Energiewende

Solaranlagen in Schutzzonen? Ja, findet der Solothurner Kantonsrat – doch die kritischen Stimmen häufen sich

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Der Kantonsrat hat gleich mehrere Aufträge erheblich erklärt, die verlangen, den Bau von Solaranlagen in verschiedenen Schutzzonen zu vereinfachen. Und dies, obwohl sogar das linke Lager erstmals warnende Töne anschlug.

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Mehr Solaranlagen in Schutzzonen: Das fordert der Kantonsrat.

Mehr Solaranlagen in Schutzzonen: Das fordert der Kantonsrat.

Bild: Gaëtan Bally

Goldgräberstimmung. Martin Rufer (FDP, Lüsslingen) wählte in der Kantonsratsdebatte dieses Wort, um den unglaublichen Boom der Photovoltaik zu beschreiben. Ein Boom, der auch die Politik erreicht hat. In den letzten Monaten überboten sich die Gesetzgeber mit Ideen, um künftig immer mehr Solaranlagen an immer mehr Orten zu ermöglichen.

Auch der Solothurner Kantonsrat macht hier munter mit. Gleich vier Aufträge zu diesem Thema wurden am Dienstagmorgen behandelt. Sie verlangten, den Bau von Solaranlagen in Ortsbildschutzzonen, in der Juraschutzzone und in Grundwasserschutzzonen zu vereinfachen sowie zu prüfen, wo im Kanton grosse Freiflächenanlagen Sinn machen. 

Der Vergleich mit den Goldgräbern war, wenn auch vielleicht gar nicht so beabsichtigt, irgendwie treffend. Denn, wie es oftmals bei einem Hype der Fall ist: Irgendjemand oder irgendetwas bleibt dabei auf der Strecke. Seien es andere Menschen, die Natur oder andere schutzwürdige Interessen.

«Dürfen nicht blindlings jedem Vorstoss zustimmen»

SP-Fraktionschef Markus Ammann.

SP-Fraktionschef Markus Ammann.

Bild: zvg

Auf den Punkt brachte das Dilemma SP-Fraktionschef Markus Ammann: «Plötzlich ist man bereit, alle Regeln zum Schutz von Nachbarn, Umwelt oder der Kultur aufzuweichen, um Solaranlagen dort zu bauen, wo der Widerstand möglichst klein ist. Die während Jahren hart ausgehandelten Kompromisse beim Denkmalschutz, dem Heimatschutz oder dem Trinkwasserschutz sind plötzlich nichts mehr wert.»

Ähnlich äusserte sich Sibylle Jeker (SVP, Büsserach): «Wir können nicht sämtliche Flächen mit Solaranlagen zupflastern. Wir dürfen nicht blindlings jedem Vorstoss zu diesem Thema zustimmen.»

Spannend an der Debatte: Bis weit ins linke Lager wurden solche Bedenken geäussert und angeregt, beim Solarturbo etwas auf die Bremse zu treten. Die einhellige Meinung im Saal: Der Ausbau von Solarenergie sei voranzutreiben, ja, aber zu allererst auf bestehenden Gebäuden, dann auf bereits versiegelten Flächen (Parkplätzen, entlang von Autobahnen etc.) und erst dann an anderen Orten, wo je nachdem sogar andere Schutzinteressen eingeschränkt werden müssten.

Allerdings: Der Kantonsrat beliess es bei seinen Warnrufen und liess den Bedenken keine konkreten Taten folgen. Sämtliche Aufträge wurden erheblich erklärt, drei davon sogar (fast) einstimmig.

Anlagen in Ortsbildschutzzonen

In einem ersten Auftrag hatte die FDP gefordert, dass in Ortsbildschutzzonen von Gemeinden künftig nur noch eine Meldepflicht für Solaranlagen gelten soll, und nicht wie bis anhin eine Bewilligungspflicht. Dies, um die Verfahren zu beschleunigen.

Martin Rufer.

Martin Rufer.

Bild: Patrick Lüthy

Hier hatte die FDP allerdings bereits vor der Debatte im entscheidenden Punkt zurückbuchstabiert, nachdem die vorberatende Kommission das Ansinnen abgelehnt hatte. Nun wurde einzig der Kanton damit beauftragt, einen Leitfaden auszuarbeiten, um die Gemeinden bei den Entscheiden zu unterstützen, welche Solaranlagen in Ortsbildschutzzonen zulässig sein könnten und welche nicht. Die Baubewilligungspflicht wurde nicht angerührt.

«In kommunalen Schutzzonen sind die Auflagen derart kompliziert und die Betroffenheit so gross, dass es Sinn macht, am Bewilligungsverfahren festzuhalten», führte Kommissionssprecher Rufer aus. 

Anlagen in der Juraschutzzone

Blick auf die Bergwirtschaft Roggen bei Oensingen. Das Gebäude befindet sich in der Juraschutzzone und dürfte künftig ohne Baugesuch mit einer Solaranlage bestückt werden.

Blick auf die Bergwirtschaft Roggen bei Oensingen. Das Gebäude befindet sich in der Juraschutzzone und dürfte künftig ohne Baugesuch mit einer Solaranlage bestückt werden.

Bild: Bruno Kissling

Unbestritten war der Auftrag von Janine Eggs (Grüne, Dornach). Sie hatte gefordert, dass für Solaranlagen auf Gebäuden in der Juraschutzzone künftig nur noch eine Meldepflicht gelten soll.

Denn es stehen bereits Gebäude in diesen Regionen. «Mir tut es viel mehr weh, ein grosses Scheunendach ohne Solaranlage zu haben, dessen Potenzial nicht genutzt wird, als eines mit», begründete Eggs. Eine Auffassung, die der Rat offenbar teilte.

Da es dort, anders als in Ortsbildschutzzonen, kaum Nachbarschaftskonflikte gebe, sei die Einführung des Meldeverfahrens angebracht und vertretbar, so Kommissionssprecher Rufer. Er ergänzte allerdings: Auch wenn das Verfahren so wohl etwas beschleunigt werde, die rechtlichen Anforderungen bleiben dieselben. Und diese Anforderungen sind sehr hoch, sogar Form und Farbe der Solaranlage werden in der Schutzzone vorgeschrieben. «Wenn wir die Photovoltaik wirklich fördern wollen, müssen wir die rechtlichen Grundlagen vereinfachen», so Rufer. Ein entsprechender Auftrag sei in Arbeit, kündigte er bereits an.

Anlagen in Grundwasserschutzzonen

Christof Schauwecker.

Christof Schauwecker.

Bild: zvg

Christof Schauwecker (Grüne, Zuchwil) hatte gefordert, Solaranlagen in den Grundwasserschutzzonen zu ermöglichen. Konkret im eingezäunten Gebiet direkt um die Wasserfassung, der sogenannten Schutzzone S1. Mit diesem Strom könnte die Pumpe angetrieben werden. 

Die Regierung hatte den Auftrag von sich aus erweitert: Und zwar schlug sie vor, auch im erweiterten Bereich rund um die Wasserfassung zu prüfen, wo Solaranlagen Sinn machen könnten. Die sogenannte Schutzzone S2 ist deutlich grösser als die Zone S1, in ihr gelten zudem weniger strenge Schutzvorschriften, die Gebiete werden oftmals (mit Auflagen) landwirtschaftlich genutzt.

Das ging Schauwecker allerdings zu weit. Er wehrte sich explizit dagegen, dass Landwirtschaftsland für Solaranlagen geopfert wird. Auch Landwirt Edgar Kupper (Mitte, Laupersdorf) meldete Bedenken an. Er sperrte sich zwar nicht grundsätzlich gegen die Idee, betonte aber, dass dies «kein Persilschein an die Regierung ist, Landwirtschaftsland zu verbauen».

Edgar Kupper.

Edgar Kupper.

Bild: Rudolf Schnyder

Die SVP wehrte sich nochmals aus anderen Gründen gegen die Idee: Man solle die Solarenergie ausbauen, ohne dabei Trinkwasser zu gefährden. Baudirektorin Sandra Kolly besänftigte beide Parteien: Solaranlagen seien ein vernachlässigbares Risiko fürs Grundwasser, zudem gehe es in der Zone S2 einzig darum zu prüfen, wo solche Anlagen Sinn machen würden.

Und wo sonst bieten sich Anlagen an?

Die FDP schliesslich hatte gefordert, dass der Kanton aktiv prüft, wo grosse Freiflächenanlagen Sinn machen könnten. Hier meldeten sich mehrere kritische Stimmen. Zwar sei man nicht grundsätzlich dagegen, aber Anlagen in der freien Natur stehe man kritisch gegenüber, sagte etwa Edgar Kupper.

Gar von einem «Ablenkungsmanöver» sprach Heinz Flück (Grüne, Solothurn). Anstatt nach Orten in der Natur zu suchen, wo Solaranlagen überall möglich sein könnten, solle man lieber alle bestehenden Gebäude mit Solaranlagen bestücken. Doch auch dieser Auftrag wurde erheblich erklärt.

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