Gemeinsame Erklärung

«Rote Linie überschritten»: Grenchner Parteien positionieren sich gegen diffamierenden Wahlkampf

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Alle Grenchner Parteien haben eine gemeinsame Erklärung formuliert, indem sie die «anonyme und diffamierende Kampagne» im Grenchner Wahlkampf verurteilen.

Gemeinsame Erklärung von sech Grenchner Parteipräsidien.

Gemeinsame Erklärung von sech Grenchner Parteipräsidien.

Bild: at.

Diese Einhelligkeit unter den Parteien kommt in Grenchen selten vor. Die jüngsten Entwicklungen im Wahlkampf um das Stadtpräsidium sorgen nun dafür: «In der Farbe getrennt - in der Sache vereint» ist eine Erklärung übertitelt, die von den Parteipräsidenten aller sechs in Grenchen aktiven politischen Parteien unterzeichnet ist.

«Die unterzeichnenden Parteien der Stadt Grenchen verurteilen die anonyme und diffamierende Kampagne im Wahlkampf um das Stadtpräsidium entschieden. Mit dieser Aktion wurde eine rote Linie überschritten. Anonyme Angriffe auf Personen schaden den Betroffenen und beeinträchtigen die politische Kultur in unserer Stadt. Diese Form der Auseinandersetzung tolerieren wir nicht», schreiben die Parteipräsidenten in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Anschuldigungen statt Argumente

Politischer Wettbewerb lebe von engagierten Sachdebatten, Fairness und Transparenz. «Wir stehen für eine Debattenkultur, in der mit Argumenten um die besten Lösungen gerungen wird.» Gezielte persönliche Angriffe und anonyme Anschuldigungen schadeten nicht nur einzelnen Menschen, sondern auch dem Ansehen von Grenchen. «Sie können Personen davon abhalten, sich politisch, gesellschaftlcih oder wirtschaftlich für unsere Stadt zu engagieren»

Die sechs Parteipräsidenten fordern «die umgehende Rückkehr zu einer sachlichen und respektvollen politischen Auseinandersetzung». Kritik und Kontroversen gehörten zur Demokratie - «sie setzen jedoch Fairness, Respekt und einen klaren Absender voraus.»

Rechtliche Untersuchung begrüsst

Die unterzeichnenden Parteien begrüssen, «dass der Sachverhalt nun durch die zuständigen Behörden rechtlich geklärt wird.» Ein Entscheid darüber, ob die Staatsanwaltschaft auf die Anzeige der Betroffenen eintritt, ist allerdings noch offen.

Folgende Parteipräsidenten haben die gemeinsame Erklärung unterschrieben: Fabian Affolter (SVP), Daniela Bernhard (SP, Co.Präsidentin), Craig von Schulthess (FDP), Tobias Neuhaus (Die Mitte), Rolad Götschi (GLP) und Rolf Schnyder (Grüne).

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