Gemeinderat Bettlach

Bettlach rechnet mit roten Zahlen – trotzdem sollen die Steuern nicht steigen

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Der Finanzausschuss hat das Budget 2027 um mehr als 1,5 Millionen Franken verbessert. Dennoch bleibt ein deutliches Minus. Erst ab 2028 könnte eine Steuererhöhung zum Thema werden.

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Darum geht es

  • Bettlach plant 2027 trotz Defizit von 1,066 Millionen Franken weiterhin ohne Steuererhöhung.
  • Der Finanzausschuss verbesserte den Budgetentwurf um mehr als 1,5 Millionen Franken und sieht das Minus als tragbar an.
  • Die Gemeinde finanziert das Defizit aus Eigenkapital und prüft eine Steuererhöhung frühestens für 2028 im Zusammenhang mit dem Schulhaus Büelen.
Das Budget 2027 von Bettlach kommt noch vor die Gemeindeversammlung.

Das Budget 2027 von Bettlach kommt noch vor die Gemeindeversammlung.

Bild: Oliver Menge

Der erste Budgetentwurf hatte noch ein Defizit von 2,614 Millionen Franken ausgewiesen. Der Finanzausschuss nahm deshalb mit den Kommissionen zahlreiche Positionen unter die Lupe. Nach Kürzungen und Anpassungen verbesserte sich das Ergebnis um über 1,5 Millionen Franken. Nun stehen einem Gesamtaufwand von 31,485 Millionen Franken Erträge von 30,418 Millionen gegenüber. Das ergibt ein Minus von 1,066 Millionen Franken – gegenüber 1,681 Millionen im Budget 2026.

Bei den Steuereinnahmen rechnet Bettlach mit 20 Millionen Franken. Rund 8 Prozent oder 1,67 Millionen Franken kommen von Juristischen Personen. Insgesamt sind das 4,2 Prozent mehr als im Vorjahresbudget. Der Finanzausschuss hält diese Schätzung für realistisch, weist aber auf Unsicherheiten hin: die Abschaffung des Eigenmietwerts, die geplante kantonale Steuerstrategie und die Individualbesteuerung. Was diese Änderungen für die Gemeindekasse bedeuten, lässt sich noch nicht abschätzen.

In der Sachgruppengliederung nimmt der Personalaufwand um 1,13 Millionen Franken oder 11,1 Prozent zu. Dafür verantwortlich sind die Löhne des Verwaltungspersonals, der Lehrpersonen, Arbeitgeberbeiträge und Überbrückungsrenten sowie Aus- und Weiterbildungen.

Der grösste Ausgabenposten bleibt die Bildung mit einem Nettoaufwand von 8,711 Millionen Franken. Gegenüber der Rechnung 2025 sind das rund 1,2 Millionen oder 16,2 Prozent mehr, vor allem wegen Personal- und Abschreibungskosten. Für die Soziale Sicherheit sind netto 5,125 Millionen vorgesehen, eine Zunahme um 285'200 Franken – 5,9 Prozent. Auch die Gesundheitskosten steigen weiter, vor allem wegen der stationären Pflege. Immerhin konnten die Ausgaben in mehreren Bereichen gesenkt werden.

Das Defizit soll aus dem vorhandenen Eigenkapital gedeckt werden. Dass Bettlach den Steuerfuss nicht schon 2027 anhebt, begründet der Finanzausschuss mit den zuletzt besser als erwartet ausgefallenen Jahresabschlüssen und steigenden Steuererträgen. Auch für die Rechnung 2026 rechnet man mit einem besseren Resultat als budgetiert. Eine Erhöhung des Steuersatzes soll frühestens für 2028 im Zusammenhang mit der Sanierung des Schulhauses Büelen geprüft werden.

Markus Ulrich, Vizegemeindepräsident und Fraktionschef der Mitte mahnte zur Vorsicht: Der selbstfinanzierte Haushalt falle schlecht aus und dürfe nicht noch schlechter werden. Unnötige Ausgaben dürften nicht mehr bewilligt werden.

Nach dem Einschlag folgen Strassenprojekte

Bei den Investitionen fällt das Budget deutlich bescheidener aus als in den vergangenen Jahren. Vorgesehen sind Nettoinvestitionen von 1,995 Millionen Franken. 2026 waren noch knapp 10,941 Millionen budgetiert. Das Grossprojekt Schulhaus Einschlag mit neuer Einfachturnhalle nähert sich dem Abschluss; für 2027 sind noch Schlussarbeiten vorgesehen. Für die Projektierung der Gesamtsanierung des Schulhauses Büelen sind 250’000 Franken eingestellt.

Der grösste Brocken sind diesmal die Gemeindestrassen mit netto gut einer Million Franken. Allein 535’000 Franken entfallen auf den behindertengerechten Umbau von Bushaltestellen, weitere 320’000 Franken auf die Chappelistrasse. Hinzu kommen unter anderem Wasser- und Abwasserleitungen, Bachsanierungen, ein neuer Traktor für den Werkhof und erste Untersuchungen zur Altlastensanierung Möösli.

Selbst finanzieren kann Bettlach von den geplanten Investitionen rund 34 Prozent. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 1,31 Millionen Franken. Trotz der Verbesserungen beim Budget bleibt die Lage damit angespannt: Für das Schulhaus Einschlag musste die Gemeinde bereits über zehn Millionen Franken Fremdkapital aufnehmen. Und mit dem Schulhaus Büelen steht die nächste grosse Investition erst noch bevor. Der Gemeinderat bewilligte das Budget zuhanden der Gemeindeversammlung einstimmig.

Heizzentrale Fernwärme Bettlach: Projektvisualisierung mit KI.

Heizzentrale Fernwärme Bettlach: Projektvisualisierung mit KI.

Bild: zvg

Grünes Licht für Fernwärme

Bettlach soll künftig mit Fernwärme versorgt werden. Der Gemeinderat hat dem Projekt der BKW AEK Contracting AG am Dienstag einstimmig zugestimmt und auch die dazugehörige Sondernutzungsvereinbarung gutgeheissen.

Das Projekt sieht eine Fernwärmezentrale mit einer Leistung von 5000Kw am Dorfeingang vor. Dort soll vor allem Holz, das im Umkreis von maximal 30 Kilometern geschlagen wird, verbrannt werden. Damit werden bei einer Vollauslastung rund 1,3 Millionen Liter Heizöl pro Jahr oder 13 Gigawatt Gas eingespart.

Das Unternehmen hat die Planung für die Fernwärmezentrale bereits vorangetrieben und Gespräche mit verschiedenen Grundeigentümern geführt. Vertreter der BKW AEK Contracting AG informierten den Gemeinderat über den Stand des 18 Millionen-Projekts und das weitere Vorgehen bis zur Baueingabe.

Die Sondernutzungsvereinbarung regelt insbesondere die Nutzung des öffentlichen Grundes für die Verlegung der Fernwärmeleitungen. Dafür erhält Bettlach eine jährliche Entschädigung von zwei Franken pro verlegtem Leitungsmeter. Eine Besonderheit: Bettlach ist offenbar die einzige Gemeinde mit einem solchen Wärmeverbund der BKW AEK Contracting AG, die eine entsprechende Entschädigung mit diesen vertraglichen Garantien erhält. So darf die Abgabe beispielsweise nicht auf die Fernwärmekunden überwälzt werden. Gemeindepräsident Barbara Leibundgut und Finanzverwalter Gregor Mrhar hätten hart und gut verhandelt, meinte Michael Krummen, Leiter Projektierung bei der BKW AEK Contracting AG.

Die Vereinbarung läuft bis Mitte 2063 und kann um weitere 20 Jahre verlängert werden. Die Bauarbeiten sollen möglichst mit anstehenden Strassen- und Werkleitungsprojekten koordiniert werden. Zudem dürfen neu sanierte Strassen während fünf Jahren grundsätzlich nicht erneut für Fernwärmeleitungen aufgerissen werden. (om)

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