
Kapitulieren vor zu viel Bürokratie? Nicht mit dem Solothurner Kantonsrat.
Mangelndes Engagement kann man den Solothurner Kantonsrätinnen und Kantonsräten nicht vorwerfen. Zuverlässig werden Session für Session neue Aufträge eingereicht mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen oder einem eingebildeten oder tatsächlichen Regulierungswahn Einhalt zu gebieten. Der neuste Hit der Kantonsparlamentarier: eine jährliche «Löschwoche» für unnötige Regulierungen.
In ihrem soeben eingereichten Vorstoss fordern Mitglieder der SVP- und der FDP/GLP-Fraktion die Regierung auf, «ein dauerhaftes Verfahren zur regelmässigen Überprüfung des bestehenden kantonalen Regulierungsbestands einzuführen». Ein «Bürokratieabbau mit System» soll es werden.
Die Idee ist bestechend: Gesetze, Verordnungen sowie Bewilligungs-, Melde-und Nachweispflichten sollen mit dem Verfahren systematisch auf ihre Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit und Praxistauglichkeit überprüft werden können. Unnötige, überholte oder unverhältnismässige Vorschriften können vereinfacht oder aufgehoben werden. Sogar ein interaktives Element ist vorgesehen: Bevölkerung, Gemeinden und Unternehmen könnten unnötige administrative Belastungen einfach melden.
«Löschpaket» schnüren und über Bord werfen
Die Ergebnisse würden dann regelmässig in einem «Löschpaket» gebündelt und dem Kantonsrat unterbreitet. Im Rahmen der Frühlingssession könnte man jährlich eine «Löschwoche» durchführen, in welcher die Vereinfachungen behandelt werden, wie es im Vorstoss weiter heisst. Für neue Regulierungen soll es im Gegenzug Befristungs-, Evaluations- oder Überprüfungsklauseln geben.
Ob dieser Frühlingsputz tatsächlich so gewinnbringend wäre, wie man meint, sei mal dahingestellt. Es ist zu befürchten, dass man sich im Ratssaal nicht einig sein wird, welche Vorschriften denn nun unnötig, überholt oder unverhältnismässig sind.
Übrigens: Das Engagement gegen zu viel Bürokratie kommt im Kantonsrat einem Kampf gegen die Hydra gleich. Schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen zwei neue nach. Während die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Vorstosses von weniger Bürokratie träumen, sorgen sie selbst (zusammen mit den restlichen Ratsmitgliedern) wieder für mehr davon: Im Rahmen der September-Session wurden insgesamt 49 (!) Vorstösse eingereicht. Das ist mit Abstand neuer Rekord.
Mit der Beantwortung dieser Vorstossflut wird nicht nur ordentlich die Verwaltung und danach der Kantonsrat selbst beschäftigt – naturgemäss entstehen daraus früher oder später wieder neue Gesetze, Verordnungen, Bewilligungs- und Meldepflichten.
Dann aber hoffentlich mit eingebauten Befristungs- und Überprüfungsklauseln.


