Pro und Kontra

Abstimmung über die Solothurner 1:85-Initiative: Das richtige Druckmittel oder das falsche Rezept?

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Am 3. März stimmen die Solothurnerinnen und Solothurner über die 1:85-Initiative ab. Sie will das Wachstum der kantonalen Verwaltung begrenzen. Die Meinungen dazu sind auch in der Redaktion geteilt.

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Rathaus in Solothurn: Die 1:85-Initiative der FDP will das Wachstum der Kantonsverwaltung ans Bevölkerungswachstum koppeln.

Rathaus in Solothurn: Die 1:85-Initiative der FDP will das Wachstum der Kantonsverwaltung ans Bevölkerungswachstum koppeln.

Bild: Bruno Kissling

Pro: Die Verwaltung wächst zu schnell, es ist richtig, die Bremse zu ziehen

Urs Moser, Kantonsredaktor.

Urs Moser, Kantonsredaktor.

Bild: Mathias Marx

Man kann schon gegen die 1:85-Initiative der FDP sein. Es liegt nicht zwingend auf der Hand, den Personalbestand der Verwaltung an ein bestimmtes Verhältnis zur Bevölkerungszahl zu knüpfen. Es ist aber auch nicht abwegig.

Die Verwaltung ist im Kanton Solothurn in den vergangenen Jahren fast doppelt so schnell gewachsen wie die Bevölkerung. Man muss kein Staatsfeind oder libertärer Extremist sein, um darin eine doch eher ungesunde Entwicklung zu erkennen. Als Korrektiv den Personaletat an die Bevölkerungsentwicklung binden: So unvernünftig scheint das nicht, eher naheliegend.

Merkwürdig, schon fast verdächtig sind die reichlich formalistisch vorgebrachten Bedenken. Die Initiative sei nicht vereinbar mit dem System der wirkungsorientierten Verwaltungsführung WOV, heisst es zum Beispiel. Abgesehen davon, dass das kein Normalsterblicher versteht, kann es kaum stimmen.

Unser Nachbarkanton Aargau, wo die Geschicke des Staats ebenfalls mit WOV geleitet werden, kennt auch eine Personalquote, wenn auch mit anderen Vorzeichen: Im Aargau ist gesetzlich vorgegeben, dass mindestens ein Polizist auf 700 Einwohner kommen muss.

Die gesetzlich verbindliche Vorgabe von maximal einer Vollzeitstelle pro 85 Einwohner sei zu starr, heisst es. In Solothurn ist ein flexibler Umgang mit gesetzlichen Vorgaben durchaus Usus. Zum Beispiel wäre der Regierungsrat eigentlich auch ohne Wenn und Aber gesetzlich verpflichtet, vom Parlament erheblich erklärte Aufträge innert Jahresfrist zu erfüllen. Es ist nicht bekannt, dass jemals ein Verfahren gegen die Regierung eröffnet worden wäre, weil dem Geschäftsbericht jeweils eine ellenlange Liste mit unerledigten Aufträgen beiliegt, für deren Erfüllung die Frist längst abgelaufen ist.

Die 1:85-Initiative legt der Regierung für die Verwaltungsführung ein Korsett an, ganz klar. Es mag auch ein recht enges Korsett sein. Das ist vielleicht unbequem, der Staat wird damit aber nicht gleich handlungsunfähig. Der Verwaltungsapparat darf und wird auch bei einer Annahme der Initiative weiter wachsen, nur nicht ungebremst und uferlos.

Das Verhältnis 1:85 ist dabei noch nicht einmal in Stein gemeisselt, es kann bei stichhaltiger Begründung angepasst werden. Dass reihenweise Staatsangestellte auf die Strasse gestellt und staatliche Dienstleistungen gestrichen werden müssten, dass die öffentliche Sicherheit leiden soll, weil Polizistenstellen abgebaut werden müssen: Das grenzt schon an unlauterer Panikmache.

Hintergründe zur 1:85-Initiative:
Abstimmung am 3. März

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Der Regierungsrat macht auf einen Rollenkonflikt aufmerksam: Da der Kantonsrat als Besteller von Leistungen und Haupttreiber für das Stellenwachstum in der Verwaltung und hier die Regierung, die es dann ausbaden muss. Das ist nur die halbe Wahrheit. Schliesslich ist auch das Parlament geltendem Recht verpflichtet. Eine Limite für das Verwaltungswachstum würde auch den Kantonsrat in die Pflicht nehmen, mit immer neuen Aufträgen für neue staatliche Leistungen Mass zu halten. Und das wäre nicht nur wünschenswert, es scheint zwingend.

Kontra: Die Sorgen sind berechtigt, aber das FDP-Rezept ist allzu simpel

Sven Altermatt, Co-Chefredaktor.

Sven Altermatt, Co-Chefredaktor.

Bild: Sandra Ardizzone

Es ist ein Satz wie ein Peitschenhieb: «Die Initiative ist eine Disziplinierungsmassnahme für den Kantonsrat.» So verkaufte Noch-Kantonsrat und Neo-Nationalrat Simon Michel die 1:85-Initiative seiner FDP im «Blick» dem nationalen Publikum. Immer mehr Aufträge hätten die Linken mithilfe der Mitte «an die Behörden übergeben und so die Zahl der Beamten aufgebläht».

Man kann die Sorgen des Freisinns um die Kantonsfinanzen aus gutem Grund teilen. Man kann die steigende Bürokratisierung zu Recht kritisieren. Man kann Massnahmen fordern, um ein überproportionales Wachstum beim Staatspersonal zu verhindern. Ebenso stimmt es, dass der Kantonsrat als «Leistungsbesteller» zu den Treibern dieses Wachstums gehört.

Leitplanken für eine effiziente, schlanke Verwaltung? Nur zu. So ist es zu begrüssen, dass der Kostendruck beim Kanton mit der schon beschlossenen Leistungsüberprüfung und dem angekündigten 60-Millionen-Sparprogramm steigen wird. Aber den Kantonsrat «disziplinieren»? Im Endeffekt bedeutete das nichts anderes als: Die Regierung muss ran und die Volksvertreter können sich bequem aus der Verantwortung stehlen.

Die 1:85-Initiative greift berechtigte Sorgen auf. Sie stellt diesen jedoch ein allzu simples Rezept entgegen: Der Personalbestand der Verwaltung soll plafoniert und an die Bevölkerungsentwicklung gekoppelt werden – maximal eine Stelle pro 85 Einwohner. Weitere Steuerungsgrössen fehlen. Die Übernahme von Bundesaufgaben berücksichtigt die Initiative ebenso wenig wie das Bruttoinlandprodukt, die Staatsquote oder etwa die Schülerzahlen.

Vor allem aber setzt die Initiative aufs Prinzip Rasenmäher. Die 1:85-Vorgabe würde die Verwaltung pauschal treffen. Welche Leistungen gekürzt werden sollen, dazu liefert die Initiative keine Antwort. Ob die richtigen Ressourcen am richtigen Ort eingesetzt werden? Das bliebe nachrangig. Bei einem Ja dürfte sich ein Abbau von deutlich über hundert Stellen kaum verhindern lassen. Der Kantonsrat würde weiterhin munter Leistungen bestellen können – die Regierung müsste die Folgen für sich ausbaden und dann halt irgendwo anders kürzen.

Klüger wäre es, wenn das Parlament selbst ein praktikables Steuerungsinstrument bekäme. Die GLP hat ein entsprechendes Vorhaben lanciert. Demnach soll der Kantonsrat neben den Globalbudgets auch auf den Personalbestand gezielt Einfluss nehmen können. Das Instrument würde bei den Zielwerten eine gewisse Flexibilität innerhalb der Verwaltung zulassen.

Nachdem aus einem Gegenvorschlag nichts wurde, ist nun ein gleichlautender GLP-Auftrag im Kantonsrat hängig. Eine fixe Quote wird darin bewusst nicht vorgegeben, und wie genau die Zielwerte berechnet würden, müsste noch sorgfältig ausgearbeitet werden. Die SVP und selbst die FDP sind schon an Bord, die Mitte signalisierte ihr Wohlwollen. Fällt die 1:85-Initiative durch, dürfte das zusätzliche Steuerungsinstrument im Parlament rasch eine Mehrheit finden.

Ach ja: Dass starre Quoten selten das beste Mittel sind, sollte eigentlich niemand besser wissen als die Freisinnigen. Schliesslich sind sie es, die solche anderweitig konsequent bekämpfen. Nun werden sie bei ihrer Initiative quasi vom eigenen Argumente-Baukasten eingeholt.

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