Amtsgericht Solothurn-Lebern

Schuldunfähig, aber gefährlich? Der Brandstifter von Bettlach steht vor Gericht

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Er entfachte im Wahn eine Feuersbrunst. Nun fordert die Staatsanwaltschaft eine stationäre Massnahme für den psychisch kranken Täter.

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Darum geht es

  • Vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern geht es um einen Brand in Bettlach vom 6. April 2024.
  • Dem geständigen Angeklagten wird qualifizierte Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben vorgeworfen; er gilt als schuldunfähig.
  • Die Staatsanwaltschaft verlangt wegen seiner psychischen Erkrankung eine stationäre Massnahme, die Verteidigung eine ambulante Lösung.
Die Rauchwolke in Bettlach war weithin sichtbar.

Die Rauchwolke in Bettlach war weithin sichtbar.

Bild: José R. Martinez

«1 Tagebuch, verkohlt» steht im Strafantrag bei der Aufzählung der Objekte, die nach einem Wohnungsbrand in Bettlach am 6. April 2024 sichergestellt worden waren. Das Tagebuch gehört dem geständigen Angeklagten, der am Dienstag vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern stand. Im Tagebuch und auf Facebook hatte er geschrieben, er wolle alle töten, die ihm Schuld geben, und dass Provokationen die Todesstrafe bedeuten würden. Der psychiatrische Gutachter bescheinigte eine schwere psychische Krankheit, eine paranoide Schizophrenie mit massiver Realitätsverkennung. Unbestritten ist die Schuldunfähigkeit des Mannes. Der Experte empfiehlt eine stationäre Massnahme.

Der Mittfünfziger ist der qualifizierten Brandstiftung mit Gefährdung von Leib und Leben von Menschen, der mehrfachen einfachen Körperverletzung sowie der Gewalt oder Drohung gegen Behörden oder Beamte angeklagt. Er soll in Bettlach in seiner Wohnung und auf dem Balkon mehrere Feuer entfacht haben. Das Dachgeschoss des Mehrfamilienhauses brannte aus, auch die zweite Dachwohnung wurde völlig zerstört. Alle Bewohner konnten das Haus rechtzeitig verlassen, aber die Katze des Nachbarn musste infolge einer Rauchgasvergiftung eingeschläfert werden.

Der Angeklagte bereut die Tat

Was er getan habe, tue ihm sehr leid, sagte der Angeklagte, der in Fuss- und Handfesseln zur Verhandlung erschien. Er sei müde wegen der Medikamente, aber voll konzentriert. Der Alltag im vorzeitigen Massnahmenvollzug in einer Klinik sei streng für ihn. Daher würde er lieber in betreutem Wohnen leben. Und in der Klinik sei er nicht frei. Er sprach schleppend, das Bein in der Fussfessel zitterte manchmal leicht. Beim Spaziergang könne er oft nicht mit dem Tempo der Gruppe mithalten.

Beim Brand in Bettlach wurden zwei Wohnungen zerstört.

Beim Brand in Bettlach wurden zwei Wohnungen zerstört.

Bild: zvg

Er habe sich am Tag der Tat in einem Ausnahmezustand befunden, da er seit Wochen nicht gut habe schlafen können. Zudem habe er ausnahmsweise seine Medikamente nicht genommen. Er habe sich von den Nachbarn hypnotisiert und programmiert gefühlt, sei nicht mehr er selber gewesen. Dann hatte er Halluzinationen, hörte böse Stimmen und sah schattenhafte Schemen. Doch er erwarte nicht, dass man ihn hier verstehe. Er habe sich einen neuen Psychiater suchen wollen, doch der Termin sei mehrfach verschoben worden. Er sei erschöpft gewesen zur Tatzeit, habe sich nicht mehr wehren können «gegen das Böse». Er habe aber schon gewusst, dass man nicht mit dem Feuer spielen solle, sei er doch so erzogen worden.

Braucht es eine stationäre Massnahme?

Am Tag der Tat sei ihm nicht bewusst gewesen, dass es Samstag war, und die Chance daher gross, dass viele Bewohner zu Hause waren. Er habe noch vergeblich versucht, das Feuer zu löschen, dann sei er aus dem Haus geflüchtet. An einiges könne er sich nicht mehr erinnern. Doch wenn er die Medikamente korrekt nehme, sei er recht stabil. Der Mann ist seit Langem arbeitslos und bekommt eine IV-Rente; wegen Entwicklungsauffälligkeiten besuchte er bis zur 8. Klasse eine Sonderschule. Die beiden Polizisten, die ihn festnehmen konnten, berichteten von Biss- und Kratzwunden sowie Tritten auch gegen den Kopf.

Die Staatsanwältin sagte, der Angeklagte sei zwar nicht schuldfähig, da er zum Zeitpunkt der Tat in einer akuten psychotischen Phase war. Er sei aber noch lange nicht gesund, auch wenn er sich grundsätzlich auf einem guten Weg befinde. Zwar mache er mit bei der Therapie, aber unter Stress werde er wieder psychotisch. Er sei daher weiterhin eine Gefahr für seine Mitmenschen; daher brauche es zwingend eine stationäre Massnahme. Das würde bedeuten, dass der Mann für mindestens fünf Jahre in einer geschlossenen Einrichtung bleiben muss; nach jeweils fünf Jahren kann die Massnahme verlängert werden.

Der Verteidiger hingegen betonte, dass sein Mandant laut dessen Mutter und Nachbarn zu wenig gut psychiatrisch betreut worden sei. Es habe keine konkrete Gefährdung gegeben, und er habe versucht, den Brand zu löschen. Er spreche auf die Medikamente an, und könne mit Unterstützung der Spitex angehalten werden, sie regelmässig einzunehmen. Der Verteidiger fordert eine ambulante Massnahme anstelle einer stationären. Das Urteil wird am Mittwoch gesprochen.

Der Beitrag von Tele M1:

Wohnung abgebrannt: Nach Brandstiftung in Bettlach steht heute der psychisch kranke Hausbewohner vor Gericht.

Video: Tele M1
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