SP-Nationalrätin

«Wohnen ist keine Ware»: Jacqueline Badran kritisiert Schweizer Immobilienpolitik im Restaurant Krebs in Grenchen

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An einer Mitgliederversammlung des Mieterverbandes Solothurn sprach die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran über rechtliche, ökonomische und politische Hintergründe der Schweizer Wohn- und Bodenpolitik.

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Jacqueline Badran: Die Zürcher SP-Nationalrätin referiert im Restaurant Krebs Grenchen zur neuen Mietpreis-Initiative.

Jacqueline Badran: Die Zürcher SP-Nationalrätin referiert im Restaurant Krebs Grenchen zur neuen Mietpreis-Initiative.

Bild: Oliver Menge

Dass die profilierte Zürcher SP-Nationalrätin in Grenchen auftritt, ist schon an sich bemerkenswert, kennt man sie doch eher aus Podiumssendungen wie der «Arena» im SRF als eloquente Verfechterin einer sozialen Politik und streitbare Politikerin. Die Zürcher Nationalrätin sitzt seit 2011 im Bundeshaus und gilt als profilierte Stimme der SP in Fragen der Wohnungs-, Boden- und Wirtschaftspolitik. Die studierte Volkswirtschafterin und Unternehmerin engagiert sich seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum und gegen Immobilienspekulation.

Badran ist Mitglied des Schweizerischen Mieterverbandes und tritt regelmässig als Referentin an dessen Anlässen auf. Sie gehört zu den Initiantinnen und bekanntesten Befürworterinnen der Miet-Initiative, die mehr Transparenz bei Vormieten verlangt und 2025 im Kanton Bern angenommen wurde. Ihr Referat in Grenchen, organisiert vom Mieterverband Solothurn, hatte leider nicht die nötige Aufmerksamkeit erreicht und wurde nur von einer Handvoll Personen besucht – diese kamen aber in den Genuss einer veritablen Lehrstunde in Verfassungrecht und Wirtschaftspolitik.

Jacqueline Badran geisselte die Immobilienbranche.

Jacqueline Badran geisselte die Immobilienbranche.

Bild: Oliver Menge

In ihrem Referat betonte Jacqueline Badran, dass Wohnen mehr sei als bloss ein wirtschaftliches Gut. Es handle sich um eine essenzielle Güterklasse, vergleichbar mit Wasser oder Luft. Boden sei nicht vermehrbar, und die gesamte Bevölkerung sei von der Preisentwicklung betroffen. Laut Badran ist der Schweizer Immobilien- und Bodenmarkt mit einem Volumen von rund 4,2 Billionen Franken – das sind 4200 Milliarden Franken – der grösste volkswirtschaftliche Teilmarkt des Landes.

Die Nationalrätin verwies auf die zentrale Bedeutung der Wohnkosten für die Kaufkraft: Steigen sie im Durchschnitt um 100 Franken pro Monat und Haushalt, entgehen dem Konsum jährlich rund fünf Milliarden Franken. In der Stadt Zürich würden allein im Rahmen von AHV-, IV- und Sozialhilfeleistungen jährlich rund 300 Millionen Franken an Wohnzuschüssen ausbezahlt – schweizweit seien es 2,2 Milliarden Franken. «Alle reden ständig von steigenden Krankenkassenprämien. Doch was uns wirklich jeden Franken aus dem Sack zieht, das sind die steigenden Mieten, ohne dass wir dafür einen Mehrwert kriegen.»

Verfassungsauftrag ungenügend erfüllt

Badran erinnerte an die Bundesverfassung, die Bund und Kantone verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu fördern (Art. 41 und 108 BV) und missbräuchliche Mietzinse zu verhindern (Art. 109 BV). Diese Vorgaben werden ihrer Ansicht nach nicht erfüllt. Der Anteil der Mieterinnen und Mieter, die sich Wohneigentum leisten können, sei seit 2008 von 60 auf 10 Prozent gesunken.

Mieterinnen und Mieter bezahlen seit Jahrzehnten zu viel Miete.

Mieterinnen und Mieter bezahlen seit Jahrzehnten zu viel Miete.

Bild: Oliver Menge

Gemäss den präsentierten Zahlen zahlen Mieterinnen und Mieter in der Schweiz jährlich über zehn Milliarden Franken zu viel – ein volkswirtschaftlicher Verlust, den sie als «Kaufkraftkiller Nummer eins» bezeichnete. Das mache im Schnitt pro Haushalt rund 360 Franken monatlich, die zu viel bezahlt werden.

Badran entkräftete auch den Mythos des Leerwohnungsbestands, der von den Gegnern und der Immobranche immer wieder ins Feld geführt werde: Der Leerwohnungsbestand habe keinen Einfluss auf die Preissteigerung bei den Mieten. Das sei durch die Statistik hinlänglich belegt und werde auch immer wieder aufs Neue bestätigt.

Vom Kostenmietrecht zum Anbietermarkt

Badran zeigte auf, dass das Schweizer Mietrecht eine sogenannte «Kostenmiete plus» vorsieht: Die Mieten sollen sich nach den Kosten richten und nur eine bescheidene Rendite zulassen. De facto sei jedoch eine Marktmiete entstanden, bei der Angebot und Nachfrage den Preis bestimmten. Trotz tiefen Zinsen und stabiler Inflation seien die Mieten seit Jahren gestiegen – würden die Gesetze eingehalten, hätten sie sinken müssen. Badran, sich durchaus bewusst, dass der Leidensdruck in einer Stadt wie Grenchen nicht besonders gross ist, erzählte von Zürich, wo bei Mieterwechseln die Mieten durchaus um einen Tausender steigen können, ohne dass irgendeine Leistung dafür erbracht werde. Ein klarer Gesetzesverstoss.

Als zentrale Gegenmassnahme forderte Badran, Gemeinden müssten aktiver Bodenpolitik betreiben und Land kaufen, um es im Baurecht an gemeinnützige Bauträger abzugeben. So könne die Bodenrente – also der leistungsfreie Gewinn aus Bodenbesitz – der Allgemeinheit zugutekommen. Und das erst noch langfristig, wie sie an Beispielen aus der Innerschweiz und aus Zürich belegte.

Sie verwies auf erfolgreiche Beispiele aus Zürich, wo Genossenschaften Wohnungen rund 30 Prozent günstiger anbieten können. Gemeinnütziger Wohnbau stärke die Kaufkraft, ermögliche eine bessere Altersvorsorge und fördere die soziale Durchmischung.

Der Anlass im Krebs Grenchen war leider nicht sehr gut besucht.

Der Anlass im Krebs Grenchen war leider nicht sehr gut besucht.

Bild: Oliver Menge

Badran rief die Anwesenden zur Unterschriftensammlung für die lancierte Mietpreis-Initiative auf, die nichts anderes verlangt, als die bereits bestehenden Mietgesetze in der Verfassung noch deutlicher zu verankern und so der allzu mächtigen, international operierenden Immolobby einen Riegel zu schieben. Denn wie gesagt: Den Boden könne man nicht vermehren, aber man müsse auch kleinen Investoren die Gelegenheit bieten, zu Wohneigentum zu kommen und ihre ganz eigenen Lebensträume zu verwirklichen.

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