Wasserversorgung

Sonderlösung in Oensingen wirft in Lommiswil Fragen auf

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Mitten im Oensinger Industriegebiet soll eine Sonderlösung die Trinkwasserfassung sichern. Lommiswil hingegen darf die eigene Gänselochquelle nicht nutzen.

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Darum geht es

  • Im Streit um die Gänselochquelle wirft der Lommiswiler Christoph Weibel dem Kanton unterschiedliche Massstäbe vor.
  • Während Oensingen seine Trinkwasserfassung mit einer Sonderlösung absichern darf, bleibt die Lommiswiler Quelle gesperrt.
  • Weibel verlangt eine Erklärung für diese Ungleichbehandlung und fordert Klarheit zu den Kriterien für solche Entscheide.
Das Pumpwerk Moos Oensingen (unten im Bild) profitiert von einer Sonderlösung bezüglich Schutzzonen.

Das Pumpwerk Moos Oensingen (unten im Bild) profitiert von einer Sonderlösung bezüglich Schutzzonen.

Bild: Oliver Menge

Mitten im Oensinger Industriegebiet befindet sich das Pumpwerk Moos. Diese Grundwasserfassung soll weitergenutzt werden können, obwohl die Voraussetzungen eigentlich nicht gegeben sind: ein besonderes Schutzkonzept soll den Betrieb des Pumpwerks sicherstellen – eine vom Kanton genehmigte Sonderlösung.

Für Lommiswil bleibt die eigene Quelle in Gänsbrunnen hingegen gesperrt. Weshalb akzeptiert der Kanton dort eine Sonderlösung und hier nicht? Für den Lommiswiler Christoph Weibel ist das die zentrale Frage im Streit um die Gänselochquelle. Er verlangt eine Erklärung für diese unterschiedliche Behandlung. Und die jüngste Antwort des Kantons genügt ihm offenbar nicht.

Ein Zeitungsbericht über Oensingen hatte ihn veranlasst, die Praxis des Amts für Umwelt (AfU) grundsätzlich infrage zu stellen. In einer weiteren Aufsichtsbeschwerde vom 20. September an Regierungsrätin Sandra Kolly verlangte er Auskunft über die Kriterien, nach denen Sonder- oder Übergangslösungen zugelassen oder Fassungen gesperrt werden. «Es herrscht offensichtlich Willkür», schreibt er dieser Zeitung.

Weibel, der in Lommiswil als Gemeinderat für die SVP amtet, betont: Er handle als Privatperson und betroffener Einwohner. Seine Eingaben seien keine Schritte des Gemeinderats oder der Einwohnergemeinde.

Eine Sonderlösung mitten im Industriegebiet

Beim Pumpwerk Moos hiess es bereits 2017, Oensingen könne es noch zehn Jahre nutzen, danach müsse es ausser Betrieb genommen werden. Nun soll ein besonderes Schutzkonzept die Wasserfassung langfristig sichern. Die Überbauungen westlich, östlich und nördlich des Pumpwerks verunmöglichen teilweise den für die Schutzzone S2 vorgesehenen Mindestabstand von 100 Metern.

Das Konzept kombiniert deshalb eine verkleinerte S2-Zone mit einer zusätzlichen Zone S3+. Laut dem bereits erwähnten Artikel der Solothurner Zeitung akzeptiert das AfU diese Abweichung, weil damit ein gleichwertiger Schutz gewährleistet werde. Hinzu kommen die Überwachung der Wasserqualität und eine Verbindung zum Pumpwerk Neufeld in Neuendorf. Die Genehmigung des Reglements durch den Regierungsrat stand beim Erscheinen des Artikels noch aus.

Die Gänselochquelle (rechts) in Gänsbrunnen beim nördlichen  Tunnelportal des Weissensteintunnels.

Die Gänselochquelle (rechts) in Gänsbrunnen beim nördlichen  Tunnelportal des Weissensteintunnels.

Bild: Bruno Kissling

Lommiswil muss dagegen seit dem Nutzungsverbot für die Gänselochquelle Trinkwasser aus Bellach beziehen. Die Verfügung des Bau- und Justizdepartements (BJD) vom 8. Juni untersagt die Wiederinbetriebnahme der gemeindeeigenen Quelle beim nördlichen Ausgang des Weissensteintunnels, bis neue Schutzzonen rechtskräftig ausgeschieden sind. Weitere Entscheide gibt es laut Weibel bisher nicht.

Der Lommiswiler verweist auf eine nach seinen Angaben einwandfreie Wasseranalyse vom Mai diesen Jahres und Lommiswils erhebliche Investitionen in die eigene Wasserversorgung mit der neuen Leitung im sanierten Bahntunnel. Die Gemeinde sei bereit, die Nutzungskonflikte zu lösen. Weshalb würden ihre Vorschläge nicht ebenso aufgegriffen wie jene der Unternehmen und Behörden in Oensingen?

Das AfU hatte am 14. August erklärt, eine einwandfreie Analyse allein reiche nicht aus. Sie zeige die Qualität zum Zeitpunkt der Entnahme, Schutzzonen dienten dagegen der dauerhaften Vorsorge. Auch Aufbereitung und Netzschutz könnten diesen Schutz grundsätzlich nicht ersetzen. Das Verbot bedeute aber nicht, dass das Quellwasser der Gänselochquelle aktuell verunreinigt sei.

Welschenrohr-Gänsbrunnen wäre zuständig, aber ...

Weibel reichte bei Regierungsrätin Sandra Kolly eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Amt für Umwelt AfU ein. Der Rechtsdienst des Finanzdepartements sah hingegen keinen Anlass für aufsichtsrechtliche Abklärungen. Dessen Leiterin hielt in ihrem Schreiben an Weibel fest, die fachlichen Fragen seien vom zuständigen Amt zu beantworten. Den Vorwurf, er habe über Wochen keine Reaktion erhalten, wies sie mit Verweis auf mehrere Antworten zurück. Dass deren Inhalt nicht seinen Erwartungen entspreche, rechtfertige kein Einschreiten. Nach seiner erneuten Replik bat sie das Bau- und Justizdepartement BJD, die Anfrage ans zuständige Amt weiterzuleiten.

Die Antwort kam am 4. Oktober von BJD-Departementssekretariat. Man verweist darin auf die fünf Beschwerden der Gemeinde Lommiswil in Sachen Gänselochquelle. Fragen würden in diesen Verfahren beantwortet. Über Nutzungskonflikte entscheide aber grundsätzlich nicht das AfU, sondern der Gemeinderat jener Gemeinde, in der die Fassung oder Schutzzone liege – im Fall der Gänselochquelle sei das Welschenrohr-Gänsbrunnen.

Diese müsse im Nutzungsplanverfahren die Interessen abwägen und den Plan samt Reglement beschliessen. Der Regierungsrat prüfe lediglich die Recht- und Zweckmässigkeit und entscheide über Beschwerden. Das Verfahren gelte für alle Gemeinden gleich. Fragen zum Vorgehen in Oensingen solle Weibel folglich auch dort stellen und nicht beim Kanton.

Ein faktisch unbefristetes Nutzungsverbot

Genau hier sieht Weibel einen Widerspruch: Das BJD hat zwar die Nutzung der Gänselochquelle untersagt, bis neue Schutzzonen rechtskräftig sind, verweist für deren Ausscheidung aber auf Welschenrohr-Gänsbrunnen. Diese Gemeinde fühle sich aber nicht zuständig und habe das Dossier nach seinem Kenntnisstand nicht weitergeleitet, weshalb das Verfahren nicht vorankomme, sagt Weibel. Für Lommiswil sei die Sperrung damit faktisch unbefristet: Die Gemeinde dürfe ihre Quelle nicht nutzen, könne das Schutzzonenverfahren aber auch nicht selbst vorantreiben.

Weibel erwartet deshalb von Regierungsrätin Kolly, dass sie das AfU oder Welschenrohr-Gänsbrunnen mit der Lösungsfindung beauftragt oder eine entsprechende Verfügung erlässt. Weiter will er wissen, welche Alternativen zum Verbot geprüft wurden und welches die Kriterien für vorsorgliche Nutzungssperren seien.

Welches Amt ist zuständig und nicht befangen?

Weibel beanstandet zudem den Umgang mit seiner Beschwerde. Er kritisiert, statt des AfU habe das BJD geantwortet, das selbst das Nutzungsverbot erlassen habe. Möglicherweise sei man dort aber befangen und sollte erst gar nicht mehr involviert werden, schreibt Weibel.

Auch um die Bellacher Unterlagen bemüht sich der Lommiswiler weiterhin. Das BJD-Departementssekretariat verweist dazu auf das Schlichtungsverfahren – einen Termin habe er jedoch noch nicht erhalten, schreibt Weibel dem Grenchner Tagblatt.

Eine identische Behandlung der beiden Wasserfassungen verlange er nicht, betont Weibel. Er wolle einfach wissen, welche sachlichen Unterschiede die Sonderlösung in Oensingen und das Verbot in Lommiswil rechtfertigen. «Von Transparenz kann bisher keine Rede sein», schreibt er dieser Zeitung.

Der Kanton – genauer das Amt für Umwelt – hat sich bisher nicht geäussert. Bei der letzten Anfrage hiess es lediglich, zu laufenden Verfahren gebe man keine Auskunft. (om)

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