
Was tun gegen die Hitze? Einen Aktionsplan ausarbeiten, fordert die SP.
Am besten gestern. So dringend braucht der Kanton Solothurn einen Hitzeaktionsplan. Davon ist SP-Kantonsrat Luc Nünlist überzeugt. Er hat darum im Rahmen der Juni-Session einen Auftrag eingereicht, der genau dies verlangt: die Erarbeitung eines kantonalen Hitzeaktionsplans. «Er ist längst überfällig und wir kommen nicht darum herum. Die Frage ist auch nicht, ob wir uns das leisten können, sondern was es uns kostet, wenn wir nichts machen», sagt Nünlist.
Denn: «Hitzeperioden werden häufiger, intensiver und stellen ein Gesundheitsrisiko dar», erklärt er im Vorstoss. Im Zentrum stehen dabei besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen, Kleinkinder, im Freien arbeitende Personen, Pflegebedürftige oder Menschen mit chronischen Erkrankungen. Auch der Bildungsbereich sei stark betroffen. «Der Bildungsauftrag ist derzeit massiv erschwert. Ich werde aktuell von so vielen Leuten aus dem Bildungsbereich angesprochen wie noch nie, dass so konzentrierter Unterricht kaum mehr möglich sei.»

Verlangt einen Hitzeaktionsplan: Erstunterzeichner SP-Kantonsrat Luc Nünlist.
Der geforderte Hitzeaktionsplan soll als Präventions- und Ereignisbewältigungsinstrument ausgestaltet werden. Er soll bestehende Strukturen, Datenquellen und Informationsangebote nutzen und zusammenführen. Der Plan soll auch abgestimmte Abläufe vor, während und nach Hitzeperioden, unter Einbezug der Hitzewarnungen von MeteoSchweiz sowie der Empfehlungen von Bund, Fachstellen und WHO vorsehen.
Andere Kantone sind schon weiter
Viele Kantone und Städte seien bezüglich Hitzeschutz aktiver. Der Kanton Bern verfüge beispielsweise über einen Hitzeaktionsplan, der Gesundheitsprävention, Risikokommunikation, Ereignisbewältigung, kühle Rückzugsorte und Monitoring miteinander verbinde. Der Kanton Waadt verfüge seit Jahren über ein kantonales Dispositiv gegen starke Hitze, das Bevölkerung, Bildungsinstitutionen, Gemeinden sowie soziale und sozialmedizinische Institutionen einbeziehe, führt Nünlist aus.
2024 verfügten acht Kantone über einen Hitzeaktionsplan, sechs weitere entwickelten einen solchen und zehn Kantone setzten einzelne Massnahmen um. Zudem werde aktuell ein nationaler Leitfaden für gesundheitlichen Hitzeschutz erarbeitet und die Finanzierung der Erarbeitung von kantonalen Aktionsplänen durch den Bund unterstützt.
Natürlich sei mit einem Papier alleine noch nichts gemacht, gibt Nünlist zu. «Aber ein Aktionsplan zeigt auf, welche Instrumente es gibt, wer wofür zuständig ist und wie Schutzmassnahmen ausgelöst werden. Genau damit müssen wir so schnell wie möglich anfangen», so Nünlist.
Hitzeschutzmassnahmen in öffentlichen Gebäuden
Ein anderer, von Grünen-Kantonsrätin Marlene Fischer eingereichter Vorstoss, zielt in eine ähnliche Richtung. Im Rahmen einer Interpellation verlangt sie vom Regierungsrat Antworten, wie es um Hitzeschutzmassnahmen in öffentlichen Gebäuden steht. Bei kantonalen Liegenschaften und Schulhäusern trage der Kanton Solothurn als Eigentümer und Arbeitgeber nämlich eine direkte, gesetzliche Fürsorgepflicht.
«Der Kanton Solothurn muss hier eine aktive Rolle einnehmen und aufzeigen, wie kantonale Gebäude systematisch hitzeresistent und klimafreundlich gekühlt werden können», schreibt Fischer im Vorstoss.
Unter anderem will sie konkret wissen, welche Messdaten zu Innenraumtemperaturen von über 25 Grad in den letzten Jahren in Verwaltungs- und Schulgebäuden vorliegen. Und, falls solche Daten nicht vorliegen, wie die Regierung sicherstellt, dass sie ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nachkommt. Zudem möchte sie wissen, inwiefern der Wärmeschutz in den kantonalen Baustandards vorgeschrieben und nicht nur empfohlen ist und ob es Schwellenwerte für Raumtemperaturen gibt, bei deren Überschreitung Massnahmen ausgelöst werden (Home-Office-Empfehlungen, Stundenplananpassungen usw.) (kam)


