Unternehmenssteuern im Kanton

Keine Anfragen mehr: Solothurn sieht Steuer-Offenlegung als Bremsklotz für neue Firmenansiedlungen

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Seit gut sechs Jahren unterstehen Steuererleichterungen für Unternehmen im Kanton nicht mehr dem Steuergeheimnis. Für die Kantonsregierung stellt das einen Wettbewerbsnachteil dar. In einer Antwort auf einen Parlamentsvorstoss findet sie deutliche Worte.

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Ypsomed, zum Beispiel, zog 2003 nach Solothurn. Falls es kantonale Steuererleichterungen gegeben hätte: Sie wären damals noch geheim gewesen.

Ypsomed, zum Beispiel, zog 2003 nach Solothurn. Falls es kantonale Steuererleichterungen gegeben hätte: Sie wären damals noch geheim gewesen.

Bild: Tom Ulrich

Der Kanton Solothurn kennt seit 2020 eine landesweite Sonderregelung: Es ist, laut Regierung, der einzige Schweizer Kanton, der gewährte Steuererleichterungen für Unternehmen offenlegt. Was als ein mutiger Schritt für mehr Transparenz angesehen werden könnte, hat der kantonalen Wirtschaft offenbar keinen besonders guten Dienst erwiesen.

Dies lässt sich jedenfalls aus der Antwort des Regierungsrats auf eine fraktionsübergreifende Anfrage des Kantonsparlaments herauslesen. Die Solothurner Regierung findet dort ziemlich deutliche Worte: Die Veröffentlichungspflicht stelle im interkantonalen Wettbewerb einen Standortnachteil dar, schreibt er. Sie habe «sicherlich einen negativen Einfluss auf Investitionen, die Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze, das längerfristige Steuersubstrat» oder die allgemeine Wertschöpfung.

Früher, zwischen 1989 und 2020, seien bei der Fachstelle für Standortförderung des Kantons 150 Anträge von Firmen für Steuererleichterungen eingegangen. Im Durchschnitt also knapp fünf jedes Jahr. Zwei Drittel der Anfragen hätten die Bedingungen jeweils erfüllt. Wie viele Steuererleichterungen erteilt worden waren, sagt die Regierung nicht. Diese Daten waren damals auch nicht öffentlich.

Seit der Einführung der Veröffentlichungspflicht 2020 aber, so der Regierungsrat, sei keine einzige offizielle Anfrage mehr bei der Standortförderung eingegangen. Das Thema Steuererleichterungen werde zwar bei Ansiedlungsgesprächen informell «immer wieder angesprochen». Doch sobald der Kanton den Firmen sagt, dass eine Öffentlichkeitspflicht besteht, falle das Thema wieder.

Transparenz soll neue Ansiedlungen erschweren oder gar verhindern

Nach Einführung der Veröffentlichungspflicht seien mögliche Steuererleichterungen nicht mehr aktiv als Standortvorteil vom Kanton eingebracht worden, räumt die Regierung zwar einen möglichen Grund ein. Doch sie gibt ihre Meinung zur Offenlegung ziemlich klar kund: «Die Veröffentlichung von Steuererleichterungen kann sicherlich eine Ansiedlung erschweren oder gar verhindern», schreibt der Regierungsrat.

Dies im ohnehin schon nicht sehr gefragten Kanton Solothurn, wo die Fördermöglichkeiten für Firmenansiedlungen im Vergleich zu anderen Kantonen «sehr bescheiden» seien. «Vor allem, da kein anderer Kanton eine solch offensive Informationspolitik bei Förderbeiträgen wie Steuererleichterungen kennt.»

Erschwerend käme hinzu, dass der Bund seinerseits nur dann Steuererleichterungen für Firmen geben kann, wenn dies der Kanton auch tut. Da sich Firmen wegen der kantonalen Veröffentlichungspflicht nicht interessiert zeigen, verlieren sie auch mögliche Zugeständnisse vom Bund.

«Der Handlungsspielraum für dieses Ansiedlungs- und Förderinstrument im Kanton Solothurn wurde erheblich eingeschränkt», hält die Regierung fest. Gewährt werden können Steuererleichterungen bis zu höchstens zehn Jahren ab Eröffnung einer Firma. Aktuell müssten aber der Firmenname, der Erleichterungssatz und die Dauer öffentlich gemacht werden.

Neue Haltung der Regierung wegen Sibylle Jeker?

Dass die aktuelle Solothurner Regierung sich so deutlich gegen die Veröffentlichungspflicht positioniert, überrascht insofern, als es einen Kontrast zur Haltung von vor erst wenigen Jahren darstellt. Wir erinnern uns: Bei der Einführung der Pflicht 2020 leitete Brigit Wyss (Grüne) das Solothurner Volkswirtschaftsdepartement. Urheber des Auftrags «Wirtschaftsförderung mit Transparenz» war Parteikollege Felix Wettstein, der bis 2019 im Kantonsrat agierte und bis Ende April dieses Jahres im Nationalrat den Kanton Solothurn vertrat.

Der Oltner Felix Wettstein (Grüne) hatte die neue Regelung für Steueroffenlegung im Kantonsrat mitlanciert.

Der Oltner Felix Wettstein (Grüne) hatte die neue Regelung für Steueroffenlegung im Kantonsrat mitlanciert.

Bild: Bruno Kissling

Der damalige Regierungsrat hatte, auf Basis seines Vorstosses, das neue Gesetz formuliert. Die Idee war, alle Förderbeiträge der Wirtschaftsförderung transparent zu machen. «Es geht im Einzelnen darum, dass in Zukunft öffentlich wird, welche Firmen von Steuererleichterungen profitieren», erklärte diese Zeitung damals .

Seit 2025 steht dem Volkswirtschaftsdepartement SVP-Politikerin Sibylle Jeker vor. Ihre Handschrift kann man in der so deutlichen Haltung des Regierungsrats gegen die Veröffentlichungspflicht von Steuererleichterungen für Unternehmen durchaus ablesen.

SVP-Politikerin Sibylle Jeker (links) übernahm letztes Jahr das Volkswirtschatsdepartement von Brigit Wyss (Grüne; rechts im Bild).

SVP-Politikerin Sibylle Jeker (links) übernahm letztes Jahr das Volkswirtschatsdepartement von Brigit Wyss (Grüne; rechts im Bild).

Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Eine rein solothurnische «Sonderregelung»

Warum Firmen solche Informationen überhaupt geheim halten möchten, wäre eine andere Frage. Offenbar ist es aber so, dass diese Art von Diskretion eine Rolle spielt und neue Firmen von einer Ansiedlung im Kanton Solothurn absehen, sagt die aktuelle Kantonsregierung.

In Sachen Veröffentlichungspflicht habe der Kanton jedenfalls eine «Sonderregelung». Andere Kantone veröffentlichen, zum Teil, nur die Anzahl Fälle von Steuererleichterungen, die betroffenen Branchen oder Arbeitsplätze und Investitionsvolumen. Es seien aber nur Informationen, die keine direkten Rückschlüsse auf die einzelnen Unternehmen erlauben.

Die Solothurner Wirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker (SVP).

Die Solothurner Wirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker (SVP).

Bild: André Albrecht
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