Solothurner Kantonsrat

Soll das Volk die Oberrichter wählen?

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Zahlreiche Vorstösse mit brisanten Inhalten prägen die November-Session des Solothurner Kantonsrats, die diese und nächste Woche stattfindet.

Das Amtshaus von Solothurn, Sitz des Obergerichts (Archiv)

Das Amtshaus von Solothurn, Sitz des Obergerichts (Archiv)

Keystone

Während der heute Dienstag beginnenden Novembersession hat sich der Solothurner Kantonsrat u. a. mit der Frage zu befassen, ob die Mitglieder des Obergerichts künftig durch das Volk gewählt werden sollen. Diese Forderung entspricht einem Volksauftrag, der vor rund einem Jahr von Paul Sahli (Lostorf) mit 137 beglaubigten Unterschriften eingereicht wurde.

Das Obergericht richte sich bei seiner Rechtsprechung nicht am Wohl des Bürgers aus, sondern am Wohl der Verwaltung, heisst es in der Begründung des Auftrags. Man habe «genug von dieser bürgerfeindlichen Justiz des Obergerichtes». Regierung und Justizkommission beantragen dem Kantonsrat den Volksauftrag zur Ablehnung. Die Justiz solle nicht verpolitisiert werden, das geltende System, in dem die vom Volk gewählten Parlamentarier/-innen die Oberrichter/-innen wählten, habe sich bewährt.

Unternehmen entlasten

Gleich drei Aufträge haben zum Ziel, Unternehmen zu entlasten. Zwei Aufträge davon wurden fraktionsübergreifend eingereicht und fordern im Zusammenhang mit der Frankenstärke und deren Folgen für Unternehmen einen Abbau von Bürokratie und administrativen Hürden.

So zum Beispiel eine Senkung kantonaler Gebühren sowie eine flexiblere Anwendung der Schichtmodelle. Und mit dem dritten Auftrag verlangt die FDP-Fraktion die Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Unternehmer. Die Regierung will jedoch keinen der drei Aufträge entgegennehmen.

Energiefachstelle aufheben?

Mit einem weiteren Auftrag möchte Walter Gurtner (SVP, Däniken) die Energiefachstelle redimensionieren oder sogar aufheben. «Mit einer Redimensionierung beziehungsweise Aufhebung der heutigen Energiefachstelle könnte auch die Bürokratie im Energiebereich reduziert werden, was nicht nur den Hauseigentümern und Mietern, sondern ganz grundsätzlich auch den Solothurner Steuerzahlern zugute käme», erklärt Walter Gurtner in seinem Auftrag, der jedoch bei der Regierung auf Ablehnung stösst.

Rollenschärfung

Die SP will mit einem Fraktionsvorstoss den Regierungsrat beauftragen, «eine Strategie zu erarbeiten und umzusetzen, in welcher er aufzeigt, wie die Rollen der Fachhochschulen (FH), insbesondere der FH Nordwestschweiz und der Hochschulen differenziert und geschärft werden können.» Fachhochschulen sollten dabei primär hochstehende, praxisorientierte Ausbildung betreiben.

Weitere Vorstösse

Die Traktandenliste der November-Session umfasst noch etliche andere Aufträge mit interessanten Anliegen, so zum Beispiel: Erhebung der Motorfahrzeugsteuer auf aus dem Ausland stammenden Fahrzeugen, Moratorium bei der Umsetzung der Gewässerraum-Ausscheidung, Beendigung der Steuerdatenaufbereitung durch ausländische Konzerne, eHealth-Strategie für den Kanton Solothurn.

Auch mit Interpellationen werden brisante Themen aufgegriffen: Verdoppelung des Leistungsbonus beim oberen Kader, Auflösung von Lehrverhältnissen, Missstände bei den Ergänzungsleistungen, steuerbares Einkommen der Zuwanderer, Bewirtschaftung von Kantonsstrassenrändern.

Ruhegehaltsordnung

Am letzten Sessionstag behandelt der Kantonsrat dann das neue Gesetz über das Ruhegehalt des Regierungsrates. So soll zum Beispiel künftig jedes Regierungsmitglied eine Abgangsentschädigung erhalten, sogar wenn es schon nach kurzer Zeit freiwillig aus dem Amt scheidet .

Der Solothurner Kantonsrat tagt am 3./4./11. November 2015 jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr. Die Sitzungen sind öffentlich.

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