Darum geht es
- Die Solothurner Regierung lehnt zusätzliche kantonale Kontrollen bei Gemeindewahlen ab.
- Sie hält die bestehenden Instrumente für ausreichend und will den Gemeinden die Verantwortung belassen.
- Auslöser ist das Wahlchaos in Grenchen mit der aufgehobenen Wahl von Stadtpräsidentin Susanne Sahli.
Das Wahlchaos von Grenchen hat politische Folgen bis auf Kantonsebene. Der Kanton soll den Gemeinden aber nicht zusätzlich auf die Finger schauen. Das findet zumindest der Regierungsrat.
Er beantragt, einen entsprechenden Auftrag von SVP-Kantonsrätin Andrea Meppiel als nicht erheblich zu erklären. «Ein verbindliches kantonales Kontroll- und Qualitätssicherungssystem» sei nicht erforderlich, schreibt die Regierung.
Auslöser des Vorstosses ist die aufgehobene Wahl von Grenchnens Stadtpräsidentin Susanne Sahli. Das Bundesgericht hatte im Juni ihre Wahl wegen mehrerer Fehler im Wahlprozedere für ungültig erklärt. Bei den Neuwahlen wurde sie nun deutlich gewählt.
Regierung verweist auf bestehende Instrumente
Wie genau dieses Kontrollsystem aussehen soll, ist offen. Andrea Meppiel erwähnt in ihrem Vorstoss verbindliche Weisungen oder standardisierte Abläufe . Auch sei zu prüfen, ob periodische Kontrollen angezeigt seien oder ob andere Massnahmen für die Sicherstellung der korrekten Abläufe zu implementieren seien.

SVP-Kantonsrätin Andrea Meppiel fordert mehr kantonale Kontrolle bei kommunalen Urnengängen.
Der Regierungsrat sieht dafür keinen Bedarf. Die Verantwortung für die gesetzeskonforme Durchführung von kommunalen Wahlen und Abstimmungen liege bei den Gemeinden. Gleichzeitig unterstützten die kantonalen Stellen die Gemeinden und übten die gesetzlich vorgesehene Aufsicht aus.
Dabei verweist die Regierung auf bestehende Instrumente: Die Staatskanzlei stellt den Gemeinden einen Leitfaden für Abstimmungen und Wahlen zur Verfügung, berät sie laufend und bietet Schulungen an. Vor jedem Urnengang erhalten die Wahlbüros zudem ein Merkblatt mit den wichtigsten Hinweisen.

Bei der Grenchner Stadtpräsidiumswahl führten mehrere Fehler im Wahlprozedere zur Wiederholung der Wahl.
Werden Fehler bekannt, kann der Kanton bereits heute eingreifen. Je nach Situation seien etwa erneute Zustellungen von Wahlunterlagen oder Informationen an die Stimmberechtigten möglich. Falls nötig, könnten im Rahmen der Aufsicht auch konkrete Massnahmen angeordnet werden.
Zu viel Aufwand, zu wenig Nutzen
Einzelne Gemeinden haben nach dem Fall Grenchen bereits reagiert. So hat Balsthal die Urnenöffnung am Freitag vor Abstimmungen gestrichen , weil die bisher gleichzeitig erledigten Vorbereitungsarbeiten für die Auszählung laut geltendem Recht erst ab Samstagabend erlaubt sind.
Ein flächendeckendes zusätzliches Kontrollsystem hält die Regierung hingegen nicht für sinnvoll. Dieses würde die Verantwortung der Gemeinden nicht ersetzen und könnte die bestehenden Zuständigkeiten vielmehr verwischen. Zudem wäre eine solche Kontrolle mit «erheblichem personellem und administrativem Aufwand» verbunden, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen ersichtlich sei.
Ganz ausschliessen will die Regierung Anpassungen allerdings nicht. Die Staatskanzlei überprüfe ihre bestehenden Instrumente laufend und passe diese aufgrund der Erfahrungen aus der Praxis bei Bedarf an.
Andrea Meppiel bedauert die Ablehnung ihres Vorstosses. Der Fall Grenchen zeige, dass die kantonale Aufsicht nicht ausreichend funktioniere. «Es kann nicht Aufgabe der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sein, Unregelmässigkeiten selbst aufzudecken und die Einhaltung unserer politischen Rechte auf dem Gerichtsweg durchzusetzen.» Weshalb die Regierung das bestehende System dennoch als bewährt bezeichne, sei für sie nicht nachvollziehbar.
Regierung stellt sich vor das Verwaltungsgericht
Auch das Vorgehen des Verwaltungsgerichts will die Regierung nicht überprüfen. Genau dies hatte Meppiel in ihrem Vorstoss gefordert. Denn das Verwaltungsgericht hatte die Unregelmässigkeiten bei der Grenchner Wahl für das Stadtpräsidium zwar erkannt, sah darin aber keinen Grund, die Wahl aufzuheben. Das Bundesgericht beurteilte den Fall später anders und ordnete eine Wiederholung der Wahl an.
Für den Regierungsrat ist das allein kein Grund, am System zu zweifeln. Aufgrund der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit sei es nicht seine Aufgabe, die Verfahrensführung oder Entscheidfindung des Verwaltungsgerichts in einem konkreten Fall zu beurteilen.
Dass eine höhere Instanz einen Fall anders beurteilt und einen Entscheid aufhebt, sei Bestandteil des Rechtssystems und lasse für sich allein nicht auf strukturelle Defizite schliessen. Handlungsbedarf bestünde aus Sicht der Regierung erst bei Hinweisen auf wiederkehrende oder systemische Probleme. Solche seien nicht ersichtlich.



