Mehrfachbetrüger

Obergericht wollte Strafe noch erhöhen: So lange muss der Solothurner «Registerhai» ins Gefängnis

Fast 900'000 Franken ergaunerte ein Solothurner Mehrfachbetrüger unter anderem mit falschen Rechnungen an neu gegründete Firmen. Seit dem erstinstanzlichen Urteil sitzt er im Gefängnis. Der Gang an das Obergericht wäre für ihn fast zum Bumerang geworden.

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An über 1600 neugegründete Firmen verschickte der Beschuldigte Fake-Rechnungen.

An über 1600 neugegründete Firmen verschickte der Beschuldigte Fake-Rechnungen.

Symbolbild: Simon Skafar/Getty

Der 43-jährige Beschuldigte hatte über Jahre hinweg – von 2018 bis 2020 – an über 1600 Firmengründer unaufgefordert ein rechnungsähnliches Formular mit Einzahlungsschein verschickt, kurz nach Eintrag von deren Firma im Handelsregister. Sie wirkten wie amtliche Rechnungen. Die Geschädigten überwiesen die geforderten 550 oder 560 Franken. Der Beschuldigte tat dies mit zwei eigenen GmbHs, das Geld floss auf verschiedene Schweizer Bankkonten.

Doch die 37-seitige Anklageschrift enthält noch viele andere Delikte. So erhielt er marode Baufirmen am Leben, mit dem Ziel, generierte Aufträge an Subunternehmen weiterzugeben. Und eine Geschädigte machte für die Renovation ihres Hauses Anzahlungen in der Höhe von 124'000 Franken, erhielt aber keine Gegenleistung. Insgesamt rund 900'000 Franken ergaunerte der Beschuldigte mit seinen Aktivitäten.

Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte den Mann 2024 unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs, Veruntreuung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung, schwerer Geldwäscherei, mehrfachen betrügerischen Konkurses und mehrfacher Unterlassung der Buchführung. Das Strafmass für diese lange Liste: Eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 10 Tagen, eine Geldstrafe von 55 Tagessätzen à 30 Franken und eine Busse von 500 Franken. Der Mann akzeptierte das Urteil nicht und legte Berufung ein.

Während er zuerst noch die Straftaten bestritt, lenkte er vor einem halben Jahr ein, sodass es beim Prozess vor Obergericht in Solothurn nur noch um das Strafmass ging.

Er wollte das schnelle Geld machen

Der aus dem Kosovo stammende Schweizer sprach mit leichtem Akzent: «Ich war jung und naiv, wollte schnell und einfach Geld machen. Und hatte einen schlechten Umgang.» Heute schäme er sich dafür, könne es aber nicht rückgängig machen. «Damals kam ich auf den falschen Weg, wollte Luxus, schöne Autos kaufen, bei Frauen angeben.» Er argumentierte, dass er das heute, im vorzeitigen Strafvollzug, nicht mehr wolle: «Seit vier Jahren komme ich mit 300 Franken aus. Nun merke ich, ich kann ja ohne Luxus leben.»

Die Beziehung zu seiner in der Schweiz wohnenden Herkunftsfamilie sowie zu seiner 17-jährigen Tochter aus geschiedener Ehe seien ihm nun wichtiger. Es lohne sich nicht zu delinquieren, denn: «Am Ende habe ich damit nichts erreicht.» Die Firma, bei der er eine Handwerkerlehre begonnen hatte, sei Konkurs gegangen. Dann arbeitete er zehn Jahre lang als LKW-Fahrer.

Als er sich später als Selbständiger versucht habe, geriet er auf die schiefe Bahn. Zur Tatzeit jedoch habe er keine Fehler an seinem Tun gesehen. «Im Gefängnis hatte ich aber Zeit, die Gesetze zu lesen.» In Freiheit wolle er eine normale Arbeit als Angestellter sowie eine neue Partnerin suchen.

Im Obergericht im Amthaus 1 in Solothurn fand der Prozess statt.

Im Obergericht im Amthaus 1 in Solothurn fand der Prozess statt.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Staatsanwalt: «Delinquenz im Akkord»

Verteidigerin Eveline Roos sagte, er habe in den meisten Fällen keine Privatpersonen geschädigt. Er habe «niemandem ein Haar gekrümmt», es seien keine Gewalt- oder Sexualdelikte. Das verhängte Strafmass sei «astronomisch hoch». Sie zog einen Vergleich mit den prominenten Fällen Dieter Behring und Pierin Vincenz, die geringere Strafen erhielten. Im Gegensatz zu ihnen sei ihr Mandant einsichtig und er sei «nur ein Handwerker, kein Luxus besitzender Finanzjongleur».

Staatsanwalt Domenic Fässler bezeichnete die Rechtfertigung des Beschuldigten als «verniedlichend». «Es ist Delinquenz im Akkord.» Er habe sich «aus dem Staub gemacht», seine damalige Frau und seine Tochter verlassen, keine Alimente bezahlt. Und er habe im laufenden Verfahren erneut delinquiert. Die Kritik der Verteidigerin, das Verfahren habe zu lange gedauert, konterte er: Das Verfahren sei Ende November 2016 eröffnet worden, mehr als drei Jahre später aber seien viel mehr Delikte hinzugekommen, inklusive Haupttat, das eigentliche Verfahren habe daher nur vier Jahre gedauert.

Verteidigerin Roos forderte eine Freiheitsstrafe von bloss 3 Jahren, ihrem Mandanten müsse das zu viel abgesessene Jahr entschädigt werden. Zudem sei die Geldbusse bloss bedingt auszusprechen und der Tagessatz auf zehn Franken zu senken.

Keine Straferhöhung mehr erlaubt

Das Obergericht hätte wegen erneuten Delinquierens im laufenden Strafverfahren und fehlender Reue theoretisch eine höhere Strafe ausgesprochen, konkret 23 Tagessätze und fast 5 Monate mehr. Da nur der Beschuldigte, nicht aber die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte, war eine Straferhöhung nicht erlaubt. Staatsanwalt Fässler hatte seine Anschlussberufung nämlich zurückgezogen, nachdem der Beschuldigte die Verurteilung der Straftaten akzeptiert hatte. Die beschlagnahmte Summe von 315'000 Franken reicht aus, um die Privatkläger zu entschädigen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Er verkaufte einen Eintrag in ein nutzloses Register – und kassierte damit ordentlich ab.

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