Darum geht es
- Die Solothurner Alters- und Pflegeheime kritisieren das Wirtschaftlichkeits-Konzept des Gemeindeverbands VSEG scharf.
- Der Verband setzt aus Sicht der Heime zu stark auf Sparziele, Kennzahlen und Sanktionsandrohungen statt auf Qualität und Versorgungssicherheit.
- Besonders umstritten ist die Kombination aus höherer geforderter Pflegestufe und einer Obergrenze für Personalkosten.
- Der Kanton entscheidet erst noch, welche Grundlagen für die Taxen künftig gelten.
Kaum ein Thema ist derzeit so umstritten wie die Pflegekosten. Altersheime und Spitex werden von Jahr zu Jahr teurer – sehr zum Unmut der Gemeinden, die sich beklagen, weil sie das Kostenwachstum bezahlen müssen. Sie stellen Sparforderungen– sehr zum Unmut der Institutionen, die sich beklagen, nicht kostendeckend arbeiten zu können.
Ganz besonders verkachelt ist die Situation zwischen Altersheimen und Gemeinden. Es gab und gibt Klagen vor Gericht wegen der Taxen. Zudem sind die Verhandlungen für die Taxen 2027 noch immer nicht abgeschlossen. Sollten sich der Heimverband GSA und der Gemeindeverband VSEG einigen können, wäre das ein kleines Wunder. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass es am Kanton sein wird, nach gescheiterten Verhandlungen die Taxen festzulegen.
Umstritten ist aber nicht nur die Frage, wie viel Geld die Heime für ihre Leistungen 2027 verlangen dürfen. Sondern vor allem: Wie die Taxen in den nächsten Jahren grundsätzlich berechnet werden sollen.

Was darf der Platz im Altersheim kosten? Die Frage ist hochumstritten.
Ein System mit Zeitverzögerung
Das heutige System funktioniert so: Die Heime reichen ihre Jahresrechnungen ein, aufgrund der dort ausgewiesenen Kosten werden die Taxen festgelegt. Als Grundlage für die Taxen 2027 dienen die Jahresrechnungen 2025. Diese Zeitverzögerung hat Folgen: Hat ein Heim in der Zwischenzeit Mehrkosten, aufgrund von Lohnerhöhungen oder neuem Personal etwa, bleibt es darauf sitzen.
Zwar können Heime grundsätzlich höhere Taxen beantragen. Dazu müssen sie aber detailliert aufzeigen, wieso die Kosten gestiegen sind. Und sie müssen belegen, dass sie wirtschaftlich arbeiten.
Und genau hier ist nun der grosse Streit entbrannt: Was heisst das, wirtschaftlich arbeiten? Und wer bestimmt das? Der Gemeindeverband hat seine Definition in einer Wirtschaftlichkeits-Konzeption kürzlich publik gemacht. Mehrere Kennzahlen legt der Gemeindeverband fest: wie viel das Personal maximal kosten soll, welche durchschnittlichen Pflegestufen Heime erreichen müssen, und weitere.

Thomas Blum ist Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbands.
Es sind Vorgaben, die sich für viele Heime kaum oder nur mit grösseren Sparbemühungen erreichen lassen.
Widersprechen sich die Kennzahlen?
Nun äussert sich die Gemeinschaft der Solothurnischen Alters- und Pflegeheime zu diesem Papier. Und äussert harsche Kritik.
Einerseits zum Inhalt, also den konkreten Kennzahlen. Das Problem sei nicht nur die Höhe einzelner Zielwerte, sondern vor allem die Kombination. So verlangt der VSEG einerseits eine höhere, durchschnittliche Pflegestufe. Bewohnerinnen und Bewohner mit tiefer Pflegestufe sollen, wann immer möglich, zu Hause betreut werden.
Nur: Je höher die Pflegestufe, desto besser qualifiziertes Personal braucht ein Heim. Und das kostet. Gleichzeitig gibt der VSEG eine Obergrenze vor, wie viel das Personal maximal kosten darf. Beides zusammen kann schlecht aufgehen, so der Heimverband. Die Gemeinden sollen nachweisen, «dass diese Zielwerte in ihrer Kombination empirisch überhaupt erreichbar sind».

Marco Petruzzi ist Präsident des Gemeinschaft der Solothurnischen Alters- und Pflegeheime.
Nicht nur Kostentreiber, sondern ein Zuhause
Es gibt weitere, inhaltliche Kritik am Konzept. Die grösste Schelte gibt es aber nicht für den Inhalt, sondern für die Art und Weise, wie der Gemeindeverband vorgeht.
Man erkenne das Interesse der Gemeinden an einer wirtschaftlichen Leistungserbringung, so der Heimverband. Nur: Der VSEG beschränke sich zu stark auf Kosten und einzelne betriebswirtschaftliche Kennzahlen. «Zu wenig berücksichtigt werden Qualität, Versorgungssicherheit, unterschiedliche Leistungsaufträge sowie die regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen.»
Die Heime seien nicht einfach Kostenstellen, so der Verband. «Sie sind ‹das Dihei› von rund 3000 Menschen, beschäftigen rund 3500 Vollzeitäquivalente und sind bedeutende Ausbildungsstätten für zahlreiche Berufe.» Sie würden das ganze Jahr die Versorgung der zunehmend älteren und komplexer erkrankten Menschen gewährleisten «und sind damit ein zentraler Pfeiler der kantonalen Gesundheitsversorgung».
Ein Konzept, das primär mit pauschalen Effizienzvorwürfen und Sanktionsandrohungen operiert, werde dieser Realität nicht gerecht. Vielmehr berge das Vorgehen das Risiko, die Motivation des Pflegepersonals zusätzlich zu schwächen. Man erwarte ein Wirtschaftlichkeits-Konzept, das «diese Leistung ausdrücklich anerkennt und auf einem partnerschaftlichen statt einem misstrauensgeleiteten Grundverständnis aufbaut».
Tür für gemeinsame Verhandlungen geöffnet
Fazit: Die vorliegende Wirtschaftlichkeits-Konzeption wird abgelehnt, wohl aber unterstütze man deren gemeinsame Weiterentwicklung, so der Heimverband. Es brauche ein Modell, das Wirtschaftlichkeit nicht auf Kostenreduktion beschränkt, «sondern Qualität, Versorgungssicherheit und langfristige Investitionsfähigkeit gleichermassen berücksichtigt».
Letzten Endes liegt der Entscheid beim Kanton. Dieser legt die Taxen fest und entscheidet, welche Grundlagen er für die Berechnung verwendet. Der Kanton hat sich bisher nicht zur Wirtschaftlichkeits-Konzeption des VSEG geäussert.



