
Diese SVP-Plakate sorgen für Aufruhr in Grenchen.
Noch steht das Resultat der Regierungsratswahlen aus, schon erregt ein neuer «Skandal» im Umfeld der bevorstehenden Gemeindewahlen in Grenchen die Gemüter. «40 Prozent Ausländeranteil sind genug», verkündet in der Uhrenstadt ein Wahlplakat der SVP, wobei die tatsächliche Urheberschaft der Botschaft nicht abschliessend geklärt ist.
Starker Tobak offenbar. Menschenverachtend sei ein solcher Slogan, «braune Propaganda», entrüstet sich SP-Frau Angela Kummer, die in Grenchen Stadtpräsidentin nicht nur für 11'400 Einheimische, sondern auch für 7600 Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass werden möchte. Das Urteil ist ihr natürlich unbenommen, man fragt sich nur: Auf welchem Planeten hat Frau Kummer in den letzten Jahren gelebt?
Den Plakaten der Sünneli-Partei, wie wir sie kennen, zufolge sind eigentlich alle Menschen nicht urhelvetischer Abstammung wahlweise als meuchelmörderische Nachfahren von Jack the Ripper oder als zu vernichtendes Ungeziefer einzustufen. Dass unter jeder Burka ein Sprengsatz zur Zerstörung der Weltordnung zu vermuten ist, war damals noch nicht so aktuell, aber ja: Solche Botschaften erinnern, sagen wir es einmal so, tatsächlich an braune Propaganda. «40 Prozent Ausländeranteil sind genug» ist da nun wirklich harmlos, ja ein regelrechter Willkommensgruss.
Nehmen wir den Slogan beim Wort: Genug heisst genug, nicht zu viel, also akzeptabel. Und 40 Prozent, das ist schon ziemlich viel. Selbst manche Genossinnen und Genossen von Frau Kummer dürften 40 Prozent wohl für genug halten und einstimmen, dass die Integrationsleistung irgendwo auch an Grenzen stösst.
Und mit 40 Prozent liegt man immerhin fast um die Hälfte über dem schweizerischen Mittel. Würde man in der SVP-Zentrale auf Elias Vogt und die Parteifreunde in Grenchen hören, könnte man die Nachhaltigkeits-Initiative zurückziehen und es wäre Ruhe.
Komisch daher, dass selbst SVP-Kantonsrat Richard Aschberger in Wallung gerät. Schliesslich führt seine Partei ja üblicherweise so ziemlich jedes Problem von Wohnungsknappheit über Staus auf der Autobahn bis zu drohenden Strom-Mangellagen auf die unkontrollierte Masseneinwanderung zurück, ohne dass von ihm bis jetzt empörter Widerspruch zu hören gewesen wäre. Wenn ihm nun schon der «40 Prozent sind genug»-Slogan zu fremdenfeindlich ist, wäre konsequenterweise und dringend ein Parteiwechsel angezeigt.
Über mangelnden Sparwillen im Solothurner Rathaus lässt sich auch in der FDP-Fraktion wettern. Die hat ja immerhin – Zuwanderung hin oder her – einen Personalstopp in der Kantonsverwaltung verlangt und ist für Zuwanderung in die eigenen Reihen derzeit gerade sehr offen.

