
Am Dienstag beginnt die Maisession des Solothurner Kantonsrats.
Die Neugestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs steht im Mittelpunkt der am Dienstag beginnenden Maisession im Solothurner Kantonsrat. Die Grundlage für diese Neugestaltung bildete ein Vorstoss des Kantonsrats, der eine Reform nach dem Modell des Bundes verlangte.
Die Neugestaltung des bisherigen innerkantonalen Finanzausgleichssystems erfolgt ohne weitere Aufgabenentflechtung. Das neue Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden bestimmt die Bandbreiten für die Abschöpfungsquote bei den ressourcenstarken Gemeinden respektive für die Mindestausstattung (vertikaler Ausgleich) des Kantons.
Mit der Schaffung von drei neuen Lastenausgleichstöpfen soll die Abgeltung der Sonderlasten der Gemeinden und Städte gerechter verteilt werden. Die Einführung von Schülerpauschalen ersetzt die bisher nach Steuerkraft abgestufte Subvention der Besoldungskosten der Lehrkräfte.
Kopftuchverbot an Schulen?
In zahlreichen Vorstössen werden zum Teil brisante Forderungen gestellt. So verlangt etwa die SVP-Fraktion ein Kopftuchverbot an Schulen. Und die Fraktionsgemeinschaft von CVP, EVP, Grünliberalen und BDP fordert mit einem Auftrag, der Entscheid über die Einführung und den Einführungszeitpunkt des Lehrplans 21 sei durch das Kantonsparlament zu fällen.
Mit einem weiteren Auftrag verlangt Silvio Jeker (SVP, Erschwil) die Streichung des Erwerbsausfall- und Auslagenersatzes für die Mitglieder des Kantonsrates.
Zudem kommen u. a. folgende Themen im Zusammenhang mit Vorstössen zur Sprache: Umfahrung Klus, Mindestlohn-Initiative, Bildungsqualität, Armeereform, Jugendparlament.
Fraktionsausflüge
Am Nachmittag des zweiten Sessionstages (7. Mai) finden die traditionellen Fraktionsausflüge statt. Je zwei Fraktionen erkunden den unteren (FDP, SP) sowie den oberen Kantonsteil (Grüne, SVP) und die Fraktionsgemeinschaft von CVP, EVP, Grünliberalen und BDP reist in das Schwarzbubenland.
Der Solothurner Kantonsrat tagt am 6./7./14. Mai. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr (am Mittwoch, 7. Mai, wegen der Fraktionsausflüge ausnahmsweise nur bis 11.30 Uhr).