Streichung von Buslinien

Wenn das so weitergeht: «Legen Sie schon mal Geld für höhere Steuern beiseite!»

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Der Regierungsrat möchte die unrentabelsten Buslinien streichen, doch nicht einmal dies wollen einige kantonsrätliche Finanzpolitiker akzeptieren. Offenbar nehmen nicht alle den Spardruck genügend ernst. Ein Kommentar.

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Der Rotstift müsste derzeit im Solothurner Rathaus zur Standardausrüstung auf jedem Schreibtisch gehören. Schliesslich will – und muss – der Regierungsrat angesichts der klammen Staatskasse 60 Millionen Franken einsparen.

Nun hat der Regierungsrat das ÖV-Budget für die Jahre 2025 und 2026 präsentiert. Und der Aufschrei ist gross. Aber nicht etwa, weil gar nicht gespart wurde. – Die Kosten steigen nämlich für die beiden Jahre um 1,9 Millionen Franken.

Kaum genutzt: der Oensinger Ortsbus. 

Kaum genutzt: der Oensinger Ortsbus. 

Bild: Bruno Kissling

Der Widerstand kommt nun, weil sechs Linien gestrichen werden sollen. Linien, die an der Nachfrage vorbeifahren und teils eine Handvoll Passagiere transportieren. Linien, die zu erhalten zusätzliche 2,9 Millionen Franken kosten würde.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik würde jetzt heissen, die Streichung zu akzeptieren. Denn der Regierungsrat sieht – vernünftigerweise – einen Ausbau dort vor, wo die Nachfrage gross ist und pro Busfahrt, ganz umweltfreundlich, viel mehr Passagiere transportiert werden können.

Doch unter Federführung von Mitte-Kantonsrat (und Finanzpolitiker!) Fabian Gloor lancierten Kantonsräte eine Petition, um die Linien zu erhalten. Kantonsräte quer durch alle Parteien – darunter noch weitere Mitglieder der Finanzkommission.

Es wird bei einem Sparpaket Bereiche geben, wo die Einschnitte viel schmerzhafter werden als bei kaum benutzten Buslinien. Wenn hier aber der Aufschrei, auch von Finanzpolitikern, schon so gross ist, kann man wenig Hoffnung haben, dass in einem Wahljahr das nötige Sparpaket gelingt. In letzter Konsequenz heisst das: Als Steuerzahlerin und Steuerzahler kann man schon mal Geld auf die Seite legen, um bald höhere Steuern zahlen zu können.

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