Grenchen

Eklat im Grenchner Gemeinderat: SP-Fraktion verlässt den Ratssaal

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Partei und Fraktion protestieren gegen die stillschweigende Ablehnung einer Vergrösserung der Gemeinderatskommission.

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Gemeinderat Grenchen: SP-Fraktion (hier in ordentlicher Besetzung) mit Dani Hafner, Andreas Saladin, Elia Marti, Daniela Bernhard (von links).

Gemeinderat Grenchen: SP-Fraktion (hier in ordentlicher Besetzung) mit Dani Hafner, Andreas Saladin, Elia Marti, Daniela Bernhard (von links).

Archivbild: Oliver Menge

Die vierköpfige SP-Fraktion im Gemeinderat Grenchen hat an der Sitzung vom Dienstag für einen Eklat gesorgt. Nach einer kurzen Erklärung und dem Verweis auf ein Mediencommuniqué verliessen sämtliche SP-Gemeinderäte den Ratssaal. Der Gemeinderat verabschiedete danach an einer eher kurzen Sitzung in der Folge alle Geschäfte einstimmig.

Die Aktion der SP war eine Folge der Gemeinderatssitzung vom 24. März, als ihre Motion zur Vergrösserung der Gemeinderatskommission GRK diskussionslos abgelehnt wurde. In der kurzen Erklärung von Gemeinderat Elia Marti wurde dies klar. Es sei ein Protest gegen die Missachtung der Gemeindeordnung und die Marginalisierung der SP, sagte Marti.

Die Gemeindeordnung der Stadt Grenchen schreibt vor, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien in der GRK «angemessen» vertreten sind. «Die SP als zweitstärkste Partei wird aktuell von der bürgerlichen Mehrheit von diesem Gremium ausgeschlossen», heisst es denn auch in der gleichzeitig publizierten Mitteilung.

«Das Fass zum Überlaufen gebracht»

«Die Ereignisse rund um die Gemeinderatssitzung vom 24. März haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Sämtliche bürgerlichen Parteien lehnten die Vorlage ab, welche den Weg für eine gesetzeskonforme Zusammensetzung der GRK geebnet hätte», schreibt die SP weiter in der Stellungnahme, die von allen Mitgliedern der Fraktion und des Vorstands der SP Grenchen unterzeichnet ist.

Ja gestimmt zur SP-Motion hatten lediglich die Stadtpräsidentin und ihr Stellvertreter. «Vor allem jedoch hatten weder die FDP, die Mitte noch die SVP das Rückgrat, ihren Entscheid in einem Votum zu begründen. Das Schweigen im Ratssaal war so einzigartig wie vielsagend», so die Mitteilung.

Die Fraktion der SP setze mit dem Verlassen des Saals «ein Zeichen gegen das Foutieren um die städtische Gemeindeordnung». Es dürfe nicht sein, dass 25 Prozent der Wählenden von einem Exekutiv-Gremium ausgeschlossen werden. Dies schade dem Vertrauen in die politischen Institutionen und verstärke die ohnehin ausgeprägt vorhandene politische Passivität in der stimmberechtigten Bevölkerung.

Die SP stehe ein «für Solidarität und Partizipation, ureigenste schweizerische Werte. Wir verweisen auf die Worte der Stadtpräsidentin, Susanne Sahli, dass wir nur gemeinsam die Stadt Grenchen entwickeln und in eine prosperierende Zukunft führen können.»

Angriff auf den SVP-Fraktionschef

Namentlich angegriffen wird der Fraktionschef der SVP. Er mache «keinen Hehl aus seiner Missachtung der in der Gemeindeordnung festgelegten Ordnung. Man befolge diese seit längerem nicht; der Stadt würde es nicht schaden. Er legt sich die Polit-Welt so zurecht, wie es ihm gefällt, seine bürgerlichen Kollegen stehen stramm und nicken ab.»

Die SP nimmt offenbar Bezug auf Aussagen von Ivo von Büren gegenüber dieser Zeitung in der Ausgabe vom 18. März, dreht ihm aber das Wort im Mund um. Von Büren sagte damals, von der Parteistärke her hätte die SVP als einzige Partei Anrecht auf zwei Sitze in der GRK. Dem werde aber schon einige Zeit nicht nachgelebt.

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