Grenchner Wahlbeschwerde

Solothurner Verwaltungsgericht weist Beschwerde von Elias Vogt ab - dieser wirft dem Gericht formelle Fehler vor

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Laut einer Mitteilung der Stadt Grenchen hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde von Elias Vogt gegen die Stadtpräsidiumswahl abgelehnt. «Dieses Urteil ist nichtig», schreibt Elias Vogt dazu und beanstandet «formelle Fehler».

Das Verwaltungsgericht sehe keine Anzeichen von Manipulationen bei der Stadtpräsidiumswahl, teilt die Stadt mit.

Das Verwaltungsgericht sehe keine Anzeichen von Manipulationen bei der Stadtpräsidiumswahl, teilt die Stadt mit.

Bild: Bruno Kissling

Am 28. September wurde Susanne Sahli im zweiten Wahlgang zur neuen Stadtpräsidentin von Grenchen gewählt. «Beim Verwaltungsgericht wurde durch Herrn Elias Vogt eine Wahlbeschwerde eingereicht», schreibt die Stadt Grenchen nun in einer Mitteilung. Und weiter: «Die Wahlbeschwerde wurde am 18. November 2025 durch das Verwaltungsgericht abgewiesen.»

«Das Verwaltungsgericht stellt in seinem Urteil vom 18. November 2025 fest, dass weder bei der Zusammensetzung des Wahlbüros noch bei der Ermittlung des Wahlergebnisses für den konkreten Wahlausgang relevante Vorschriften verletzt worden sind. Es hat insbesondere keinerlei Anzeichen dafür festgestellt, dass es zu Manipulationen bei Wahlzetteln gekommen sein könnte. Die demokratischen Grundwerte wurden während des gesamten Wahlprozesses eingehalten», so die Mitteilung der Stadt Grenchen.

Vogt beanstandet «formelle Fehler»

Beschwerdeführer Elias Vogt hat bereits reagiert. «Das Urteil liegt mir noch nicht vor. Sobald es vorliegt, werde ich es genauer anschauen und analysieren lassen. Das wird einige Tage in Anspruch nehmen. Ein Weiterzug steht nicht fest. Zuerst möchte ich die Begründung prüfen», schreibt Vogt auf Anfrage hin.

Allerdings hält Vogt auch fest: «Das Urteil ist nichtig.» Das hängige Ausstandsbegehren sei noch nicht rechtskräftig behandelt worden.«Das Verwaltungsgericht hätte abwarten müssen, bis die Zusammensetzung des Gerichts rechtskräftig festgelegt worden ist. Die Teilnahme der FDP-Richterin Barbara Steiner Obrecht war nicht abschliessend festgelegt.»

Daher sei das Vorliegen des Urteils eine Überraschung. «Mit so einem formellen Fehler des Verwaltungsgerichts habe ich nicht gerechnet», schreibt Vogt.  «Daher gibt es nicht nur berechtigte Zweifel an den Vorgängen im Grenchner Stadthaus, sondern auch im Amtshaus in Solothurn.» Dem Gerichtsentscheid ist demgegenüber zu entnehmen, dass das Ausstandsbegehren mit einem separaten Zwischenentscheid vom 13. November abgewiesen wurde.

«Haltlose und unbegründete Behauptungen»

Genugtuung hingegen bei den bürgerlichen Parteien in Grenchen. «Alle Personen haben jederzeit im Einklang mit dem Gesetz und den demokratischen Grundsätzen gehandelt. Das Verwaltungsgericht kommt zum klaren Ergebnis, dass keinerlei Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wahl bestehen», schreiben FDP, SVP und die Mitte in einer gemeinsamen Mitteilung.

Damit stehe fest, dass Susanne Sahli im zweiten Wahlgang vom 28. September 2025 ordnungsgemäss zur Stadtpräsidentin von Grenchen gewählt wurde und das Amt am 1. Januar 2026 antreten werde.

Weiter heisst es in der Mitteilung: «Wir distanzieren uns in aller Form von der durch Elias Vogt eingereichten Wahlbeschwerde. Die darin enthaltenen haltlosen und unbegründeten Behauptungen sowie die diffusen Anschuldigungen gegen Susanne Sahli und Mitglieder des Wahlbüros, die in sozialen Netzwerken oder anderen Medien im Zusammenhang mit den Stadtpräsidiumswahlen vom 28. September 2025 verbreitet wurden, verurteilen wir entschieden.»

Der Versuch, mit juristischen und medialen Mitteln Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen, sei «höchst undemokratisch und wirft Fragen nach den dahinterstehenden Absichten auf. Als demokratische Parteien setzen wir uns für einen sachlichen, respektvollen und fairen politischen Diskurs ein. Persönliche Angriffe und unbegründete Vorwürfe tragen nichts zur politischen Kultur bei, sondern schaden ihr.»

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde inzwischen im Internet veröffentlicht.

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