
Wer wegen Mutterschaft vorübergehend nicht am Parlamentsbetrieb teilnehmen kann, soll sich künftig für drei bis zwölf Monate vertreten lassen können.
Am Anfang steht eine einfache, aber folgenreiche Frage: Muss ein Parlamentsmandat zwingend dauerhaft persönlich wahrgenommen werden oder sind zeitlich begrenzte Vertretungen denkbar? Lange herrschte die staatsrechtliche Auffassung vor, wonach ein Mandat persönlich auszuüben und nicht übertragbar sei. Diese Ansicht erfuhr einen erheblichen Wandel. Parlamentsmandat, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, ist häufig mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Inzwischen haben zahlreiche Kantons- und Gemeindeparlamente Stellvertretungsmodelle eingeführt oder stehen kurz davor. Im schweizerischen Parlamentarismus zeichnet sich damit eine klar erkennbare Entwicklung ab.
In Olten wurde 2025 über die Stellvertretung im Gemeindeparlament ab- und zugestimmt. Nun folgt der Kanton Solothurn. Die neue Verfassungsbestimmung, über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird, hält fest, dass Mitglieder des Kantonsrats, die infolge Mutterschaft verhindert sind, sich vertreten lassen können. Als Verfassungsänderung unterliegt sie dem obligatorischen Referendum.

Michael Strebel ist Professor für Politikwissenschaft. Er führt regelmässig die Reihe «Politik Backstage» mit bekannten Politikerinnen und Politikern an der Volkshochschule Solothurn durch.
Im Kantonsratsgesetz wird dann präzisiert, dass die Stellvertretung mindestens drei und höchstens zwölf Monate dauern kann und auf freiwilliger Basis erfolgt. Wer sich vertreten lassen will, muss dies dem Kantonsratspräsidium schriftlich mitteilen, und zwar so rechtzeitig, dass die Stellvertretung ab der gewünschten Sitzung auf der Traktandenliste erscheint (mindestens zehn Tage vor deren Publikation). Die Vertretung übernimmt die nächste, noch nicht gewählte Person auf der entsprechenden Wahlliste. Sie verfügt während der Vertretungsdauer über die gleichen Rechte und Pflichten wie ein ordentliches Mitglied. Über diese Änderungen im Gesetz wird ebenfalls abgestimmt, weil in der Schlussabstimmung des Kantonsrats die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde, weshalb die Vorlage den Stimmberechtigten vorgelegt werden muss.
Vertretung wird überall unterschiedlich geregelt
Apropos Entwicklung: Am gleichen Abstimmungssonntag wie in Solothurn wird in Zürich ebenfalls über die Stellvertretung befunden. Zusätzlich zur Mutterschaft kann beim Zürcher Kantonsrat bei Krankheit oder Unfall eine Stellvertretung in Anspruch genommen werden. Doch die Liste geht noch weiter: Auch in Worb (BE) wird auf Gemeindeebene über eine entsprechende Regelung abgestimmt. Hier wird gänzlich auf eine Aufzählung der Gründe für eine Stellvertretung verzichtet. Dieser Blick über die Kantonsgrenze hinweg deutet an, wie höchst unterschiedlich die Regelungen sind.
Die Beispiele zeigen, wie gross die Spannweite ist – ob die Inanspruchnahme der Stellvertretung obligatorisch ist oder nur eine Möglichkeit darstellt. Während einige Regelungen, die eine Stellvertretung an Mutterschaft oder Krankheit knüpfen, weiten andere die Gründe aus oder verzichten vollständig auf eine Auflistung. Ähnlich heterogen ist die Dauer – vom punktuellen Einsatz für einzelne Sitzungen bis zu mehrmonatigen Abwesenheiten.
Auf Gemeindeebene fortschrittlich unterwegs
Wie lässt sich die Solothurner Lösung im Vergleich einordnen? Sie greift eine gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Vereinbarkeit auf, bleibt dabei jedoch bewusst zurückhaltend: Die Vorlage bietet eine punktuelle, pragmatische Antwort, ohne eine grundlegende Systemänderung vorzunehmen. Dazu passt auch, dass eine Stellvertretung in den Kommissionen möglich, jedoch kein Automatismus ist. Die Ratsleitung wird im Einzelfall darüber entscheiden (bei Aufsichtskommissionen wird eine Stellvertretung eher vorsichtiger beurteilt als bei Sachkommissionen).
Bemerkenswert ist, dass der Kanton Solothurn aus Sicht seines politischen Systems bereits über Erfahrungen mit Ersatzpersonen verfügt: In den Gemeinderegierungen gibt es dieses Modell, etwas, das andere Kantone hingegen nicht kennen. Insofern tritt der Kanton Solothurn im Bereich der kommunalen Exekutiven als Vorreiter auf, während er auf kantonaler Parlamentsebene eher auf eine moderate parlamentarische Weiterentwicklung setzt.
Am 14. Juni 2026 entscheiden die Solothurner Stimmberechtigten.
Michael Strebel ist Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt politische Systeme

