Kantonsrat

Die Verwaltung bestimmt ihre Pensen weiterhin selbst - der Kantonsrat verzichtet auf Einmischung

photo of author of the article

Der Solothurner Kantonsrat verwehrt sich selbst die Kompetenz, über die Pensen der kantonalen Verwaltung zu bestimmen.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Eigentlich stand das Geschäft zu den Pensen ganz am Schluss auf der Traktandenliste vom Mittwoch des Kantonsrats. Per Ordnungsantrag wurde es vorverlegt. Nach der Pause fehle wegen eines Ausflugs ein Teil des Parlaments, so die Begründung der Antragsteller. Man wolle, wegen der vielen Abwesenheiten, keinen Zufallsentscheid provozieren.

Wie viel Personal brauchts auf der Verwaltung? Der Kantonsrat gibt sich diese Entscheidungskompetenz nicht.

Wie viel Personal brauchts auf der Verwaltung? Der Kantonsrat gibt sich diese Entscheidungskompetenz nicht.

Bild: Bruno Kissling

Irritation machte sich breit, Ausflüge im Rahmen des Parlaments seien nicht auf einen Sessionstag zu legen, wurde mehrfach von rechts bis links moniert. Dennoch stimmte der Kantonsrat der Änderung der Traktandenliste zu. Das Geschäft aber lehnte er nach einer längeren Diskussion ab.

Ein fraktionsübergreifender Auftrag forderte, dass im Rahmen der Verabschiedung der Globalbudgets jeweils auch die maximalen Pensen vom Kantonsrat festgelegt werden, neben dem Saldo von Aufwand und Ertrag.

Zugestimmt hatte die Finanzkommission (Fiko). Auch die SVP sagte Ja. «Der Kantonsrat nimmt so seine Verantwortung in der Personalführung wahr», meinte Philipp Ruf für die Fraktion. Bei FDP-GLP war die Idee ebenfalls beliebt, stammt sie doch aus ihren Reihen - Erstunterzeichner ist Martin Rufer (FDP). In der Privatwirtschaft werde auch immer über das Budget und das Personal entschieden, sagte sein Parteikollege Samuel Beer.

Regierungsrat lehnte ab

Abgelehnt hatte den Vorstoss der Regierungsrat. Finanzdirektor Peter Hodel blieb auch nach der Debatte dabei. Die wichtigste Frage müsse sein, welchen Mehrwert sich aus der Revision ergeben würde. Einen solchen sehe man hier nicht. Der Kantonsrat habe im Rahmen des Budgetprozesses bereits Einfluss aufs Personal. Und dieses sei im Übrigen nicht in rauen Mengen vorhanden, wie Hodel anhand des Freiheitsindexes von Avenir Suisse ausführte. Demnach hat Solothurn eine vergleichsweise schlanke Verwaltung.

Auf seiner Seite hatte der Regierungsrat etwa die SP. Fraktionssprecher John Steggerda appellierte an seine Kollegen: «Hören wir auf, unsere Kantonsangestellten als Kostenfaktoren zu betrachten!» Er erinnerte daran, dass sich die Stimmbevölkerung klar gegen die 1:85-Initiative, die den Personalbestand deckeln wollte, ausgesprochen hatte. «Jetzt kommen die gleichen Kräfte durch die Hintertür und versuchen, den Volkswillen zu ignorieren.»

Der Kantonsrat gebe mit den Globalbudgets bereits den Rahmen vor, die Verwaltung müsse sich an diesen halten, auch die Personalplanung entsprechend gestalten. «Dort ins Operative einzugreifen und als Kantonsrat die Pensen festzulegen, halte ich für falsch», ergänzte Hardy Jäggi.

FDP enttäuscht über die Mitte

Eine Verschlankung sei mit dem vorgeschlagenen Vorgehen nicht zu erreichen, sagte auch Susanne Koch Hauser für die Fraktion Mitte-EVP. Eine effiziente und kostengünstige Verwaltung könne man mit einer starren Zahl nicht erreichen.

Und das wiederum enttäuschte die FDP. Der Vorstoss sei fraktionsübergreifend zustande gekommen, rief Sabrina Weisskopf in Erinnerung. «Aber jetzt, wenn es darauf ankommt, schliesst sich die Mitte der SP an. Wie immer.»

So kam es denn auch. Ärgerlich für die FDP: Trotz Vorverlegung des Traktandums brauchte es den Stichentscheid von Kantonsratspräsidentin Myriam Frey Schär (Grüne). Bei 47 Ja-  und 47 Nein-Stimmen lehnte sie den Vorstoss ab. Es bleibt alles, wie es ist.

Mehr zum Thema
Kantonsrat

Läuft die Frist ab, ist eine Erklärung fällig - Kantonsrat beschliesst neue Regeln für Verfahren

13.05.2026
abo icon
Schnellere Verfahren, mehr Transparenz. Das erhofft sich der Kantonsrat von den neuen Regeln.
Energiekosten

Keine erneute Hilfe für Stahl Gerlafingen: Kantonsrat lehnt eine Senkung der Netzgebühren für Grosskunden ab

13.05.2026
abo icon
Energie-Grosskunden wie Stahl Gerlafingen sollen von angepassten Netzgebühren profitieren. Das fordert ein Vorstoss der Mitte-EVP-Fraktion, der nun keine Mehrheit fand.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten