Klimawandel

Massnahmen gegen Hitzeinseln: Solothurner Regierung packt das heisse Eisen mit Samthandschuhen an

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Die Erderwärmung stellt auch die Siedlungsentwicklung vor Herausforderungen, der Hitzeinseleffekt wird zur Bedrohung im urbanen Raum. Braucht es einen kantonalen Massnahmenplan? Die Regierung will den Lead den Gemeinden überlassen.

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Der Hitzeinseleffekt im urbanen Raum führt zunehmend auch zu gesundheitlichen Belastungen.

Der Hitzeinseleffekt im urbanen Raum führt zunehmend auch zu gesundheitlichen Belastungen.

Bild: Bruno Kissling

Den Klimawandel durch die Reduktion des CO2-Ausstosses einzudämmen versuchen ist das eine, mit den Folgen des unweigerlich dennoch stattfindenden Klimawandels umgehen das andere.

Nun mag der Kanton Solothurn noch recht ländlich geprägt sein, die sogenannten Urban Heat Islands sind aber natürlich auch hier ein Thema: Der Hitzeinseleffekt in dicht bebauten Gebieten treibt uns in länger und heisser werdenden Hitzeperioden nicht nur den Schweiss auf die Stirn, er wird zunehmend zur echten gesundheitlichen Belastung. Der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung nimmt zu, das Sterberisiko während Hitzewellen steigt markant. Das ist keine Panikmache von Klimaaktivisten, das hat der Bericht «Hitze in Städten» des Bundesamts für Umwelt schon 2018 festgehalten.

Besteht also auch für die dicht besiedelten Agglomerationsgebiete im Kanton Solothurn Handlungsbedarf auf der politischen Ebene? Für SP-Kantonsrätin Silvia Fröhlicher, die neue Co-Präsidentin von Pro Natura Solothurn, steht das ausser Frage. Es fehle ein kohärentes kantonales Massnahmenpaket zur Anpassung an den Klimawandel im Siedlungsraum, schreibt sie in einem Vorstoss zum Thema. Die Notwendigkeit, Grünräume und damit kühle Inseln  zu erhalten, nehme aber zu – gerade dort, wo hoher Baudruck herrscht.

Keine Vorgaben für Gemeinden geplant, aber ...

Dass das Bewusstsein für die Problematik in breiten Bevölkerungskreisen angekommen ist, zeigen etwa die emotionalen Diskussionen, die jeweils aufflammen, wenn ein paar Bäume einem Bauprojekt geopfert werden sollen. Ob der Regierungsrat nun «regulatorische Massnahmen» plane, will Kantonsrätin Fröhlicher wissen. Gemeint sind Vorgaben für die Gemeinden im Bau- und Planungsrecht, um in den Bauzonen die Begrünung zu fördern und die Versiegelung des Bodens einzudämmen – und damit für Kühlung zu sorgen.

Kantonsrätin Silvia Fröhlicher mit Max Jaggi, ihrem Co-Präsidenten bei Pro Natura Solothurn.

Kantonsrätin Silvia Fröhlicher mit Max Jaggi, ihrem Co-Präsidenten bei Pro Natura Solothurn.

Bild: Hanspeter Bärtschi 

Um es vorwegzunehmen: Das tut der Regierungsrat nicht. Der bevorzugte Ansatz des Kantons gehe Richtung Unterstützung der Gemeinden mit (bereits vorliegenden) Grundlagen, auf deren Basis vor Ort die zweckdienlichsten Massnahmen festgelegt werden können, zum Beispiel im Rahmen der Ortsplanung. Dieser Ansatz stärke auch die kommunalen Strukturen im Umgang mit den Herausforderungen des Klimawandels, schreibt die Regierung in der Stellungnahme zu Fröhlichers Interpellation, die er am Dienstag verabschiedet hat.

... das Klima soll in die Planung aufgenommen werden

Das heisst nun aber nicht, dass man im Rathaus keinen Handlungsbedarf sieht. Das kantonale Führungsinstrument für die Siedlungs- und Raumentwicklung ist der Richtplan. Dort ist zum Beispiel festgehalten, wo man Potenzial für die Nutzung der Windenergie sieht, wo Raum für grosse Einkaufszentren und wo die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung.

Schottergärten verbieten?

Nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels steht ein konkreter Eingriff des Kantons in die (private) Siedlungsgestaltung im Raum: Auf Antrag der vorberatenden Kommission soll ein (vom Regierungsrat ursprünglich nicht vorgesehenes) Verbot der in Mode gekommenen Stein- und Schottergärten in die kantonale Bauverordnung aufgenommen werden. Allerdings nur dort, wo sie «nicht als anrechenbare Grünfläche gelten». Die weitgehend vegetationsfreien Gärten tragen abgesehen vom negativen Einfluss auf die Biodiversität natürlich zur Ausdehnung der Hitzeinseln im Siedlungsgebiet bei. Das Verbot geht auf einen Auftrag von SP-Kantonsrat Philipp Heri zurück. Unbestritten bleiben wird es in der bevorstehenden Ratsdebatte nicht, stellt es doch einen Eingriff in die privaten Eigentumsrechte und die Gemeindeautonomie dar. Die Revision des Planungs- und Baurechts ist in der Januarsession des Kantonsrats noch einmal an die vorberatende Kommission zurückgewiesen worden, weil kurzfristig mehrere neue Änderungsanträge dazu eingegangen waren. Ob die Vorlage bereits für die nächste Session Ende März wieder auf die Traktandenliste kommt, ist noch nicht bekannt. (mou)

Der Klimawandel ist in der aktuellen Fassung dieses Richtplans nicht explizit thematisiert. Das soll sich ändern. Es sei eine Richtplananpassung geplant, bei der die Anpassung an den Klimawandel verankert werden soll, gibt die Regierung bekannt.

Grüne und damit kühlende Inseln im urbanen Gebiet werden mit der fortschreitenden Klimaerwärmung immer wichtiger. Im Bild der Stadtpark in Olten. 

Grüne und damit kühlende Inseln im urbanen Gebiet werden mit der fortschreitenden Klimaerwärmung immer wichtiger. Im Bild der Stadtpark in Olten. 

Bild: Bruno Kissling

Konkreteres dazu gibt es zwar noch nicht, aber jedenfalls werde geprüft, welche Ziele zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels im Richtplan verankert werden sollen. Planungsgrundsätze oder Planungsaufträge, Anpassungen an klimabedingte Veränderungen oder auch Massnahmen zum Klimaschutz, das Spektrum lässt der Regierungsrat noch offen. Zumindest im Grundsatz gibt er Kantonsrätin Fröhlicher aber vollkommen Recht: Es sei «wichtig und unerlässlich, dass auch die Auswirkungen (des Klimawandels) auf die Raumstrukturen verfolgt und mögliche Massnahmen geprüft werden».

Diverse Instrumente sind bereits vorhanden

Ansonsten bleibt man aber dabei: Die Hauptverantwortung für die Schaffung/Erhaltung von «klimaresilienten» Raumstrukturen liegt bei den Gemeinden und soll auch dort bleiben. 

Der Kanton bietet allerdings schon heute zumindest diverse Hilfestellungen für die Verantwortlichen vor Ort. Zum Beispiel hat das Amt für Umwelt verschiedene Klimakarten entwickelt. Sie zeigen, wo die Hotspots im Siedlungsgebiet sind, welche Grünräume für kühlende Luft wichtig sind und wo Korridore für kühlende Luft freigehalten werden sollten. Diese Karten basieren wiederum auf den Klimaszenarien des  «National Centre for Climate Services» des Bundes, die auch die zu erwartenden Entwicklungen für den Kanton Solothurn aufzeigen (Hitzetage, Tropennächte, Frosttage, Starkregen etc.).

Ein zentrales Instrument ist auch das in der breiten Öffentlichkeit wahrscheinlich wenig bekannte Impulsprogramm mit dem ausufernden Titel «Siedlungsentwicklung nach innen, aber qualitätsvoll! IQ!». Es geht dabei, wie der Name erahnen lässt, primär um verdichtetes Bauen, es kann von den Gemeinden aber auch zur Hilfestellung für «klimagerechte» Planungen herangezogen werden. Das Programm sieht neben der Vermittlung von Wissensaustausch und fachlicher Unterstützung auch finanzielle Beiträge des Kantons vor, zum Beispiel an die Kosten von externen Gutachten.

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