Familiennachzug

Solothurnerin darf sich nicht um ihre demente Mutter kümmern: Bundesgericht bestätigt Wegweisung nach Russland

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Eine Solothurnerin hatte ihre demente Mutter aus Moskau in die Schweiz geholt, um sich um sie zu kümmern. Das darf sie nicht länger. Die demente Frau wird weggewiesen, hat nun das Bundesgericht bestätigt.

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Keine positive Weihnachtsüberraschung für eine 75-jährige Russin: Das Bundesgericht bestätigt, dass die demente Frau nicht bei ihrer Tochter im Solothurnischen bleiben kann, sondern nach Moskau zurückmuss.

Dabei war der Gang ans Bundesgericht der letzte verzweifelte Versuch der seit über 30 Jahre in der Schweiz lebenden Tochter gewesen, hier für ihre seit 2020 an Demenz leidende Mutter sorgen zu können. Die aus Russland stammende 52-Jährige lebt seit 1996 in der Schweiz. Seit 2006 verfügt sie über die Niederlassungsbewilligung und zusammen mit ihrem Schweizer Ehemann und der gemeinsamen Tochter lebt sie im Kanton Solothurn.

Blick auf das Bundsgericht in Lausanne.

Blick auf das Bundsgericht in Lausanne.

JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Menschenrechte geltend gemacht

Anfang Februar 2023 ersuchte die Tochter um die Gewährung des Familiennachzugs für ihre 75-jährige Mutter, die bereits einen Monat zuvor besuchshalber in die Schweiz eingereist war. Die Familie begründete das Gesuch damit, dass die Demenzerkrankung fortschreite und die Mutter «wegen der aktuellen Lage in Russland» nicht mehr allein dort leben könne.

Das Familiennachzugsgesuch wurde vom Solothurner Migrationsamt am 25. April 2023 abgelehnt und die Mutter angewiesen, die Schweiz zu verlassen. Die Beschwerde ans Verwaltungsgericht wurde am 12. Oktober 2023 abgeschmettert , worauf zuletzt das Bundesgericht mit einer Beschwerde angerufen wurde. Darin machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Mutter aufgrund ihrer Krankheit und wegen der durch die Tochter seit Oktober 2020 ausgeübten Vormundschaft in einem Abhängigkeitsverhältnis zu dieser stehe. Deshalb bestehe gestützt auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein Anspruch auf den beantragten Familiennachzug.

Bundesgericht: Rüge unbegründet

Zum Vorwurf einer EMRK-Verletzung stellt das Bundesgericht in seinen Erwägungen grundsätzlich fest, dass allein das Vorliegen eines Pflege- und Betreuungsbedürfnisses nicht genüge, ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu begründen: «Erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar von Angehörigen erbracht werden muss».

Entsprechend sei nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines solchen Abhängigkeitsverhältnisses verneint habe, kommen die höchsten Richter zum Schluss. Es sei davon auszugehen, «dass Pflege und Betreuung der Mutter nach wie vor in Moskau sichergestellt werden» können. Folglich «fehlt es vorliegend an einem personenbezogenen Betreuungsbedarf».

Kurz: «Die Voraussetzungen für einen Familiennachzug zufolge eines Abhängigkeitsverhältnisses sind nicht erfüllt. Damit erweist sich die Rüge einer Verletzung von Art. 8 EMRK als unbegründet». Entsprechend wird die Beschwerde abgewiesen und die Gerichtskosten von 2000 Franken werden der Beschwerde führenden Tochter auferlegt.

«Nicht einfach» reicht nicht

Bei diesem Entscheid stützen sich die Richter auch auf Erkundigungen des Solothurner Migrationsamtes bei der Schweizer Botschaft in Moskau. Dabei habe sich gezeigt, dass es dort aktuell weiterhin möglich sei, eine Person für die Pflege zu Hause einzustellen. Das Bundesgericht räumt ein, dass Organisation und Qualitätssicherung einer Betreuungslösung «von der Schweiz aus und in der aktuellen Situation nicht einfach» seien. Die Tochter könne aber zu diesem Zweck auch weiterhin besuchsweise in ihre Heimat zurückkehren, ohne dass sie deshalb ihr Leben in der Schweiz aufgeben müsste.

Das schlechtere Betreuungsangebot in Russland könne die Schweiz jedenfalls nicht dazu verpflichten, ihr Einwanderungssystem anzupassen, hält auch «Lausanne» fest. Zudem gebe es in Moskau durchaus Heime mit Abteilungen für Demenz- und Alzheimerpatienten. Ihre finanziellen Verhältnisse würden es der Familie ermöglichen, für die Mutter in Russland einen Heimplatz oder eine Person für die Pflege zu Hause zu finanzieren.

Urteil 2C_633/2023

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