Darum geht es
- Der Kanton Solothurn will private Spitex-Organisationen beim Einsatz pflegender Angehöriger stärker regulieren.
- Die Regierung plant strengere Anforderungen an Ausbildung, Anstellungsdauer und Begleitung durch die Organisationen.
- Ein 18-Punkte-Paket soll Mindeststandards festlegen und die Abrechnung zulasten der Krankenkasse an Bedingungen knüpfen.
Sie leisten einen wertvollen Beitrag für das Wohlergehen von älteren, gebrechlichen oder behinderten Mitmenschen. Sie putzen die Zähne ihrer Liebsten, waschen sie, helfen beim An- und Ausziehen, beim Betten oder begleiten sie auf die Toilette.
Die Arbeit ist körperlich und emotional anspruchsvoll und bringt administrativen Aufwand mit sich. Deshalb können pflegende Angehörige seit 2019 bestimmte Grundleistungen bei der Krankenkasse verrechnen, selbst wenn sie keine Pflegeausbildung haben. So hat es das Bundesgericht entschieden. Nicht zuletzt federn die Familienmitglieder Engpässe bei professionellen Spitex-Organisationen ab und entlasten so Fachpersonen. Die Kosten tragen Krankenkassen, Patientinnen und die Gemeinden.

Private Spitex-Organisationen sollen pflegende Angehörige besser beaufsichtigen.
Doch was als vernünftige Idee begann, entwickelte sich zu einem hochprofitablen Business mit ungewollter Kostenfolge. Private Spitex-Organisationen werben aktiv um neue Kundinnen und Kunden, zahlen ihnen aber nur etwa die Hälfte des abgerechneten Tarifs. Mit dem Rest decken die Unternehmen den eigenen Aufwand und schreiben – so die Kritik – ungerechtfertigte Millionengewinne. Dies nicht zuletzt auf Kosten der öffentlichen Hand.
Den Privaten das Wasser abgraben
Das Problem ist längst erkannt. Sowohl auf Bundesebene als auch im Kanton Solothurn wurden und werden Massnahmen ergriffen, um das Geschäft einzuschränken. So hat der Regierungsrat via Verordnung geregelt, dass bei einer Spitex-Organisation angestellte pflegende Angehörige mindestens über eine Ausbildung als Pflegehelfende des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) oder eine andere gleichwertige Ausbildung verfügen müssen. Zudem müssen sie mindestens drei Monate angestellt sein. Seit Anfang Jahr gilt für pflegende Angehörige zudem ein eigener, tieferer Tarif. Statt bei rund 95 liegt er noch bei rund 75 Franken pro Stunde. Entlastet werden damit die Gemeinden.
Zudem will der kantonale Spitexverband zusammen mit den Gemeinden und dem Roten Kreuz eine nicht gewinnorientierte GmbH gründen und pflegende Angehörige von den privaten Spitexorganisationen abwerben. Denn Non-Profit-Organisationen, so die Hoffnung, wirtschaften günstiger. Auch der Kantonsrat wurde aktiv. So überwies er vergangenes Jahr etwa einen Auftrag , der verlangt, dass der Kostenanteil der Gemeinden gesenkt werden kann, wenn die Pflegeleistung durch eine pflegende Angehörige erbracht wird.
Dennoch bleibt die Situation laut der Mitte-Fraktion unbefriedigend. Denn die Gemeinden trügen zwar die Restkosten, verfügten aber über keine griffigen Steuerungsmöglichkeiten. Mittels Auftrag will die Mitte deshalb die Zulassungsvoraussetzungen für Organisationen verschärfen, die pflegende Angehörige anstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die privaten Spitex über genügend Personal verfügen, um ihre Angestellten zu begleiten und zu beaufsichtigen.
Massnahmenpaket mit 18 Punkten
Das stösst bei der Regierung auf Anklang. «Es ist zentral, dass pflegende Angehörige durch die Spitex-Organisationen adäquat unterstützt werden», heisst es in der Beantwortung des Vorstosses vom Dienstag. Weil im Pflegebereich Handlungsbedarf bestehe, hat die Regierung ein Paket mit 18 Massnahmen verabschiedet. Dazu gehören etwa fachliche Anforderungen im Gesundheitsgesetz wie Mindestqualitätsstandards an Spitex-Organisationen, die pflegende Angehörige anstellen. Dies soll auch Voraussetzung für die Abrechnung zulasten der Krankenkasse sein. Ebenso soll die maximale Anzahl der von einer Pflegefachperson zu betreuenden pflegenden Angehörigen festgelegt werden.


