Stadtbummel

Der Rechtsstaat muss sich wappnen gegen «Beschwerditis»

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Kolumnist Hubert Bläsi zur Verrechtlichung des Alltags.

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In der Uhrenstadt ist wieder einiges in Bewegung. Wer in diesen Tagen die Stellenanzeigen konsultiert, entdeckt ein Inserat, welches eine Neuerung beinhaltet. Grenchen sucht juristische Verstärkung. Eine 50%-Stelle soll künftig die rechtlichen Belange der Stadt sicherstellen. Was auf den ersten Blick nach nüchterner Verwaltungsroutine aussieht, entpuppt sich als Wendepunkt im Sinne von ‹back too the roots›.

Im Stadthaus soll weiterhin ein Jurist arbeiten.

Im Stadthaus soll weiterhin ein Jurist arbeiten.

BRUNO KISSLING

Denn, nachdem sich 2018 die damalige - und mittlerweile allzu früh verstorbene - Rechtskonsulentin einer neuen Herausforderung stellte, wurde die Stelle nicht mehr besetzt. Nach der kürzlichen Pensionierung der Stadtschreiberin und dem anstehenden Wechsel im Stadtpräsidium, endet die aktuelle Juristen-Ära. Die Beiden konnten rechtskundliche Fragen häufig vor Ort beurteilen. Aufwändigere Fälle wurden im Mandatsverhältnis vergeben.

Nun soll diese Verantwortung neu organisiert werden. Dies, weil juristische Expertisen heute quasi unverzichtbar sind. Da gilt es Verträge aller Art, Bauprojekte, Personalrecht, Datenschutz, öffentliche Beschaffungsprozesse zu erörtern. Die Liste ist beeindruckend und in der Realität erfahrungsgemäss noch erheblich länger. Die Zuständigen stehen andauernd im Spannungsfeld zwischen Vision und Paragraphen.

Man hegt den Wunsch, zu gestalten und hat die Pflicht, rechtssicher zu handeln. Wer demnach die juristischen Fäden mit in der Hand hält, wirkt nicht im Schatten, sondern mitten im Geschehen. Den rund 250 Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ist diese Tatsache bewusst. Sie setzen sich täglich ein, damit das städtische Uhrwerk funktioniert. Eine juristische Stütze wird sie in ihrer Professionalität zusätzlich unterstützen. Gut so.

Weniger erfreulich, aber halt das Recht der Bürgerinnen und Bürger, ist die zunehmende ‹Beschwerditis›. Selbstverständlich sollen alle die Möglichkeit erhalten, ihre persönlichen Sichtweisen einzubringen. Zentral ist aber, welche Rechtfertigung sich hinter einem Anliegen verbirgt. Einsprachen sollten jeweils auf konkreten, nachvollziehbaren Inhalten basieren.

Hubert Bläsi.

Hubert Bläsi.

Michel Lüthi

Die Beschwerde zur Stadtpräsidentinnen-Wahl ist mit einer hohen Verantwortung belastet. Sie stellt nicht nur die Korrektheit eines Ergebnisses, sondern auch die Aufrichtigkeit des Wahlgremiums und das Vertrauen in den demokratischen Prozess infrage. Es ist korrekt, dass Wahlverfahren transparent und überprüfbar sind. Sollte sich tatsächlich zeigen, dass Unregelmässigkeiten vorlagen, muss dies konsequent aufgearbeitet werden. Wenn sich aber herausstellt, dass die Klage nicht stichhaltig ist, bleibt der bittere Nachgeschmack einer unnötigen Polarisierung.

In einer Zeit, in der die Glaubwürdigkeit politischer Institutionen ohnehin unter Druck steht, wäre folglich weniger Empörung ein wichtiger Beitrag zur politischen Kultur. Dies besonders in Grenchen, wo das unnötige Produzieren eigener Negativschlagzeilen leider zu oft funktioniert. Dass es auch anders geht, zeigt François Scheidegger. Er dementiert Gerüchte, nach seinem Abgang weiterhin juristische Beihilfe anbieten zu wollen. ‹Servir et disparaître› stellt für ihn offenkundig kein floskelhaftes Motto dar, er wird danach handeln. Bravo.

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