Darum geht es
- Der Solothurner Kantonsrat verschiebt eine kantonale Unterstützung für Eltern mit behinderten Kindern in der Kita.
- Auslöser ist der umstrittene Teil des gescheiterten Kita-Gesetzes, der die Mehrkosten für behinderungsbedingte Betreuung übernehmen sollte.
- Der Rat will zuerst die vom Bund beschlossenen Betreuungszulagen abwarten und dann prüfen, ob noch kantonaler Handlungsbedarf besteht.
65 Prozent der Solothurner Stimmbevölkerung sagten vor etwas mehr als einem Jahr Nein zum Kita-Gesetz . Dieses sollte die Gemeinden verpflichten, Betreuungsgutscheine einzuführen – was stark kritisiert wurde und schliesslich wohl auch zur deutlichen Ablehnung führte.
Das Gesetz enthielt aber auch noch einen anderen, deutlich weniger umstrittenen Teil. Eltern behinderter Kinder hätten unterstützt werden sollen. Weil die Betreuung behinderter Kinder in der Kita deutlich aufwendiger ist, kostet der Platz auch deutlich mehr. Um das zu ändern, wollte das Gesetz, dass der Kanton die Mehrkosten übernimmt . Eltern behinderter Kinder sollten genau gleich viel bezahlen wie alle anderen auch.

Einen Kita-Platz zu finden ist selbst für Eltern von Kindern ohne Behinderung manchmal eine Herausforderung.
Nach der Ablehnung des Kita-Gesetzes nahm ein fraktionsübergreifender Vorstoss den Ball nochmals auf . Die Regierung wollte allerdings nichts davon wissen . Es sei «demokratiepolitisch fragwürdig, einen Teilbereich einer Vorlage so kurz nach der deutlichen Ablehnung durch die Stimmbevölkerung an die Hand zu nehmen».
Sozialdirektorin Susanne Schaffner machte am Dienstag im Rat auch praktische Gründe geltend. Um sicherzustellen, dass Eltern behinderter Kinder nicht mehr bezahlen müssen als alle anderen, müsste man zuerst einmal herausfinden, was alle anderen überhaupt bezahlen. Ein ziemlicher Aufwand. Herrscht mit der Ablehnung des Kita-Gesetzes doch nach wie vor ein Flickenteppich im Kanton. Manche Gemeinden unterstützen Eltern, manche direkt die Kitas, manche gar niemanden. Entsprechend unterschiedlich teuer ist der Kitaplatz je nach Gemeinde.

Regierungsrätin Susanne Schaffner.
Kritik am Regierungsrat
Zu alldem kommt schliesslich auch, dass der Bund kürzlich entschieden hat, dass Eltern Betreuungszulagen erhalten sollen, die ihre Kinder in der Kita betreuen lassen. Diese Zulagen sollen höher sein für Eltern von Kindern mit Behinderung. Details und Datum der Umsetzung sind allerdings noch offen. Es mache keinen Sinn, parallel zu dieser Bundeslösung noch eine eigene, kantonale Lösung zu erarbeiten, die man je nachdem in wenigen Jahren bereits wieder überarbeiten müsste, so die Regierung.
Trotz all dieser Gründe: Am Dienstag setzte es für die Regierung ordentlich Kritik ab, weil sie Eltern behinderter Kinder nicht unterstützen möchte. Diese Familien würden einen Alltag bewältigen, den sich die meisten gar nicht vorstellen könnten, sagte etwa John Steggerda (SP). «Wir haben eine Pflicht ihnen gegenüber, zu handeln, um auch ihnen die Kita zu ermöglichen.»

Kantonsrat John Steggerda (SP).
Und auch Bettina Widmer sagte namens der vorbereitenden Kommission, dass die Regierung mit dieser Haltung ein falsches Zeichen setze. Und so schlug die Kommission einen Kompromiss vor: Sobald Details zu den vom Bund beschlossenen Betreuungszulagen bekannt sind, soll der Kanton evaluieren, «ob im Bereich der behinderungsbedingten Mehrkosten» nach wie vor Handlungsbedarf bestehe.
Kritik am Kompromiss
Obwohl sämtliche Fraktionen die Herausforderungen von Familien mit behinderten Kindern ausdrücklich anerkannten, steht damit in den Sternen, ob, wann und wie der Kanton handelt. Mit 71 zu 24 Stimmen setzte sich dieser Kompromissvorschlag schliesslich durch, einzig die SVP stimmte dagegen. Der Kompromiss war allerdings selbst bei den Befürwortern umstritten. Es dauere Jahre, bis irgendetwas aufgegleist sei, wenn man zuerst auf den Bund warte, sagte etwa Michael Grimbichler (Mitte). Und Marlene Fischer (Grüne) sagte: «Wir schulden den Familien die Entlastung jetzt, nicht erst in ein paar Jahren.»

Drängte auf mehr Tempo: Michael Grimbichler.
Regierungsrätin Susanne Schaffner betonte allerdings, dass es nicht zwingend Jahre dauern müsse, bis eine Lösung auf dem Tisch liege. «Es ist unser Anliegen, die Thematik so rasch wie möglich zu klären.»



