Grenchen

Susanne Sahli erhält nach Absetzung weiter Geld von der Stadt

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Nach dem Bundesgerichtsurteil musste Grenchen auch die finanzielle Seite regeln. Die Entschädigung stützt sich auf eine Bestimmung zur unverschuldeten Nichtwiederwahl.

Darum geht es

  • Susanne Sahli erhält nach der ungültigen Grenchner Stadtpräsidiumswahl vorläufig weiter Geld von der Stadt.
  • Die Gemeinderatskommission stützt die Zahlung auf eine Regelung zur unverschuldeten Nichtwiederwahl im städtischen Personalrecht.
  • Nach neun Monaten ist der Anspruch ausgeschöpft; für ihren Übergangsnachfolger Patrick Crausaz gibt es ebenfalls eine separate Entschädigung.
Susanne Sahli erhält weiterhin 70 Prozent ihres Gehalts.

Susanne Sahli erhält weiterhin 70 Prozent ihres Gehalts.

Bild: Oliver Menge

Während die News heute von einem Hagelsturm dominiert werden, der Schäden in Millionenhöhe verursacht und Grenchen den Start seines Stadtfestes verschieben muss, weil es auch hier geschüttet hat und Sturmböen überall in der Stadt Schaden angerichtet haben, poppt auf Blick eine «skandalverdächtige» Geschichte auf, die das Medienportal «ajour» recherchiert hat. Darin geht es um die Vergütung, welche die abgesetzte Stadtpräsidentin Susanne Sahli erhält, nachdem sie das Büro von einer Minute auf die andere räumen musste (wir berichteten).

Dem Bieler Medienportal hat die Stadtverwaltung nun die Frage beantwortet, welche das «Grenchner Tagblatt» schon wenige Tage nach der Absetzung gestellt hatte. Nur gab es damals keine Antwort. Denn nach der Ungültigkeitserklärung der Grenchner Stadtpräsidiumswahl durch das Bundesgericht ist nicht nur politisch eine aussergewöhnliche Lage entstanden. Auch finanziell musste die Stadt klären, wie mit der abgesetzten Stadtpräsidentin Susanne Sahli und mit ihrem interimistischen Nachfolger Patrick Crausaz umzugehen ist.

Die Gemeinderatskommission regelte in der Folge die Entschädigung. Crausaz erhält für seine Übergangsfunktion eine separate Entschädigung. Wie hoch sie ausfällt, gibt die Stadt nicht bekannt. Stadtschreiber Sven Schär hält jedoch fest, dass sie sich nicht nach dem Lohn fürs Stadtpräsidium richtet.

Dieser Lohn ist in Grenchen in der Behörden- und Beamtenordnung sowie in der Personalordnung geregelt. Er entspricht 120 Prozent des Maximums der höchsten Lohnklasse. Laut Stadt kann von einem Jahreslohn von rund 250’000 Franken ausgegangen werden, hinzu kommen Sitzungsgelder und Spesen.

Susanne Sahli, FDP, die sich am 27. September erneut zur Wahl stellt und dabei vom parteilosen Unternehmer Elias Vogt herausgefordert wird, erhält laut «ajour» davon derzeit 70 Prozent. Die Gemeinderatskommission stützt sich dabei auf eine Bestimmung der Behörden- und Beamtenordnung, die den finanziellen Anspruch der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten bei einer unverschuldeten Nichtwiederwahl regelt. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach Alter und Amtsdauer. Als unverschuldet gilt eine Nichtwiederwahl insbesondere dann, wenn keine Disziplinarvergehen, strafbaren Handlungen gegen die Amtspflicht oder andere persönliche Gründe vorliegen, welche die Wiederwahlchancen erheblich geschmälert hätten.

Im Fall Sahli ist unbestritten, dass ihr kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Zu diesem Schluss kommt auch «ajour». Juristisch stelle sich dennoch die Frage, ob die Regelung überhaupt passt. Denn streng genommen wurde Sahli nicht nicht wiedergewählt, sondern ihre Wahl wurde vom Bundesgericht für ungültig erklärt. Ein Punkt, der womöglich von ihren Gegnern im Wahlkampf ausgeschlachtet werden wird.

Andreas Stöckli, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg, beurteilt die Lage gegenüber «ajour» differenzierter. Zwar liege «streng betrachtet» keine Nichtwiederwahl vor. Eine analoge Anwendung der Bestimmung hält er aber nicht für abwegig, weil Sahli das Amt angetreten und es später durch ein Gerichtsurteil unverschuldet wieder verloren habe. Zudem sei die Wahl nur für die Zukunft aufgehoben worden.

Eine Beschwerde gegen die Entschädigungslösung sieht er als eher unwahrscheinlich. Laut Stöckli ist fraglich, ob Dritte in einem solchen Fall überhaupt beschwerdeberechtigt wären. Klar ist hingegen: Die Zahlung an Sahli läuft nicht unbegrenzt. Nach den geltenden Regeln wird die Ersatzentschädigung nur ausbezahlt, bis der Gesamtanspruch ausgeschöpft ist. Bei Sahli ist dies nach neun Monaten der Fall.

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