Strahlung

Widerstand gegen 5G-Antenne in Grenchen: Gegner erreichen vor Bundesgericht nur einen Pyrrhussieg

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Zwei Personen wehrten sich gegen eine geplante 5G-Antenne in Grenchen bis vor Bundesgericht. Auf die Beschwerde der Frau trat das Gericht gar nicht erst ein, die Beschwerde des Mannes wird mehrheitlich abgewiesen. Recht bekommt der Beschwerdeführer nur auf einem Nebenschauplatz.

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Wer einen Fall bis vor Bundesgericht weiterzieht, tut dies in der Hoffnung, dort einen Sieg zu erringen. Für zwei Personen aus Grenchen reichte es in ihrem Kampf gegen den Neubau einer Mobilfunkantenne aber bloss für einen Pyrrhussieg – also einen Erfolg, der mit Opfern verbunden ist und letztlich einem Fehlschlag gleichkommt.

Regelmässig sorgen Handyantennen für eine Beschwerdeflut, so auch im aktuellen Beispiel aus Grenchen.

Regelmässig sorgen Handyantennen für eine Beschwerdeflut, so auch im aktuellen Beispiel aus Grenchen.

Symbolbild: Claudia Meier

Doch der Reihe nach. Alles begann damit, dass vom Mobilfunkanbieter Sunrise am 4. April 2022 bei der Grenchner Baudirektion ein Baugesuch eingereicht wurde für den Neubau einer 5G-Mobilfunkanlage auf dem Dach des Gebäudes auf der Parzelle Nr. 6168, Ecke Leimenstrasse/Baumgartenstrasse in Grenchen.

Wie bei allen derartigen Projekten hagelte es Beschwerden aus der Nachbarschaft, die aber von der städtischen Bau-, Planungs- und Umweltkommission allesamt abgewiesen wurden. Einzelne Antennengegner zogen ihre Beschwerden weiter: zunächst ans kantonale Bau- und Justizdepartement, dann ans Verwaltungsgericht – und zwei Personen schliesslich auch noch ans Bundesgericht.

Gesetzeswidrigkeit nicht bestätigt

Wie dem eben publizierten Urteil des höchsten Gerichts zu entnehmen ist, verlangten ein Beschwerdeführer und eine Beschwerdeführerin unter anderem die Aufhebung sämtlicher vorangegangener Entscheide und zentral die Verweigerung der Baubewilligung. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer lebt die Beschwerdeführerin aber nicht im Einspracheperimeter von 432 Metern zum Bauprojekt, weshalb das Bundesgericht auf ihr Begehren nicht eingetreten ist.

Der Beschwerdeführer seinerseits wollte vom Bundesgericht unter anderem bestätigt erhalten, dass Teile der bei der Beurteilung des Baugesuches zur Anwendung gekommenen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung verfassungs- und gesetzeswidrig seien. Dies, weil adaptive Antennen in der Lage seien, in alle Richtungen gleichzeitig mit maximaler Leistung zu senden.

Dem hält nun «Lausanne» seine bisherige Rechtsprechung entgegen, wonach «nicht davon auszugehen ist, dass die der adaptiven Antenne zur Verfügung stehende Sendeleistung für Signale, die zur selben Zeit in verschiedene Richtungen ausgestrahlt werden, aufgeteilt wird». Die Rüge des Beschwerdeführers erweise sich somit als unbegründet.

Erfolg auf Nebenschauplatz

Einen (allerdings bescheidenen) Erfolg erzielt der Beschwerdeführer dagegen auf einem Nebenschauplatz. Mobilfunkantennen müssen so erstellt und betrieben werden, dass die festgelegten Emissionsbegrenzungen selbst an Orten eingehalten werden, wo sich Menschen auch nur kurzzeitig befinden. Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich geltend, dass sich auf dem Flachdach eines Gebäudes im unmittelbaren Umkreis der projektierten Anlage gelegentlich Personal für die Wartung der gebäudetechnischen Einrichtungen (Kamin und Lüftungsrohre) aufhalten würde.

Und diesbezüglich gibt das Bundesgericht dem Grenchner – auch gestützt auf eine Stellungnahme des Bundesamts für Umwelt (Bafu) – denn auch Recht: Der Immissionsgrenzwert werde auf dem besagten Flachdach tatsächlich überschritten.

«Lausanne» verlangt zusätzliche Auflagen

Immerhin insoweit wird die Beschwerde vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen und die Sache in einem Punkt an das Solothurner Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Eine Bewilligung der Antenne sei nämlich «denkbar, wenn durch bestimmte Vorkehrungen gewährleistet werden kann, dass Menschen nicht in diesen Bereich gelangen können», so das Bundesgericht. Entsprechend habe das Verwaltungsgericht die Baubewilligung mit geeigneten Auflagen (zusätzliche gut sichtbare Warnhinweise am fraglichen Flachdach, vorübergehende Antennen-Abschaltung während Wartungsarbeiten) zu ergänzen oder solche durch die Baubewilligungsbehörde anordnen zu lassen.

Dass die beiden Grenchner Beschwerdeführenden damit nur einen Pyrrhussieg erreicht haben, wird auch in der Verteilung der Bundesgerichtskosten von 4000 Franken sichtbar: Diese werden zu drei Viertel in solidarischer Haftung den beiden Beschwerdeführenden aufgebrummt, während das Mobilfunkunternehmen 1000 Franken zu übernehmen hat.

Urteil1C_341/2024

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