Transparenz

Solothurner Kantonsrat will nicht offenlegen, wer Abstimmungskampagnen finanziert

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Wer bezahlt politische Abstimmungskampagnen im Kanton Solothurn? Das Parlament will keine zusätzlichen Transparenzregeln prüfen lassen. Eine Mehrheit stellte sich damit gegen den Regierungsrat.

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Darum geht es

  • Der Solothurner Kantonsrat lehnt mehr Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen ab.
  • Ein Auftrag hätte den Regierungsrat prüfen lassen sollen, wie solche Geldflüsse im Kanton offengelegt werden könnten.
  • Die Vorlage scheiterte mit 63 zu 31 Stimmen.

Der Solothurner Kantonsrat möchte nicht mehr Transparenz bei der Finanzierung von kantonalen Abstimmungskampagnen. Er hat am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Auftrag gegen den Willen der Regierung abgelehnt. Der Auftrag forderte, dass der Regierungsrat prüfen soll, inwiefern die Transparenz bei der Finanzierung von kantonalen Abstimmungskampagnen gewährleistet werden kann.

Wer finanziert die Kampagnen von kantonalen Abstimmungen und Wahlen?

Wer finanziert die Kampagnen von kantonalen Abstimmungen und Wahlen?

Bild: Bruno Kissling

Der Regierungsrat hatte dem Vorstoss im April in einer geänderten Form zugestimmt. Zusätzlich zu kantonalen Abstimmungen sollte die Transparenz auch bei Wahlen im Kanton geregelt werden. Die Erstunterzeichnerin Angela Petiti (SP) hat darauf ihren Originalwortlaut  zurückgezogen. Auch die vorberatende Justizkommission hat dem Vorstoss zugestimmt – allerdings ohne die vom Regierungsrat gewünschte Ausweitung auf kantonale Wahlen.

Kantonsrat Marc Winistörfer (SVP).

Kantonsrat Marc Winistörfer (SVP).

Bild: Hanspeter Bärtschi

Zu viele Schlupflöcher und zu viel Bürokratie

Forderungen nach Transparenz lösten oft reflexartigen Beifall aus, sagte Kantonsrat Marc Winistörfer als Sprecher der SVP‑Fraktion. Das Anliegen des Vorstosses sei sicher gut gemeint. «Wir müssen den Blick aber von der schönen Theorie in die harte Praxis lenken.» Die Finanzierung von politischen Kampagnen würde nur eine Minderheit interessieren. Der tatsächliche Mehrwert für die Stimmbevölkerung sei klein. Die bestehende Regelung auf Bundesebene habe gezeigt, dass es viele Schlupflöcher gibt, über die man die Vorschriften elegant umgehen könne.

Auch Simone Rusterholz (GLP) wies auf die Schlupflöcher hin. Die Fraktion der FDP/GLP anerkenne die Transparenz als wichtiges Element der politischen Struktur. Regelungen dazu müssten aber sinnvoll und administrativ handelbar sein. Es fehle im Kanton eine seriöse Auslegeordnung mit konkreten Angaben, die für eine neue Transparenzregelung nötig sei.

Kantonsrätin Sarah Schreiber (Mitte).

Kantonsrätin Sarah Schreiber (Mitte).

Bild: Bruno Kissling

Auch die Fraktion von Mitte und EVP lehnte den Vorstoss ab, sagte Kantonsrätin Sarah Schreiber (Mitte). Neben den bereits erwähnten Schlupflöchern führte sie den nötigen Prüfapparat als Begründung an. Dieser müsse aufgebaut werden und binde Ressourcen, die besser an anderen Orten in der Verwaltung eingesetzt würden. Man solle zuerst die Erfahrungen aus anderen Kantonen abwarten, welche bereits solche Regelungen kennen.

«Den Menschen zeigen, woher das Geld kommt»

SP-Kantonsrätin Angela Petiti erklärte, warum sie den Vorstoss zur Transparenz eingereicht hatte. «Wir sind es den Menschen schuldig, zu zeigen, woher das Geld kommt.» Auch mit einer Erheblicherklärung sei noch nichts in Stein gemeisselt. Es müssten erst einmal Möglichkeiten geprüft werden. Das Ganze dürfe kein administratives Monster werden, so Petiti weiter. Ihre Fraktion stellte sich hinter den Auftrag, genauso wie die Grünen.

Kantonsrätin Angela Petiti (SP).

Kantonsrätin Angela Petiti (SP).

Bild: zvg

Seine Fraktion sei für den Vorschlag der Regierung – also inklusive kantonale Wahlen, sagte Daniel Urech (Grüne). Seit man im Kanton 2018 zum letzten Mal über eine Transparenzregelung bei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen gesprochen habe, habe sich die Situation grundlegend verändert. Mittlerweile gibt es auf Bundesebene ein Gesetz, welches Transparenzregeln vorgibt, und in sieben Kantonen gibt es individuelle Lösungen dazu. Es müsse nun eine verhältnismässige Solothurner Lösung gefunden werden. «Wir stimmen nicht über ein fertiges Gesetz ab – sondern darüber, dem Regierungsrat einen entsprechenden Auftrag zu erteilen», so Urech.

Mehrheit will keine zusätzlichen Transparenzregeln

Marc Winistörfer von der SVP meinte in der anschliessenden Diskussion, eine effektive Abbildung von Geldflüssen werde nicht möglich sein. Es gebe auch auf Bundesebene «scheunentorgrosse» Schlupflöcher. Angela Petiti (SP) entgegnete, dann könne man auch die Steuererklärung abschaffen – da gebe es auch Schlupflöcher.

In der abschliessenden Abstimmung wurde der Auftrag mit 63 Nein- zu 31 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

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