Abstimmung

Olten konnte es nicht mehr drehen – der Kanton Solothurn sagt Ja zum Zuwanderungsdeckel

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Der Stadt-Land-Graben zeigt sich auch im Kanton Solothurn. Aber auch grössere Gemeinden stimmen der SVP-Vorlage zu.

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Die kantonale SVP hat am Sonntag ins Solothurner Restaurant Commerce eingeladen, um gemeinsam auf die Abstimmungsresultate zu warten. Etwa 30 sind gekommen. Ihre Augen kleben an den Smartphone-Bildschirmen, die Ergebnisse fast aller Gemeinden sind um 13 Uhr schon ausgezählt. Eben hat die Stadt Solothurn mit 72 Prozent deutlich Nein gesagt, der Ja-Anteil schmilzt weiter, liegt aber immer noch bei 52 Prozent. Nur die Resultate aus der Stadt Olten sind noch offen.

Die SVP Kanton Solothurn nimmt im Restaurant Commerce in Solothurn die Abstimmungsresultate 10-Millionen-Schweiz entgegen.

Die SVP Kanton Solothurn nimmt im Restaurant Commerce in Solothurn die Abstimmungsresultate 10-Millionen-Schweiz entgegen.

Bild: Eva Berger

Als diese eine halbe Stunde später aufgeschaltet werden, bricht im Säli Jubel aus. Zwar lehnt auch Olten die SVP-Initiative mit 69 Prozent sehr deutlich ab, das Resultat aus dem Kanton kann die Stadt aber nicht mehr drehen. Der Ja-Anteil beträgt am Schluss 51 Prozent, der Stand Solothurn sagt Ja zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative.

SVP-Kantonalparteipräsident Rémy Wyssmann sieht sich bestätigt. «Der Betroffenheitsfaktor ist entscheidend. Die Gemeinden mit viel Verkehr und Stau, sowie jene mit hohem Ausländeranteil haben zugestimmt.» Demgegenüber sei das Nein-Lager dort stärker, wo die Verwaltung von einem hohen Ausländeranteil profitiere. Deshalb sage etwa auch Solothurn Nein zur Initiative, interpretiert Wyssmann. «Der Zusammenhang ist offensichtlich. Es geht ums eigene Portemonnaie.»

Nein aus Städten und Agglomerationen

Tatsächlich hat aber auch Zuchwil, das einen Ausländeranteil von 45,3 Prozent hat, oder Trimbach, mit 45 Prozent Ausländeranteil, die SVP-Initiative abgelehnt.

Wie in der ganzen Schweiz, fällt hingegen auch im Kanton Solothurn der Stadt-Land-Graben auf. So lehnen mit den Städten Solothurn und Olten auch deren Agglomerationen die Initiative ab, neben Zuchwil und Trimbach sind das auch Rüttenen (59 Prozent), Biberist (55 Prozent) oder Wangen bei Olten (53 Prozent Nein-Anteil). Das gleiche im Norden des Kantons, in den Basel-nahen Gemeinden: In Dornach gibt es 62 Prozent Nein-Anteil, in Hofstetten-Flüh 54 Prozent, in Gempen 55.

Eine Ausnahme unter den grösseren Gemeinden ist Grenchen, das mit gut 56 Prozent Ja zur SVP-Initiative sagt. Das deutlichste Ja kommt aber aus Beinwil, mit knapp 76 Prozent. Auch aus den Thaler Gemeinden gibt es klare Zustimmung, die höchste in Mümliswil-Ramiswil (72 Prozent).

Hoch war die Stimmbeteiligung, die kantonal bei 58,5 Prozent lag. Am meisten Stimmen gingen prozentual in Aedermannsdorf ein (67 Prozent). In den Städten Solothurn und Olten stimmten jeweils rund 62 Prozent der Stimmberechtigten ab. In Grenchen immerhin noch 46,5 Prozent. Zum Vergleich: Bei den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen vom März 2025 lag die Wahlbeteiligung kantonal bei 43, in Grenchen bei lediglich 25,5 Prozent.

Wirtschaftsverbände atmen auf und warnen

Trotz des Ja aus Solothurn ist die SVP-Initiative abgelehnt worden. «Stimmvolk setzt auf Stabilität statt Experimente», vermeldet dazu die Solothurner Handelskammer (SOHK) erfreut. Die Solothurner Wirtschaft sei auf offene Märkte, Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Mit dem Volksentscheid sei der Weg für die weitere Beratung der Bilateralen III frei.

Die Ablehnung der Initiative bedeute aber nicht, dass die Bevölkerung mit der heutigen Situation zufrieden sei, so die Handelskammer weiter. «Die Sorgen rund um Zuwanderung, Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur sind ernst zu nehmen.»

Die Stimmberechtigten hätten ein wichtiges Zeichen für wirtschaftliche Vernunft und verlässliche Rahmenbedingungen gesetzt, teilt der KMU-und Gewerbeverband Kanton Solothurn (KGV) nach Bekanntgabe des Resultats mit. Der KGV nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Solothurner Stimmbevölkerung die Initiative im Gegensatz zur Gesamtschweiz angenommen hat.

Wie die Handelskammer stellt darum auch der KGV klar, dass auch Anliegen der Befürworter ernst zu nehmen seien. «Die Ablehnung der Initiative darf nicht als Signal verstanden werden, einfach zur Tagesordnung überzugehen.»

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