Finanzausgleich

75 Millionen werden unter den Solothurner Gemeinden verteilt – Feldbrunnen bleibt der «Krösus»

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Die jährlich neu festzulegenden Parameter für den Finanzausgleich unter den Solothurner Gemeinden liegen vor. Feldbrunnen bleibt ein Sonderfall und liefert über 1500 Franken pro Einwohner in den Ausgleichstopf ab.

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Der Kantonsrat hat jedes Jahr die Steuerungsgrössen für den Finanzausgleich unter den Gemeinden festzulegen. Der Regierungsrat hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause die Botschaft dazu verabschiedet. Er sieht keine Veranlassung, an den Parametern zu schrauben. Damit kämen nächstes Jahr 75 Millionen Franken zur Verteilung. Davon kommen 29 Millionen von den ressourcenstarken Gemeinden, den grossen Rest steuert der Kanton bei.

Die Zahlen stehen dieses Jahr unter einem Vorbehalt: Der Kanton federt über den Finanzausgleich die Steuerausfälle der Gemeinden aus der Staf-Vorlage (Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung) befristet ab.

Der Massnahmenplan zur Stabilisierung des Staatshaushalts sieht hier nun aber für die nächsten zwei Jahre eine Kürzung der Beiträge um zwei auf 19,2 Millionen vor. Der Kantonsrat hat dem letzte Woche in der letzten Session vor der Sommerpause zwar bereits zugestimmt, aber nur knapp. Das Zweidrittelsquorum wurde verpasst, es wird zu einer Volksabstimmung kommen.

Die Abfederung ist nun einmal gesetzlich festgelegt, aber rechnerisch rechtfertigt sich die Kürzung allemal. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Steuerausfälle viel zu hoch prognostiziert wurden und mit der geltenden Regelung nicht nur wie vorgesehen zur Hälfte ausgeglichen, sondern über alle Gemeinden gesehen im Gegenteil sogar deutlich überkompensiert wurden.

Eine Kürzung mit eher marginalen Auswirkungen

Die nun vorgesehene Kürzung fällt für die meisten Gemeinden punkto Finanzausgleich denn auch nicht sonderlich ins Gewicht. Die Stadt Olten zum Beispiel erhält im laufenden Jahr als grösste Nutzniesserin des sogenannten arbeitsmarktlichen Lastenausgleichs 2,9 Millionen mutmassliche Steuerausfälle abgegolten, nächstes Jahr sollen es noch 2,7 Millionen sein.

Dass Olten unter dem Strich nächstes Jahr dennoch wieder deutlich mehr in den Topf des Finanz- und Lastenausgleichs zahlen muss (3,4 statt 1,7 Millionen), hängt aber nicht so sehr mit der Kürzungsmassnahme im Sparpaket des Kantons zusammen, sondern vielmehr mit der gestiegenen Steuerkraft der Stadt (Staatssteueraufkommen pro Einwohner).

Der Effekt ist unterschiedlich. Ähnlich wie in Olten – wenn auch mit gegensätzlichen Vorzeichen – in der Industriemetropole Grenchen. Die strukturschwache Uhrenstadt wurde zeitweilig mit mehr als 10 Millionen aus dem Finanz- und Lastenausgleich unterstützt. 2026 werden  es gegenüber 9,2 Millionen im laufenden Jahr nur noch 7,6 Millionen sein.

75 Millionen werden unter den Solothurner Gemeinden verteilt.

75 Millionen werden unter den Solothurner Gemeinden verteilt.

Symbolbild

Auch hier hängt der markante «Verlust» von 1,6 Millionen aber nicht so sehr mit der Kürzung des arbeitsmarktlichen Lastenausgleichs zusammen, als vielmehr mit dem an sich erfreulichen Umstand, dass die schwache Steuerkraft immerhin von 83,4 auf 86,2 Indexpunkte gestiegen ist (100 sind der kantonale Durchschnitt).

Anders in Solothurn. Hier ist die Steuerkraft ganz leicht von 133,0 auf 132,8 Indexpunkte gesunken. Trotzdem muss die Hauptstadt 2026 mit 2,5 Millionen unter dem Strich etwas mehr (rund 200’000 Franken) in den Ausgleichstopf abliefern als im laufenden Jahr.

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Feldbrunnen bleibt der «Krösus» der Solothurner Gemeinden

Der Steuerkraftindex: die massgebende Grösse für den Teil des Finanz- und Lastenausgleichs, für den die Gemeinden selber aufkommen. 100 Indexpunkte entsprechen dem durchschnittlichen Staatssteueraufkommen pro Einwohner. Es beläuft sich für die Berechnung der Ausgleichszahlungen 2026  auf exakt 3000 Franken – 53 Franken mehr als im laufenden Jahr und der höchste Wert seit der Einführung des neuen Finanz- und Lastenausgleichs 2016. Gemeinden mit einem Wert über 100 zahlen in den Ausgleichstopf ein, Gemeinden mit einem Wert unter dem Durchschnitt erhalten Ausgleichszahlungen.

Unangefochten der «Krösus»: Feldbrunnen alimentiert den Finanzausgleich unter den Solothurner Gemeinden mit 1,6 Millionen.

Unangefochten der «Krösus»: Feldbrunnen alimentiert den Finanzausgleich unter den Solothurner Gemeinden mit 1,6 Millionen.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Die Unterschiede sind enorm. Feldbrunnen hat einen Steuerkraftindex von 250,64, in Kienberg liegt er bei 61,56 Punkten. Neben dem von den «reichen» Gemeinden finanzierten sogenannten Disparitätenausgleich gibt es den sozio-demografischen (Ausländer- und Ergänzungsleistungsquote; 12 Millionen), den geografisch-topografischen (zu unterhaltendes Strassennetz im Verhältnis zur Einwohnerzahl; 11 Millionen) und temporär den erwähnten arbeitsmarktlichen Lastenausgleich. Dazu kommt noch ein Zentrumslastenausgleich für die Städte Solothurn, Grenchen und Olten (1,15 Millionen).

Da Feldbrunnen so gut wie gar nicht von den Ausgleichsgefässen neben dem Disparitätenausgleich profitiert, gehört die Gemeinde mit ihrer enormen Steuerkraft mit gerade gut 1000 Einwohnern auch absolut zu den Top-Zahlern im System hinter Dornach, Olten und Solothurn: netto 1,6 Millionen. Zum Vergleich: Pro Kopf der Bevölkerung liefert Feldbrunnen über 1500 Franken in den Topf für den Finanz- und Lastenausgleich ab, in Olten sind es nur gut 180 Franken.

Reiche Gemeinden sehen Solidarität strapaziert

Das System geriet deswegen in den letzten Jahren auch immer wieder in Kritik. Die Gebergemeinden sahen ihre Solidarität etwas gar strapaziert. Zumal vom Finanz- und Lastenausgleich auch etliche Gemeinden profitieren, deren Steuerfuss unter dem kantonalen Durchschnitt liegt.

Die Idee, den Anspruch auf Beiträge aus dem Finanz- und Lastenausgleich an einen Steuersatz mindestens auf dem Niveau des kantonalen Durchschnitts zu knüpfen, wurde aber nie ernsthaft weiterverfolgt.

Letztes Jahr hat der Kantonsrat mit Blick auf diese Kritik die sogenannte Abschöpfungsquote von 37 auf 36 Prozent gesenkt: den Anteil am überdurchschnittlichen Staatssteueraufkommen pro Kopf, den die «reichen» Gemeinden in den Finanzausgleichstopf abzuliefern haben.

Dieser Wert soll für das kommende Jahr beibehalten werden. Unter dem Strich werden damit – wie eingangs erwähnt unter dem Vorbehalt der Abstimmung über die Abfederung der Staf-Vorlage – 25 der 106 Solothurner Gemeinden 2006 einen Beitrag in den Finanz- und Lastenausgleich leisten müssen. Heute sind es 26. Nuglar-St. Pantaleon steigt in die Liga der Nehmergemeinden ab. Mit überschaubaren Konsequenzen: 1600 Franken Unterstützung statt 51'000 Franken Abgabe.

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