Es ist reiner Zufall. Als Roberto Zanetti (68, SP), Kurt Fluri (68, FDP) und Walter Wobmann (65, SVP) beim «Café Fédéral» in Bern eintreffen, kreuzt auch SVP-Bundesrat Albert Rösti auf. Als er vom Abschiedsgespräch mit den abtretenden Solothurner Bundesparlamentariern erfährt, zieht er überrascht die Augenbrauen hoch. «Jetzt ist das bei euch also schon vorbei», sagt Rösti.

Lebhafte Diskussion im «Bundesratssääli» (von links): Nationalrat Kurt Fluri (FDP), Ständerat Roberto Zanetti (SP) und Nationalrat Walter Wobmann (SVP).
Mit dem Ende der Legislatur endet die Politkarriere der drei. Wobmann und Fluri sassen seit 2003 im Nationalrat; Zanetti wurde 2010 in den Ständerat gewählt und war zur Jahrtausendwende bereits während einer Legislatur im Nationalrat. Als sie nach Bern kamen, beschäftigte sich das Parlament mit den Nachwehen der Swissair-Krise. Christoph Blocher wurde Bundesrat. Und Debatten wurden noch nicht in sozialen Medien geführt. Das Gespräch findet im «Bundesratssääli» statt. Wobmann und Zanetti bestellen ein Bier, Fluri einen Kaffee.
Wir treffen sie an dem Tag, als der Nationalrat eine Motion von Zanetti überweist, die gleich lange Spiesse für die unter den massiv gestiegenen Energiepreisen leidende Schweizer Stahlindustrie im europäischen Wettbewerb verlangt. Die erste Frage erübrigt sich eigentlich, aus Zanetti sprudelt es nur so heraus.
Wie geht es Ihnen heute?
Roberto Zanetti: Es ist ein fantastischer Tag, ein veritabler Solothurner Tag. Seit ich politisiere, ist das Stahlwerk Gerlafingen für mich eine Herzensangelegenheit. Gegen den Willen des Bundesrats und der vorberatenden Kommission haben sich alle Solothurner Parlamentsmitglieder für das Anliegen eingesetzt und für meine Motion gestimmt. Ein geradezu emotionaler Moment.
Walter Wobmann: In dieser Sache waren wir uns einig, und das war auch richtig so. Aber: Man muss sich schon die Frage stellen, warum das Stahlwerk Gerlafingen überhaupt in Schwierigkeiten kommt. Das kommt von Eurer Seite, die rot-grüne Energiepolitik treibt die Kosten in die Höhe.
Zanetti: Also mit dem Gaspreis haben wir relativ wenig zu tun, aber ich bin jetzt gar nicht in Streitlaune.
Wobmann: Ich will mich auch nicht mit Dir streiten, aber man muss den Leuten schon auch sagen, was Sache ist.
Kurt Fluri: Das Problem betrifft die ganze energieintensive Industrie. Hier ging es aber spezifisch um die Situation des Stahlwerks Gerlafingen, das ausschliesslich Sekundärstahl aus Schrott produziert. Gäbe es Gerlafingen nicht mehr, müssten Abertonnen dieses Materials zur Verarbeitung exportiert und dann wieder importiert werden, ein ökologischer Unsinn.
Wobmann: Genau, das ist Kreislaufwirtschaft, das macht Sinn, und darum sind sich Roberto Zanetti und ich in diesem Punkt auch für einmal einig.

So blickt unser Cartoonist Swen auf den Abgang von Fluri, Zanetti und Wobmann.
Kommt das öfters vor, dass man als Solothurner Delegation über die Parteigrenzen hinweg quasi als Team funktioniert?
Fluri: Schon eher selten, es gibt nicht so viele solothurnspezifische Themen, wo das kantonale Interesse im Vordergrund steht. Eben ging es zum Beispiel um das Agglomerationsprogramm, wo der Bahnhofplatz Olten oder der Westbahnhof Solothurn so ein Thema hätten sein können. Das Geschäft war aber unbestritten, und so gab es gar keine Gelegenheit, um uns zu solidarisieren.
Wobmann: Genau. Wenn es um spezifisch regionale Interessen geht, spannt man zusammen, der Eppenbergtunnel war so ein Beispiel.
Zanetti: Es gibt Geschäfte, wo man auch mal über seinen Schatten springt. Ich sitze zum Beispiel im Ständerat neben dem Glarner Mathias Zopfi von den Grünen. Wir sind beide grundsätzlich gegen den Bau zusätzlicher Strassen, mit Ausnahme des Autobahnausbaus in Glarus und bei uns der A1, damit sich der Fluchtverkehr bei Staus nicht durch die Dörfer wälzt.

«Heute lassen sich übelste Beschimpfungen mit einem Mausklick verbreiten»: SP-Ständerat Roberto Zanetti.
Wie sieht es ausserhalb des Ratssaals aus, geht man auch mal als Solothurner Delegation ein Bier zusammen trinken?
Fluri: Kein Problem, nur hat man kaum je Zeit dafür.
Wobmann: Die politische Auseinandersetzung ist das eine, das Menschliche das andere. Roberto und ich zum Beispiel können uns bestens miteinander unterhalten.
Zanetti: Wir sind politische Konkurrenten, aber keine Feinde, da haben wir alle genügend Rollendistanz.
Hat sich das Klima verändert?
Wobmann: Jetzt nicht unbedingt unter uns Solothurnern, aber generell finde ich schon, ja. Seit den Wahlen 2019 sitzen einige Leute im Parlament, die über eher wenig Berufs- und Lebenserfahrung verfügen. Das macht die Diskussionen schwieriger, auch die Arbeit in den Kommissionen. Gerade im rot-grünen Lager mache ich eine zunehmende Intoleranz aus.
Zanetti: Ja genau, das kompensiert ihr dann ja mit euren ach so toleranten Köppels und Martullos. Aber im Ernst: Was sich wirklich extrem verschärft hat, ist die öffentliche Debatte, vor allem in den sozialen Medien. Früher musste man sich hinsetzen, einen Brief schreiben und ihn zur Post bringen. Heute lassen sich übelste Beschimpfungen mit einem Mausklick verbreiten, da ist die Schwelle klar niedriger geworden.
Fluri: Das empfinde ich ähnlich. Im Parlament selber gibt es schon auch viele Schaukämpfe mit recht aggressiven Auftritten am Rednerpult, aber wir haben doch längstens nicht Verhältnisse wie in gewissen anderen Ländern, wo man sich zum Teil regelrecht an die Gurgel geht. Die Attacken per E-Mail oder in den sozialen Medien ignoriere ich einfach.

«Im Parlament gibt es schon auch viele Schaukämpfe»: FDP-Nationalrat Kurt Fluri.
Färbt die zum Teil aufgeheizte Stimmung aber doch auch auf den Ratsbetrieb selber ab? Sie Kurt Fluri mussten sich zum Beispiel in der Diskussion um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einiges anhören. Wie geht man damit um?
Fluri: Die Ohren auf Durchzug stellen. Ich hatte in den 20 Jahren im Parlament und auch in den 28 Jahren als Stadtpräsident jedenfalls nie schlaflose Nächte wegen solchen Vorfällen.
Wobmann: Dass in der Diskussion um die Masseneinwanderungsinitiative die Emotionen hoch gingen, war auch berechtigt, denn hier ging es um die Missachtung eines Volksentscheids, der höchsten Instanz in diesem Land. Ich bin vom Volk gewählt, seine Interessen habe ich vertreten, nicht die einer Regierung.
Zanetti: Moment. Vom Volk gewählt sind wir alle. Ich habe mich zwar immer als Vertreter der Interessen des Standes Solothurn verstanden, aber sicher nie als Meldeläufer der Regierung.
Fluri: Walter, Du musst einfach etwas abstrahieren können. Wenn man eine Verfassungsbestimmung hat, die einer anderen Verfassungsbestimmung widerspricht, muss man das auslegen und unter einen Hut bringen. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben wir getan, was verfassungsrechtlich im Rahmen der Personenfreizügigkeit möglich ist.

Im Oktober 2003 wurden Walter Wobmann (links) und Kurt Fluri erstmals in den Nationalrat gewählt, gemeinsam mit Bea Heim (SP-Nationalrätin bis 2019).
Sie haben zusammen 57 Jahre Parlamentserfahrung. Ein Fazit, wie sich der Politbetrieb entwickelt hat?
Fluri: Für mich eine Enttäuschung ist die Haltung im Ständerat. Die Chambre de réflexion, wie man sie früher gerne nannte, gibt es meiner Meinung nach sozusagen nicht mehr. Der Ständerat ist eher zu einem zweiten Nationalrat geworden, wo der parteipolitische Schlagabtausch dominiert. Das hat wohl mit der Einsitzname von Parteipräsidenten im Ständerat zu tun und wurde zum Beispiel bei diesem – ich kann es nicht anders nennen – Quatsch mit dem Solarexpress manifest: Am einen Tag lehnt man eine Verfassungsgerichtsbarkeit ab und pocht auf den Ständerat als Hüter der Verfassung. Zwei Tage später beschliesst man Gesetzesbestimmungen, die auf den ersten Blick der Verfassung krass widersprechen.
Zanetti: Ich widerspreche da grundsätzlich nicht. Allerdings glaube ich nicht, dass die Parteipräsidenten an dieser Entwicklung schuld sind. Im Gegenteil: Sowohl seinerzeit SP-Präsident Christian Levrat wie heute FDP-Präsident Thierry Burkart und auch SVP-Präsident Marco Chiesa halten sich in den Debatten mit parteipolitischen Positionsbezügen stark zurück. Ich sehe das Problem auch hier vor allem in der massiv gesteigerten medialen Aufmerksamkeit.
Wobmann: Der Aufwand für einen Parlamentarier ist bedeutend grösser und komplexer geworden. Wer berufstätig ist, hat ein Problem. Deshalb kämpfe ich dafür, dass unser Milizparlament eine Zukunft hat. Die Wahlen 2019 bedeuteten diesbezüglich wirklich einen krassen Bruch.

«Ich bin vom Volk gewählt, seine Interessen habe ich vertreten, nicht die einer Regierung»: SVP-Nationalrat Walter Wobmann.
Warum?
Wobmann: Wie gesagt: Es wurden viele Leute gewählt, die weder über Berufs- noch über Lebenserfahrung verfügen. Ich nenne keine Namen. Aber sie sind weit weg vom Volk. Wie willst Du mit solchen Leuten in einer Kommission über Sachthemen diskutieren? Immer mehr werden sich sagen: «Die da oben machen halt, was sie wollen.»
Zanetti: Also ich kenne sogar eine Partei, die gerne von der «Classe politique» redet und sich verächtlich darüber äussert (zeigt auf Wobmann). Die Altersdurchmischung im Parlament hat ihre Vorteile, und aus meiner Sicht hat sich da gar nicht so viel verändert. Dass jemand jung ist, ist an sich kein Problem. Als einst der 21-jährige Toni Brunner für die SVP nach Bern kam, empfand ich das als Bereicherung.
Wobmann: Der ist auch ein Bauernbub!
Fluri: Zu denken geben mir vor allem jene, die nach dem Studium auf einem Parteisekretariat arbeiten und sich nur im Umfeld ihrer Partei bewegen, bis sie schliesslich in den Nationalrat kommen. Solche Leute sind wenig geerdet. Man findet sie vor allem in der SP, aber auch in anderen Fraktionen.
Bedeuteten die letzten Wahlen tatsächlich einen Bruch, wie Walter Wobmann festgestellt hat?
Fluri: Die geschilderte Problematik hat sich verstärkt, da hat Walti schon recht.
Zanetti: In Bundesbern ist das Milizsystem zur Schimäre verkommen. Für Leute mit einem bürgerlichen Neun-bis-Fünf-Job hat es im Parlament zunehmend weniger Platz. Darum sitzen dort immer mehr Berufsfunktionäre von Parteien und Verbänden.
Fluri: Die Berufsparlamentarier verursachen tendenziell mehr Leerlauf. Man produziert Vorstösse zu Themen, die eigentlich gar niemanden interessieren. Es ist allerdings nicht neu, dass Arbeiter im Parlament unterrepräsentiert sind. Für die FDP sass vor einem halben Jahrhundert der Mechaniker Sepp Grolimund im Nationalrat. Schon bei ihm hiess es: Er ist der letzte, der noch an der Werkbank steht.
Ihr Klönen zeigt: Zumindest in diesem Punkt sind Sie sich einig.
Zanetti: Wir machen doch nur eine Auslegeordnung (lacht).
Ihre politische Karriere endet. Überwiegt die Wehmut oder die Vorfreude auf die Zeit danach?
Fluri: Mir geht es dieser Tage nicht besonders gut. Ich bin seit 50 Jahren in der Politik und konnte mich in verschiedenen Ämtern einbringen. Besonders die politische Arbeit in den Kommissionen lag mir am Herzen. Das ist nun vorbei. Dazu kommt der Faktor Lebensalter: Ich bin jetzt im Pensionsalter und habe immer gerne gearbeitet.
Zanetti: Als ich heute früh um halb sechs aufstehen musste, um für eine Differenzbereinigung nach Bern zu fahren, dachte ich mir: Bald ist das vorbei. Aber nach all den Diskussionen heute muss ich wieder sagen: Ich werde das Politisieren vermissen. Man ging auch mal mit dem politischen Konkurrenten – mit Dir, Walti – ein Bier trinken und war sich einig, dass man sich nicht einig war.
Wobmann: Das können wir auch künftig gerne machen.
Zanetti: Kurt hat etwas Wichtiges angesprochen: Wenn jemand mit 45 oder 50 aus der Politik aussteigt, ist das etwas anderes. Wir drei stehen auch am Ende des Berufslebens, da macht man sich wohl mehr Gedanken über den Abschied.
Wobmann: Etwas wehmütig bin ich auch. Aber in den letzten 20 Jahren war ich in einem Grenzbereich unterwegs: Auf der einen Seite der Job, auf der anderen die Politik und mehrere Verbandsleitungen. Das war intensiv. Ich gehe mit dem guten Gefühl, einen kleinen Beitrag für dieses Land geleistet zu haben. Dafür bin ich dankbar. Politisch werde ich aktiv bleiben, ich verantworte beispielsweise die Neutralitätsinitiative. Aber es ist gut, jetzt mehr Zeit für die Familie zu haben. Sie ist in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen.

Auf persönlicher Ebene verstehen sich Kurt Fluri, Roberto Zanetti und Walter Wobmann gut. Dies zeigte sich auch beim Gespräch im «Café Fédéral».
Und was werden Sie in Bundesbern nicht vermissen?
Zanetti: Die einfältigen Journalistenfragen (alle lachen).
Fluri: Die Wahlkämpfe, die eigentlich gar keine richtigen mehr sind. Es gibt eine Kandidatenflut und es werden nur noch Parolen verbreitet. Für die sechs Solothurner Nationalratssitze kandidieren 170 Personen. Dies verunmöglicht einen Wettstreit um die besten Ideen. Ein solcher ist faktisch nur noch im Ständeratswahlkampf möglich.
Wobmann: Das kann ich hundertprozentig unterstützen. Besonders die Mitte-Partei betreibt eine regelrechte Listenflut. Man schickt den Wählerinnen und Wählern ein dickes Papierbündel nach Hause, das muss aufhören.
Zanetti: Ja. In manchen Kantonen passen die Listen schon gar nicht mehr in die Couverts.
Ein Teil des Problems sind auch die Listenverbindungen.
Wobmann: Diese sollte man endlich verbieten.
Fluri: Genau das versuchte ich vor Jahren mit einer Motion, leider ohne Erfolg. Auch, weil neben meiner Fraktion nur ein Teil der SVP das Vorhaben unterstützte.
Zanetti: Ich wäre bei einer Abschaffung sofort dabei. Aber es ist halt so: Mal profitieren die einen von einer Listenverbindung, mal die anderen. Und so weiss man auch immer, wer gerade für oder gegen deren Abschaffung ist.
Bei Ihren Ratskollegen, die erneut nach Bern wollen, dürfte sich derzeit vieles um die Wahlen drehen.
Fluri: Es hat seine schöne Seiten, wenn man nicht mehr gewählt werden muss. Man kann sich voll auf seine politische Arbeit konzentrieren.
Zanetti: Mir war es immer etwas unangenehm, wenn ich von Gerlafingen nach Solothurn fuhr und an jedem zweiten Kandelaber mein Kopf hing. Wenn mir jemand sagte, ich sei ein Schafseckel, konnte ich damit leben. Aber ein runtergerissenes Plakat machte mich immer betroffen.
Wobmann: Ich bin derzeit noch als kantonaler Wahlkampfleiter der SVP engagiert.
Zanetti: Walti kann es nicht ganz lassen (lacht).
Haben Sie in Ihrer Amtszeit denn tatsächlich noch richtige Wahlkämpfe erlebt?
Fluri: Ja, man hatte auch als Nationalratskandidat mehr Debatten. Noch 2003 wurde man auch mal an ein Streitgespräch im Säli eingeladen.
Zanetti: Heute gibt es nur noch diesen Pseudowahlkampf in den sozialen Medien. Die Kampagnen werden von Politologen und Kommunikationsberatern dominiert. Von Klugscheissern, die zu wissen glauben, was die Wählerinnen und Wähler hören wollen. Pardon, aber es ist so. Es fand eine gewisse Bastardisierung der Kampagnen statt. Die Köpfe sind zweitrangig worden.
Wobmann: Die Ständeratswahlkämpfe sind da ganz anders. Es gab grosse Podien, an denen man seine Positionen darlegen konnte. Roberto, mit Dir hatte ich einige lebhafte Podien.
Zanetti: Walti Wobmann war für mich immer ein politischer Geisterfahrer – und ich war es wohl für ihn. Aber zwei Geisterfahrer kommen bestens aneinander vorbei (alle lachen). Weil unsere politischen Differenzen so gross waren, mussten wir nicht auch noch persönlich aufeinander losgehen.
Wobmann: Auf persönlicher Ebene hatten wir es immer gut. Wir alle drei.

Im Dezember 2003 wurde SVP-Übervater Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt, in der ersten Session von Walter Wobmann und Kurt Fluri.
Von der Wahl und Abwahl Christoph Blochers über Bankenrettungen und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bis hin zur Pandemie und dem Ukrainekrieg: Was blieb Ihnen besonders in Erinnerung?
Wobmann: Ich erinnere mich gerne an meine Erfolge an der Urne zurück: An das Volks-Ja zur Minarett-Initiative, das erfolgreiche Referendum gegen die 100-Franken-Autobahnvignette und das Volks-Ja zur Burka-Initiative. Es waren Anliegen, die wir in kleinen Gruppen quasi im Alleingang vors Volk gebracht haben.
Fluri: Mir bleibt besonders die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Erinnerung. Die Debatte war heftig. Aber uns gelang es, die Zuwanderung eigenständig mindestens teilweise zu steuern und gleichzeitig die bilateralen Verträge zu retten. Wenn wir auf den Bundesrat blicken, dann verbinde ich die Blocher-Zeit von 2003 bis 2007 mit unschönen Erinnerungen.
Warum?
Fluri: Ich lernte Blocher, gepriesen als Genie und absoluten Fachmann, in der Rechtskommission kennen. Es zeigte sich schnell: Blocher konnte nicht gut in einem Kollegium arbeiten. Die Arbeit des Bundesrats war blockiert. Dies führte zu seiner Abwahl.
Wobmann: Christoph Blocher war als Politiker sackstark, er hat Schwung in den Bundesrat gebracht und in der Verwaltung aufgeräumt.
Fluri: Nun, die hohen Aktenberge im Asylwesen hatten wir ihm zu verdanken.
Wobmann: Falsch. Blochers Abwahl war unverständlich, er hatte seine Arbeit ausgezeichnet gemacht. Auch dass die Masseneinwanderungsinitiative nicht verfassungsgetreu umgesetzt wurde, ist skandalös. Nach dem Verdikt des Parlaments hatte ich Augenwasser. Man darf einen Volksentscheid doch nicht derart mit den Füssen treten.
Zanetti: Diese inhaltliche Debatte müssen wir jetzt nicht nochmals führen. Zu Blocher: Er ist zweifellos eine der prägendsten Figuren unserer Zeit. Ich erlebte ihn erstmals 1999 in der nationalrätlichen Finanzkommission. Dieser Typ war auf seine Art genial. Wenn er ein dickes Bündel Papier in die Hände bekam, dauerte es wenige Minuten, bis er seine Hand hob. Die Leute aus dem Finanzdepartement rutschten nervös auf den Stühlen herum. Blocher hatte eine Art Röntgenblick. Er spürte die heissen Stellen im Papier auf und stellte Killer-Fragen. Aber als Bundesrat war er ungeeignet.
Aus welchem Grund?
Zanetti: Ein Unternehmer und Firmeneigentümer kann sagen: So ist es, so wird es gemacht. Und das Kader setzt seine Ideen um. Aber so läuft es im Bundeshaus nicht. Jede gute Idee muss mehrheitsfähig sein.
Fluri: So ist es.

Wolken über dem Zürcher Paradeplatz: Die Rettung der Credit Suisse wird das Parlament noch länger beschäftigen.
Zanetti: Was mir besonders in Erinnerung bleibt? Die Rettung der Credit Suisse. Sowohl in der Finanz- als auch in der Wirtschaftskommission waren wir voll gefordert. Es war eine «Wir haben keine andere Wahl»-Situation. Es ging um Milliardenkredite, um unser Land. Ich fühlte mich an die Bewältigung der Swissair-Krise erinnert. Und ich will hier den Kreis schliessen: Wenn das Gerlafinger Stahlwerk vor der Schliessung stünde, hätten wir ein ähnliches Problem. Die Schrottverwertung ist systemrelevant, wir können nicht auf sie verzichten.
Fluri: In solchen Krisen zeigt sich: Will man stur Dogmen durchsetzen, wird der Schaden am Ende grösser. Man braucht Grundsätze, muss aber Ausnahmen zulassen.
Zanetti: Ohne Swissair-Nachfolgelösung hätte es einen Flächenbrand gegeben, ohne die Bankenrettungen wohl ein globales Desaster. Du hast am Ende gar keine Wahl. Und es ist immer einfach, im Nachhinein schlauer zu sein.

