Darum geht es
- Der Solothurner Einwohnergemeindeverband will Gemeinden an den SNB-Ausschüttungen des Kantons beteiligen.
- Die Initiative verlangt per Verfassungsänderung die Hälfte jener Zahlungen, die der Kanton von der Nationalbank erhält.
- Bei Erfolg könnten die Gemeinden jährlich zusammen über 20 Millionen Franken erhalten, verteilt nach Einwohnerzahl.

Der Vorstand des Gemeindeverbands übergibt die Beschlüsse der Vize-Staatsschreiberin Pascale von Roll (v.l.): Roger Spichiger, Thomas Blum, Roger Siegenthaler und Thomas Marbet.
10 Gemeinden brauchte es. Stand heute sind es 67. Damit unterstützen rund zwei Drittel aller Gemeinden mit 181'000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Kanton die Initiative des Solothurner Einwohnergemeindeverbands (VSEG). Er fordert, dass die Gemeinden an den Ausschüttungen der Nationalbank (SNB) beteiligt werden. Macht die SNB Gewinne und verfügt über genügend Reserven, lässt sie die Kantone zu zwei Dritteln daran teilhaben. Der Rest geht an den Bund.
Jetzt wollen die Gemeinden mit Verweis auf ihre zunehmend knappe finanzielle Handlungsfähigkeit auch ein Stück vom Kuchen. Konkret fordert die Initiative mittels Verfassungsänderung die Hälfte der Ausschüttungen, die der Kanton von der SNB erhält. In den vergangenen Jahren betrug der Zustupf durchschnittlich jeweils rund 40 Millionen Franken. Die Gemeinden könnten sich somit über 20 Millionen jährlich freuen. Die Gelder würden nach Bevölkerungszahl auf die Gemeinden verteilt, also pro Kopf ausgeschüttet.
Grenchen und Olten dafür, Solothurn dagegen
Vor einem Jahr verabschiedete der VSEG-Vorstand die Initiative. Rasch zeichnete sich ab, dass die nötige Zahl von Unterstützern erreicht wird. Im August beschloss der Vorstand, die Initiative einzureichen. Am Donnerstag übergab das Präsidium die gesammelten Beschlüsse der Gemeindeversammlungen der Staatskanzlei vor dem Rathaus. Anwesend war auch Thomas Marbet. Der Oltner Stadtpräsident konnte eine Mehrheit des Oltner Stadtparlaments von einem Ja überzeugen. Auch Grenchen stimmte der Initiative zu. Anders die Stadt Solothurn, wo der Gemeinderat das Vorhaben ablehnte. Bisher sprachen sich neun Gemeinden gegen die Initiative aus.

Die Nationalbank am Bundesplatz in Bern.
VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum sprach vor dem Rathaus von einem «wichtigen Tag für den Verband und die Solothurner Gemeindelandschaft». Tatsächlich liegt die letzte Gemeindeinitiative im Kanton Solothurn lange zurück. Das letzte Vorhaben dieser Art stammt aus dem Jahr 2009. Damals unterstützten 79 Gemeinden die Initiative «Sach- und Finanzverantwortung in Übereinstimmung bringen». Zur Abstimmung kam die Initiative aber nie. Der VSEG zog sie zurück, nachdem der Kanton versichert hatte, den Finanzausgleich zu überarbeiten.
Gemeinden fordern Zugeständnisse vom Kanton
Innerhalb von zwei Jahren muss die aktuell eingereichte Initiative nun der Stimmbevölkerung vorgelegt werden. Doch auch jetzt ist nicht sicher, ob es überhaupt so weit kommt. Am Zug ist der Regierungsrat. Innerhalb von sechs Monaten muss er eine Botschaft ausarbeiten. Beim VSEG erwartet man, dass der Kanton den Gemeinden entgegenkommt. Als Verhandlungsmasse dient etwa die Steuerstrategie, mit der die Regierung die Einkommenssteuern stark senken will. Dies würde bei den Gemeinden Steuerausfälle von rund 50 Millionen Franken verursachen. Wenn das Angebot überzeuge, sei man bereit, die Initiative zurückzuziehen, sagte Thomas Blum am Donnerstag.
VSEG-Präsident Roger Siegenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf Urnengänge zu Verteilfragen zwischen Gemeinden und Kanton in der jüngeren Vergangenheit, bei denen sich die Gemeinden jeweils durchgesetzt hätten.
Übrigens haben noch nicht alle Gemeindeversammlungen über die Initiative abgestimmt. 25 Beschlüsse sind noch offen. Auf das Zustandekommen des Begehrens hat dies aber keinen Einfluss.


