Abstimmung

Kanton Solothurn sagt Nein zur 1:85-Initiative – so stimmten die Gemeinden ab

Das Ergebnis ist klar: Die 1:85-Initiative der FDP, die den Personalbestand in der Verwaltung an das Bevölkerungswachstum koppeln wollte, wird mit 55 Prozent Neinstimmen abgelehnt.

Rund 3500 Staatsangestellte zählt der Kanton Solothurn heute.

Rund 3500 Staatsangestellte zählt der Kanton Solothurn heute.

Bild: Bruno Kissling

Die Solothurner Kantonsverwaltung gilt grundsätzlich als schlank, ja sogar als eine der schlanksten der Schweiz. Aber sie ist in den letzten Jahren stark angewachsen, die Zahl der Kantonsangestellten stieg in den vergangenen zehn Jahren fast doppelt so stark wie die Zahl der Bevölkerung.

Das brachte die FDP auf die Idee für ihre Volksinitiative «So Schlank. SO stark.». Der Personalbestand der Verwaltung (inklusive Polizei, Gerichte und kantonale Schulen, exklusive Volksschule und Spitäler) sollte limitiert und an das Bevölkerungswachstum gekoppelt werden: maximal eine Vollzeitstelle beim Staat pro 85 Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben dem Anliegen eine Abfuhr erteilt. Die Initiative wurde mit 54'649 gegen 43'876 Stimmen abgelehnt, also mit einem Neinstimmenanteil von 55 Prozent.

Das Ergebnis ist recht deutlich, die Initiative wurde in allen 10 Bezirken  verworfen, nur in 22 von 106 Gemeinden stimmte eine Mehrheit dafür.

Video: Tele M1

Die Gegner hatten vor einem empfindlichen Abbau bei den staatlichen Dienstleistung gewarnt, sollte die Initiative angenommen werden. Stand heute kommt ein Vollzeitpensum beim Staat auf 81,5 Einwohnerinnen und Einwohner. Bei einem Ja zur Initiative hätten rund 150 Stellen abgebaut werden müssen.

Das hätte den Staatshaushalt um Personalkosten von rund 20 Millionen Franken entlastet. Um Sparmassnahmen kommt der Kanton aber auch nach der Ablehnung der 1:85 Initiative nicht herum. Das Budget für das laufende Jahr rechnet mit einem Defizit von 112 Millionen. Die Regierung hat einen Massnahmenplan angekündigt, der den Staatshaushalt um mindestens 60 Millionen entlasten soll. (mou)

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