
Hier ist Andreas Eng in der Mitte zu sehen.
Das war ein Auftakt mit Pauken und Trompeten: Nein, die Rede ist nicht von einem rauschenden Fest zu Ehren des neuen Kantonsratspräsidenten. Oder der neu formierten Regierung. Vielmehr geht es um die knappe Bestätigung von Staatsschreiber Andreas Eng durch das Parlament. Gewiss, Eng war nicht der Einzige, der sich im Rahmen der Beamtenwahlen dem Verdikt der Legislative zu unterziehen hatte. Aber er war der Einzige, dessen Wahl so umstritten war. 50 Stimmen betrug das absolute Mehr, mit 52 Stimmen wurde Eng gewählt.
Es mögen unterschiedliche Gründe sein, die dazu geführt haben, dass der oberste Diener der Regierung die Wiederwahl so knapp schaffte. Erstens: Es gibt immer kleine persönliche Abrechnungen, die im Zuge von Bestätigungswahlen durchgeführt werden. Das ist beileibe nichts Ungewöhnliches. Es ist im Preis dieses Amtes inbegriffen.
Zweitens: Die Staatskanzlei ist – man muss es leider so sagen – kein Innovationszentrum. Das muss sie gemäss enger Auslegung ihrer Aufgaben auch nicht sein, aber die Ansprüche an die Stabsstellen auch in der öffentlichen Verwaltung haben sich extrem verändert. Eine moderne Staatskanzlei ist heute das strategische Gravitationszentrum einer fortschrittlichen Regierung. Und ein klassischer Querschnitts- und Schnittstellenbetrieb. Ohne der Solothurner Staatskanzlei zu nahe treten zu wollen: Auch dies ist sie im Vergleich mit Organisationen gleichen Zuschnitts in anderen Kantonen nicht.
Drittens: Gerade in Bereichen, da der Staatskanzlei beziehungsweise dem Staatsschreiber eine Schlüsselrolle zukommt – Stichwort Digitalisierung –, ist es ein offenes Geheimnis, dass erheblicher Nachholbedarf besteht. Sowohl in der Regierung als auch im Parlament ist eine latente bis offene Unruhe darüber zu spüren, dass es mit E-Government und verwandten Themen weniger rasch vorwärts geht, als sich dies viele wünschen würden. Und als es, vor allem, dringend notwendig wäre. Der Staatsschreiber ist da nach Einschätzung einiger politischer Exponenten nicht der Treiber der Sache, der er sein sollte.
Viertens: Organisatorisch besteht bei den Aufgaben, die der Staatsschreiber für die Regierung und gleichzeitig für das Parlament wahrnimmt, Handlungsbedarf. Gemäss geltendem Organigramm ist es immer noch so, dass der Ratssekretär zwar vom Parlament gewählt wird und in fachlicher Hinsicht selbständig arbeitet. Aufträge und Weisungen über die Art der Aufgabenerledigung erteilen ihm denn auch der Kantonsrat und seine Organe. Gleichzeitig sind die Parlamentsdienste administrativ aber der Staatskanzlei angegliedert. Das ist eine Zwitterlösung, die auch aus gewaltenteiligen Aspekten alles andere als optimal ist. Die Prüfung der Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen Staatskanzlei und Parlamentsdiensten wird denn sogar von Engs eigener Partei, der FDP, verlangt. Bisher ohne zählbares Ergebnis.
Doch zurück zur Wahl: Haben jene, die Andreas Eng einen Denkzettel verpassen wollten, ihr Ziel nun erreicht? Oder hofften sie tatsächlich auf eine Abwahl? Das ist angesichts der eher etwas zufällig denn orchestriert anmutenden Aktion kaum anzunehmen. Auch wenn eine Nichtbestätigung quasi billigend in Kauf nimmt, wer einen Namen auf der Wahlliste streicht. Wie dem auch sei: Der Denkzettel fiel am Ende wohl doch etwas heftiger aus, als es sich die Urheber der Protestaktion vorgestellt hatten. Was insofern erklärbar ist, als es sich um eine Manifestation handelte, die in den letzten Tagen politisch quer durch das Parlament waberte.
Auch wenn die Kritik am Staatsschreiber durchaus Hand und Fuss hat: Dass es nicht zu einem Betriebsunfall erster Güte und einer persönlichen Desavouierung ungekannten Ausmasses gekommen ist, muss am Ende des Tages als glückliche Fügung bezeichnet werden. Es wäre ein denkbar schlechter Start in die neue Legislatur- und Amtsperiode von Regierung und Parlament geworden. Und einer mit nachhaltigen politischen und psychologischen Nachwirkungen auf den Betrieb.
Ad acta legen sollten die Beteiligten die Sache allerdings nicht. Am wenigsten Staatsschreiber Andreas Eng selber. Aber auch die Parlaments- und Regierungsspitzen wären schlecht beraten, das Problem kleinzureden oder totzuschweigen. Die Pendenzen müssen benannt und erledigt werden. Und man muss darüber reden dürfen. In aller Öffentlichkeit. Schade deshalb, dass Eng nach dem Fast-Wahl-Debakel keine Fragen beantworten mochte. Es hätte da doch einige gegeben.