Darum geht es
- Der Solothurner Regierungsrat hat die Höchsttaxen für Spitexbetriebe 2027 beschlossen.
- Die Normkosten pro Pflegestunde steigen um 1,5 Prozent von 122 auf 124 Franken.
- Als Gründe nennt der Spitexverband höhere Kosten bei Psychiatrie, Palliativpflege, Benzin und Löhnen.
Diese Woche kam es in der Sitzung des Regierungsrats zu einer Dernière. Vorausgesetzt, der Kantonsrat stimmt der geplanten Gesetzesänderung zu, hat der Regierungsrat zum letzten Mal die Höchsttaxen für Spitexbetriebe im Kanton beschlossen.
In der Vergangenheit lief das jeweils etwa so ab: Gemeinden und Verbände verhandelten gemeinsam die Höchsttaxen, der Regierungsrat segnete das Ergebnis ab. Konnten sich die Verbände nicht einigen, hatte der Regierungsrat das letzte Wort. Ein einziges Mal war dies nötig. Bei den Taxen 2025.
Dass die Verhandlungen praktisch nie scheiterten, dürfte auch am Meccano liegen. Denn: Verhandelt werden eben «nur» die Höchsttaxen. Und nicht die konkrete Taxe, die eine Spitex abrechnen darf. Diese Taxe verhandelt jede Gemeinde mit der Spitex, die in ihrem Dorf für die Grundversorgung zuständig ist. Die Taxe darf einfach nicht höher sein als die kantonale Höchsttaxe.

Der Regierungsrat hat die Spitex-Höchsttaxen für 2027 festgelegt.
Da das letzte Wort also sowieso bei den Gemeinden liegt, welche die Spitex auch zu einem wesentlichen Teil finanzieren, hat die Regierung kürzlich beschlossen: Ab 2028 werden vom Kanton keine Höchsttaxen mehr festgelegt . Die Gemeinden sind damit künftig freier bei der Festlegung der Taxen.
Kostenanstieg um 1,5 Prozent
Und wie sehen nun diese letzten Höchsttaxen fürs Jahr 2027 aus? Die Kosten steigen einmal mehr an. Und zwar nicht nur die absoluten Kosten, weil die Bevölkerung immer älter wird und immer mehr Pflege braucht. Sondern auch die Normkosten. Also die durchschnittlichen Kosten einer Pflegestunde der Spitex. Und zwar um 1,5 Prozent von 122 auf 124 Franken pro Stunde.
Mehrere Gründe nannte der Spitexverband für den Anstieg und damit verbunden für die Forderung nach höheren Höchsttaxen: steigende Kosten bei der Psychiatrie und in der spezialisierten Palliativpflege, höhere Benzinkosten sowie die allgemeine Lohnkostenentwicklung.
Der Gemeindeverband hat dem Antrag des Spitexverbands zugestimmt. Entsprechend brauchte der Regierungsrat die neuen Höchsttaxen nur noch abzusegnen.
Mehrkosten lassen sich kaum beziffern
Was das die Gemeinden nächstes Jahr kosten wird, lässt sich kaum festmachen. Einerseits handelt es sich eben nur um Höchsttaxen. Entscheidend wird sein, was für konkrete Taxen die Gemeinden aushandeln. Aber auch, wie viele Pflegestunden Spitexorganisationen 2027 leisten werden.
Und schliesslich bezieht sich der Anstieg der Normkosten um zwei Franken nur auf diejenigen Spitexorganisationen mit Grundversorgungsauftrag. Auch alle anderen (hauptsächlich private Spitex und Freiberufliche) werden teurer, aber nicht in diesem Ausmass. Denn für sie gelten reduzierte Taxen. Die Gruppe macht immerhin 30 Prozent der Kosten aus, die die Gemeinden tragen.
Eine Annäherung gibt es aber: Erhöhen alle Spitexorganisationen mit Grundversorgungsauftrag ihre Taxen im Schnitt um zwei Franken, und steigen die geleisteten Pflegestunden nicht nennenswert an, kommen auf die Gemeinden Mehrkosten von rund einer Million Franken zu. Dazu dürften noch einige hunderttausend Franken derjenigen Organisationen ohne Grundversorgungsauftrag kommen.
Ein eigener Tarif für pflegende Angehörige
Seit diesem Jahr kennt der Kanton Solothurn einen eigenen Tarif für pflegende Angehörige. Wer ein Familienmitglied pflegt und sich dafür von einer Spitex anstellen lässt, kostet die öffentliche Hand seither nicht mehr genau gleich viel wie eine ausgebildete Pflegefachfrau. Ziel des neuen Tarifs war es, dem Geschäftsmodell mit pflegenden Angehörigen den Riegel zu schieben . Wer jemanden pflegt, soll dafür weiterhin bezahlt werden. Die privaten Spitexfirmen sollen sich mit diesem Geschäftsmodell aber keine goldene Nase mehr verdienen können.
Auch für 2027 hat der Regierungsrat einen eigenen, deutlich tieferen Tarif für pflegende Angehörige festgelegt. So werden für pflegende Angehörige etwa keine Beiträge für Anfahrtszeiten, Dienstkleider oder Einsatzplanung ausbezahlt.
Verhandlungen bei den Heimen dauern an
Übrigens: Normalerweise werden die neuen Spitex- und Altersheimtaxen gleichzeitig von der Regierung kommuniziert. Dieses Mal allerdings nicht. Denn die Heimtaxen sind deutlich umstrittener als die Spitex-Höchsttaxen. Die letzten beiden Jahre konnte keine Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden. Sogar ein Gerichtsverfahren hat wegen der Taxen stattgefunden. Seither wird darum gestritten, wie stark die Heimtaxen künftig noch ansteigen dürfen – oder eben nicht.
Die Verhandlungen für die Tarife zwischen Gemeinden und Heimverband dauern derzeit noch an. Kann keine Lösung gefunden werden, hat auch hier die Regierung das letzte Wort. Anders als bei der Spitex werden bei den Heimen aber keine Höchsttaxen festgelegt. Sondern die konkreten Taxen für jedes Altersheim. Mit dieser Taxe müssen sich dann alle abfinden: das jeweilige Heim, aber auch die Gemeinden, die die Heime zu wesentlichen Teilen finanzieren.



