Der Streit um die Höchsttaxen für die Solothurner Alters- und Pflegeheime geht weiter. Am Dienstag hat der Regierungsrat die Tarife für 2027 festgelegt, nachdem sich die Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime (GSA) und der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) erneut nicht einigen konnten. Während die GSA den Kompromissvorschlag des Kantons ablehnte, stimmten die Gemeinden zu .

Thomas Blum, Geschäftsführer Verband Solothurner Einwohner Gemeinden (VSEG).
Für eine begrenzte Übergangszeit sei das so in Ordnung, sagt der VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum auf Anfrage. Allerdings sieht er weiteren Handlungsbedarf - vor allem bei den Pflegeheimen. «Die Weiterentwicklung und die Effizienz- und Produktivitätssteigerungen im gesamten Pflegebereich müssen weitergehen.»
Gemeinden wollen Pflegeheime auf EFAS vorbereiten
Dabei verweist Blum auf die bevorstehende Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Gesundheitswesen (EFAS). Ab 2028 werden ambulante und stationäre Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einheitlich finanziert, ab 2032 auch Pflegeleistungen zu Hause und in Pflegeheimen.
Mit dieser Umstellung würden die Krankenversicherer als künftige Verhandlungspartner noch härtere Rahmenbedingungen setzen, ist Blum überzeugt. Die Heime müssten deshalb auf die neuen Anforderungen vorbereitet werden. «Es ist unsere Motivation, die Betriebe in den kommenden fünf Jahren soweit fit zu machen, dass man im Zusammenhang mit der Umsetzung von EFAS bereit ist, sich im hart umkämpften Pflegemarkt behaupten zu können.»
Dass die Interessen der Pflegeheime und der Gemeinden auseinandergehen, sei legitim, so Blum. Der VSEG setze alles daran, dass der Kanton Solothurn auch künftig über eine gute Pflegeversorgung verfüge. Gleichzeitig müsse diese für die Gemeinden finanzierbar bleiben. «Überdimensionierte Tarif-Forderungen, welche sich ausserhalb des gesetzlichen Rahmen bewegen, können so nicht akzeptiert werden.»
Kritik an der Haltung der Pflegeheime
Auch wenn die Einwohnergemeinden mit den neuen Tarifen für 2027 einverstanden seien, so gäbe es doch weiter Handlungsbedarf. Insbesondere müsse sich die GSA stärker mit den anstehenden Veränderungen durch EFAS auseinandersetzen, fordert Blum. «Ebenso ist von der veralteten Ideologie abzukommen, dass die Gemeinden einfach abgerechnete Kosten übernehmen und jährlich ein Kostenwachstum von bis zu zehn Prozent akzeptieren.»
Allerdings nimmt der VSEG-Geschäftsführer auch die Gemeinden in die Pflicht. «Es gilt, zusammen mit dem Kanton nun möglichst rasch die notwendigen Rahmenbedingungen bezüglich der neuen Wirtschaftlichkeitskonzeption für ambulante und stationäre Pflegedienstleistungen in Kraft zu setzen.»

