
Das Flughafen-Gelände Grenchen liegt in der Witi-Schutzzone.
Dass der Flughafen ein wichtiger Standortfaktor für Grenchen ist, das ist weitgehend unbestritten. Die Stadt leistet denn auch einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 40'000 Franken an die Betreibergesellschaft Airport Jura-Grenchen AG. Dieser Betrag ist allerdings an eine Leistungsvereinbarung geknüpft.
Sie thematisiert zum Beispiel die Bereiche Unternehmensführung, die Führung einer Masterplanung unter adäquater Einbindung der Stadt sowie ein Engagement des Flughafens «im Interesse der Region und der Umwelt». So verpflichtet sich der Flughafen beispielsweise zur Sensibilisierung der Piloten für lärmbewusstes Fliegen, zur Unterstützung von Aviatik-Anlässen und einer «Plattform für die Ansiedlung von neuen wertschöpungsstarken innovativen Firmen aus dem Umfeld der Aviatik».
Was, wenn der Flughafen schliessen müsste?
Die Regelung geht bis hin zu einer (hypothetischen) Schliessung des Flughafens mit Vorkaufsrecht der Stadt für Gelände und Anlagen. Laut Stadtschreiber Sven Schär entspricht die neue Leistungsvereinbarung 2027-2030 der aktuell gültigen Vorgängerversion. Sie sei von den Flughafen-Verantwortlichen genehmigt.
Das Papier wurde lediglich von der SP in Teilen kritisiert. Fraktionschef Daniel Hafner forderte eine weitergehende Formulierung, in der sich der Flughafen zu «grösstmöglichem Schutz von Flora, Fauna und Grundwasser» verpflichtet. Auch vermisste Hafner Bestimmungen zur Gewährleistung der Sicherheit auf der Archstrasse.
Was bei bürgerlichen Votanten einiges Stirnrunzeln hervorrief. «Meine Tankstelle wird vom kantonalen Amt für Umwelt akribisch kontrolliert, dasselbe gilt auch für die Tankstelle beim Flughafen», sagte Garagist und SVP-Fraktionschef Ivo von Büren. Die Leistungsvereinbarung sei nicht der richtige Ort für solche Bestimmungen.
Warum nur die Luftfahrt gängeln?
«Wo sollen sie denn sonst stehen, wenn nicht hier?», konterte Hafner. Während Konrad Schleiss (FDP) anmerkte, warum denn ausgerechnet die Luftfahrt als Verkehrsträger strengeren Naturschutzbestimmungen unterliegen soll. «Anderen Mobilitätsanbietern werden auch nicht solche Zusatzengagements auferlegt.» Mitte Fraktionschef Matthias Meier-Moreno sagte, der Flughafen müsste erneut konsultiert werden, wenn der Rat jetzt die Vereinbarung einseitig ändere.
Stadtschreiber Sven Schär sagte zur Thematik Archstrasse, dass diese Situation laufend vom Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL beobachtet werde. Die Betriebsbewilligung des Flughafens sei damit verknüpft. Bei Sicherheitsrisiken würde die Behörde reagieren.
Vize-Stadtpräsident Patrick Crausaz (GLP) gab so etwas wie ein finales Votum: «Der Flughafen liegt in der Witi-Schutzone. Nicht der kleinste Verstoss gegen diese Schutzonen-Bestimmungen ist dort zulässig. Eine zusätzliche Formulierung von Naturschutzbestimmungen im Leistungsauftrag ist somit völlig obsolet.»
Der Antrag der SP wurde mit 9 gegen 4 Stimmen abgelehnt.


