Kanton Solothurn

Rochaden im Rathaus: Der Solothurner Staatsschreiber schafft eine neue Stabsstelle

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In der Staatskanzlei werden diverse Aufgaben gebündelt oder neu verteilt. Mehrkosten soll dies praktisch keine verursachen.

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Darum geht es

  • Die Solothurner Staatskanzlei organisiert sich neu und schafft eine Stabsstelle.
  • Die neue Leitung soll den Staatsschreiber bei strategischen, rechtlichen und organisatorischen Aufgaben unterstützen.
  • Zudem kommt es im Departement zu weiteren Rochaden.
Erhält bald zusätzlichen juristischen Support: Staatsschreiber Yves Derendinger.

Erhält bald zusätzlichen juristischen Support: Staatsschreiber Yves Derendinger.

Bild: Andre Veith

Er gilt als «sechster Regierungsrat». Der Staatsschreiber des Kantons Solothurn berät die Regierung, ist bei jeder Sitzung der Exekutive dabei und unterschreibt deren Beschlüsse. Mit der Staatskanzlei führt er ein eigenes Departement. Vor gut einem Jahr hat Yves Derendinger das Amt von Andreas Eng übernommen.

Einen eigenen Stabsleiter oder eine Stabsleiterin, die ihn wie ein Departementssekretär in kleinerem Rahmen bei strategischen oder rechtlichen Führungsaufgaben unterstützt, sowie Hintergrundinformationen und Entscheidgrundlagen liefert, hatte der Staatsschreiber aber bisher nicht. Das soll sich ändern. Per Stelleninserat sucht der Kanton einen Leiter oder eine Leiterin Stab Staatsschreiber mit einem Pensum von 80 bis 90 Stellenprozent.

Dazu gehört unter anderem, Geschäfte und Dossiers des Staatsschreibers zu bearbeiten sowie Sitzungen und Gespräche vorzubereiten. Ebenso, departementsübergreifende Aufträge zu koordinieren oder Protokolle zu führen.

Eine Art «kleiner Departementssekretär»

Da stellt sich die Frage, weshalb diese Stelle nötig ist respektive wer diese Aufgaben bisher übernommen hat. Bisher war dies der Leiter Zentrale Dienste, jedenfalls teilweise. Zu einem guten Teil handelte es sich laut Derendinger dabei um kaufmännische Aufgaben, die vom Kanzleisekretariat erledigt werden können. Weil er aber insbesondere auch juristischen Support benötige, beschloss der Staatsschreiber, die Stelle nach der Kündigung des Leiters Zentrale Dienste per Mai 2026 nicht auszuschreiben, sondern neu zu organisieren.

In der Staatskanzlei wird bald ein neuer Stabschef oder eine neue Stabschefin ein- und ausgehen.

In der Staatskanzlei wird bald ein neuer Stabschef oder eine neue Stabschefin ein- und ausgehen.

Bild: Bruno Kissling

Das Stellenprofil verdeutlicht die umfangreichen Anforderungen: Die Stabsleiterin oder der Stabsleiter sollte einen Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften mitbringen respektive einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss in Public Management, Politik- oder Verwaltungswissenschaften, sowie ausgewiesene Führungskompetenz. Indem die frühere Vollzeitstelle des Leiters Zentrale Dienste in eine Teilzeitstelle für die neue Stabsleitung umgewandelt wird, entstehen laut Derendinger keine zusätzlichen Kosten.

Leicht anders sieht es bei einem Pensentransfer aus, den die Regierung am Dienstag beschlossen hat. Dabei geht es um Zusatzkredite bei den Globalbudgets Personalwesen sowie Informationstechnologie und Dienstleistungen der Staatskanzlei. Weil die Kosten im Globalbudget Digitale Verwaltung aber kompensiert werden, betragen die Mehrausgaben insgesamt 200'000 Franken.

Mit den Rochaden hängen drei weitere Job-Ausschreibungen zusammen, die am Dienstagabend auf dem Portal des Kantons aufgeschaltet wurden. Gesucht wird eine verantwortliche Person für Aussenbeziehungen, die die Staatskanzlei vom Volkswirtschaftsdepartement übernimmt. Weiter gesucht wird ein Jurist oder eine Juristin Digitalrecht sowie mit Blick auf die anstehende Pensionierung des Leiters Legistik und Justiz dessen Nachfolge.

Arbeitsgruppe KI wird neu aufgestellt

Gebündelt werden die Kräfte auf der Staatskanzlei auch im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI). Am Dienstag gab der Regierungsrat grünes Licht für die Schaffung einer entsprechenden Koordinationsstelle. Dabei handelt es sich laut Yves Derendinger nicht um eine zusätzliche Stelle und verursacht keine Mehrkosten. Vielmehr wird die seit 2023 bestehende Arbeitsgruppe KI umbenannt und deren Auftrag präziser definiert. «Das Thema verbreitet sich auf der kantonalen Verwaltung rasch und die Themen sind derart vielfältig, dass wir die Aufgaben schärfen mussten», sagt Derendinger. Kürzlich setzte etwa das Volksschulamt Leitplanken im Umgang mit KI.

Damit laufen sämtliche Stränge zum Thema künftig bei dieser Koordinationsstelle zusammen. Sie schafft eine Übersicht über sämtliche KI-Vorhaben auf der Verwaltung, unterzieht diese einer ersten Prüfung und gibt eine Empfehlung ab. Dabei gehe es nicht bloss um technische, sondern auch um rechtliche oder ethische Expertisen respektive um Fragen zum Datenschutz. Bis Ende Oktober können die Departemente ihre Vertretungen für die Koordinationsstelle melden.

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