Nachtragskredit

Ergebniskosmetik oder Kostenwahrheit? Die Solothurner Spitäler bekommen 16 Millionen vom Kanton

photo of author of the article

Die Finanzlage der Solothurner Spitäler AG ist bedenklich. Nun hat der Kantonsrat einen Nachtragskredit von 16 Millionen Franken gesprochen. Damit sollen insbesondere ungedeckte Kosten für den Betrieb der drei Notfallstationen im Kanton gedeckt werden.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Blick auf die Notfallstation in Olten.

Blick auf die Notfallstation in Olten.

Bild: Bruno Kissling

Die Solothurner Spitäler AG (soH) ist in finanziellen Nöten. Zuerst war da die Pandemie, die Teile der Reserven wegfrass. Dann trugen der Fachkräftemangel, die Inflation, die hohen Energiekosten und insbesondere die nicht kostendeckenden Krankenkassentarife das ihrige dazu bei, dass die soH zuletzt regelmässig rote Zahlen schrieb. 29 Millionen Verlust 2024, 25 Millionen 2023, 14 Millionen 2022.

Der Regierungsrat schaute bekanntermassen nicht tatenlos zu. Er brummte der soH ein Sparpaket auf und verpflichtete das Unternehmen, die Unternehmensstrategie zu überarbeiten. Gleichzeitig wollte aber auch der Kanton seinen Beitrag leisten: Der Regierungsrat kündigte an, seine Eignerstrategie überarbeiten zu wollen und zu überprüfen, ob alle bestellten Leistungen auch wirklich kostendeckend abgegolten werden.

Das ist, wie die Überprüfung ergab, offenbar nicht der Fall. In drei Bereichen zeigte sich, dass die soH Leistungen erbringt, die weder von den Krankenkassen noch vom Kanton bezahlt werden:

  • Betrieb Notfallstationen während Randzeiten. Das ist der mit Abstand grösste Brocken, damit gemeint sind die Kosten für Infrastruktur und Personal, um die drei Notfallstationen in Solothurn, Olten und Dornach an 24 Stunden am Tag zu betreiben, obwohl die Stationen insbesondere in der Nacht selten bis nie ausgelastet sind.
  • Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten. Diese Weiterbildungskosten werden zwar vom Kanton bezahlt, allerdings bisher nicht vollumfänglich.
  • Erhalt Zertifizierung Weiterbildungsstätte. Um sich weiterhin als attraktives Spital positionieren zu können, sollen bestehende Zertifizierungen beibehalten und neue erreicht werden. Diese Kosten wurden bisher nicht gedeckt.

Insgesamt belaufen sich die ungedeckten Leistungen der soH auf rund acht Millionen im Jahr. Für die laufende Globalbudgetperiode beantragte die Regierung nun einen Zusatzkredit von 16 Millionen, je acht Millionen für die Jahre 2025 und 2026.

Bürgerliche verlangen zuerst Sparmassnahmen

Markus Spielmann, Chef der liberalen Fraktion.

Markus Spielmann, Chef der liberalen Fraktion.

BRUNO KISSLING

Obwohl im Rat unbestritten war, dass die genannten Leistungen wichtig sind: Dass sie angemessen bezahlt werden, war im bürgerlichen Lager höchst umstritten. Die Zahlungen seien reine Ergebniskosmetik, meinte etwa Markus Spielmann (Starrkirch-Wil), Chef der liberalen Fraktion. Die soH sei ein eigenständiges Unternehmen, doch sobald das Ergebnis nicht stimmt, werde nach dem Finanzdirektor gerufen. Der Kanton müsse aber an allen Ecken und Enden sparen, und so erwarte man, dass auch die soH zuerst spart, bevor sie mehr Geld verlangt.

Spielmann selbst hat in der vorberatenden Fachkommission den Änderungsantrag gestellt, die soH in diesem und im nächsten Jahr nur mit zusätzlichen 3 statt 16 Millionen zu unterstützen.

SVP-Kantonsrat Matthias Borner.

SVP-Kantonsrat Matthias Borner.

Patrick Lüthy

Auch die SVP forderte die soH dazu auf, zu sparen, wie Sprecher Matthias Borner (Olten) ausführte. Und er zählte sogleich einige Punkte auf, bei denen er Sparpotential sieht: Der vorzeitige Abgang des ehemaligen CEO inklusive Lohnfortzahlung. Oder die sehr hohen Chefarztlöhne.

Man erwarte echte Reformen, und nicht, dass einfach Geld vom Kanton zur soH verschoben wird. Und schliesslich störte sich Borner daran, dass die Forderung nach mehr Geld während der laufenden Globalbudgetperiode auftaucht. Wenn schon, dann hätte die Forderung früher auf den Tisch kommen müssen.

Mitte-Links setzt sich durch

SP-Kantonsrätin Nadine Vögeli.

SP-Kantonsrätin Nadine Vögeli.

BRUNO KISSLING

Mitte-Links liess keinen einzigen der erwähnten Punkte unwidersprochen stehen. Es entwickelte sich in der Folge eine längere Diskussion. Nadine Vögeli (SP. Hägendorf) meinte etwa: «Keine private Firma würde Leistungen gratis anbieten. Und doch erwartet man, dass die soH genau das tut.» Das könne sie nicht verstehen.

Marlene Fischer (Grüne).

Marlene Fischer (Grüne).

Tom Ulrich

Marlene Fischer (Grüne, Olten) wies darauf hin, dass es einen Grundstock an Personal und Infrastruktur brauche, um den Notfall permanent offenzuhalten. Da lasse sich schlicht nichts sparen. «Es wäre unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung, diese Leistungen nicht zu bezahlen.» Der Kredit sei keine Ergebniskosmetik, sondern Kostenwahrheit.

Mitte-Fraktionschef Fabian Gloor.

Mitte-Fraktionschef Fabian Gloor.

Hanspeter Bärtschi

Und Mitte-Fraktionschef Fabian Gloor (Oensingen) warnte gar: Würde der Kredit abgelehnt, sei das ein Signal, den Notfall während 24 Stunden am Tag nicht länger fortzuführen. Es sei nur fair, Leistungen, die man für die Bevölkerung bestellt, auch zu bezahlen.

Regierungsrätin Susanne Schaffner.

Regierungsrätin Susanne Schaffner.

Bruno Kissling

Gepfeffert war schliesslich das Votum der zuständigen Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP): Die soH mache ihren Job und habe Sparmassnahmen aufgegleist, nun sei es am Kanton, seinen Job zu machen. «Wenn ich manche Voten höre, zweifle ich daran, ob man überhaupt noch ein Spital im Kanton will.»

Eine Mehrheit von Mitte-Links im Rat setze sich schliesslich durch und bewilligte die 16 Millionen für die soH mit 51 zu 44 Stimmen.

Mehr zum Thema
Gesundheitspolitik

Der Kanton als Eigentümer der Solothurner Spitäler zieht die Zügel für die Führung straffer an

Aktualisiert
abo icon
Finanz-Spritze

Ohne mehr Geld vom Staat finden die Solothurner Spitäler nicht zurück in die schwarzen Zahlen

29.07.2025
abo icon
Für den Betrieb von Notfallstationen rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche muss der Kanton in die Tasche greifen.
November-Session

Stahlwerk, Spitäler, Sprachunterricht: Das sind die heissesten Eisen im Solothurner Kantonsrat

04.11.2025
abo icon

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten