Volksauftrag

Renitente Asylsuchende im Bundesasylzentrum: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf für den Kanton

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Der Regierungsrat hat Verständnis für Bedenken, will sich aber in die laufenden Gespräche zwischen den Anrainergemeinden und dem Staatssekretariat für Migration nicht einmischen.

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Seit das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Frühling bekannt gegeben hat, dass es im Bundesasylzentrum Flumenthal (BAZ) renitente Asylsuchende separieren will, gehen die Wogen besonders in Deitingen hoch. Deshalb wurde der Volksauftrag «Pilotprojekt ‹Renitente Asylsuchende› im BAZ Flumenthal – Einbezug der betroffenen Region sicherstellen» eingereicht.

Die geplante Umorganisation im Bundesasylzentrum sorgt weiter für Gesprächsstoff.

Die geplante Umorganisation im Bundesasylzentrum sorgt weiter für Gesprächsstoff.

Bild: Oliver Menge

Dieser verlangt von der Regierung, beim SEM einen Stopp des Projekts zu fordern, bis alle Fragen geklärt sind, eine «formelle Aussprache» zu erreichen und sicherzustellen, dass die beiden Anrainergemeinden Flumenthal und Deitingen «in alle weiteren Planungsschritte aktiv und frühzeitig einbezogen werden und nicht lediglich informiert».

Austausch findet bereits statt

Der Regierungsrat zeigt nun Verständnis für Fragen der Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden, wie er in seiner Antwort am Dienstag schreibt. Deshalb hat Frau Landammann Susanne Schaffner, die für das Asyldossier zuständige Regierungsrätin, an der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Deitingen am 18. März teilgenommen.

Regierungsrätin Susanne Schaffner hat immer wieder mit dem Bundesasylzentrum zu tun, hier anlässlich der Eröffnung vor sieben Jahren.

Regierungsrätin Susanne Schaffner hat immer wieder mit dem Bundesasylzentrum zu tun, hier anlässlich der Eröffnung vor sieben Jahren.

Archivbild, 2019: Hansjörg Sahli

Der Regierungsrat sieht allerdings keinen Grund, den Aufforderungen im Volksauftrag Folge zu leisten, und verweist darauf, dass «die zuständigen Stellen bereits miteinander im Gespräch sind». Damit bezieht er sich auf die Standortgemeinden und das SEM. Überdies finde ein «regelmässiger, institutionalisierter Austausch» zwischen dem Kanton Solothurn, den Standortgemeinden und dem SEM statt.

Unterstützung für die Gemeinden

Für die Einschätzung der Situation stützt sich der Regierungsrat auf die Ausführungen des SEM und schreibt, das Projekt diene der betriebsinternen Organisation des Bundesasylzentrums. «Es verändert weder dessen Kapazität noch die Zuweisung von Personen oder sonst eine Vollzugspraxis des Bundes. Dem Regierungsrat liegen derzeit keine Hinweise vor, die gegen diese Einordnung sprechen.»

Der Regierungsrat verspricht, aufmerksam zu verfolgen, wie sich das Projekt entwickelt, die kantonalen Interessen wahrzunehmen «und die Gemeinden bei konkreten Anliegen und der Wahrung ihrer Interessen im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen».

Die Regierung empfiehlt dem Kantonsrat, den Volksauftrag abzulehnen.

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