
Fussgänger auf Zebrastreifen. (Bild: Hanspeter Schiess)
BERN. Der Ständerat will die Zahl der Unfälle auf Fussgängerstreifen reduzieren. «Es braucht schweizweit einheitliche Sicherheitsstandards», sagt Peter Bieri (CVP/ZG). Viele Zebrastreifen seien schlecht signalisiert oder ausgeleuchtet. Bauliche Verbesserungen seien angezeigt. Im Rahmen der Via-Sicura-Vorlage ist der Ständerat gestern einem Vorstoss Bieris gefolgt und hat beschlossen, dem Bund mehr Kompetenzen einzuräumen. Er soll den Kantonen künftig nicht nur Vorgaben zur Markierung der Fussgängerstreifen, sondern auch zu baulichen Massnahmen machen können. Dies soll aber in Zusammenarbeit mit den Ständen geschehen.
Den Neuling abgestraft
Im Dezember war ein Antrag ähnlichen Inhalts im Nationalrat noch gescheitert. Matthias Aebischer (SP/BE) hatte erfolglos gefordert, dass bis Ende 2018 alle Fussgängerstreifen den bestehenden Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) anzupassen seien. «Einige wollten dem Neuling vom Fernsehen wahrscheinlich nicht so schnell zu einem Erfolg verhelfen», vermutet er. Mit 98 zu 83 Stimmen sei das Nein allerdings knapp ausgefallen. Dass sein Anliegen nun von einem CVP-Ständerat wieder aufgenommen worden ist, stimmt ihn im Hinblick auf die Debatte im Nationalrat zuversichtlich. «Wenn sich noch mehr Bürgerliche dafür aussprechen, dürfte es reichen», sagt das Vorstandsmitglied des Verbandes Fussverkehr Bern. Ziel sei es, «die Unfälle auf Fussgängerstreifen im Minimum zu halbieren». Von den 45 000 Fussgängerstreifen in der Schweiz entsprächen etwa die Hälfte nicht den VSS-Richtlinien. Mit rund 200 Millionen Franken liesse sich dies beheben.
Aebischers Vorstoss sei im Dezember von vielen als überhastet empfunden worden, sagt Bieri. Inzwischen habe ein Reifeprozess stattgefunden. Seine eigene Partei hatte dem Anliegen in der grossen Kammer noch eine Ansage erteilt. Nun will sie es erneut eingehend diskutieren.
Dass Handlungsbedarf bestehe, sei unbestritten, sagt Viola Amherd (CVP/VS), Vizepräsidentin der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Die Gemeinden sollten aber grundsätzlich selbst entscheiden können, was im Rahmen ihres Budgets sinnvoll und machbar sei. «Viele haben bereits gehandelt», sagt die Stadtpräsidentin von Brig. Dies anerkennt auch Aebischer: «Die Sensibilität für das Thema hat deutlich zugenommen.»
Der Vorschlag des Ständerates sei schlicht nicht finanzierbar, kritisiert Markus Hutter (FDP/ZH), Präsident der (KVF). Die Schweiz verfüge über vergleichsweise viele Fussgängerstreifen. Diese alle einem hohen Sicherheitsstandard anzupassen, würde Milliarden und nicht bloss 200 Millionen Franken kosten. «Man sollte einige Fussgängerstreifen aufheben und jene, die man hat, möglichst sicher ausstatten.»
Noch Differenzen
Im Moment bestünden in der Via-Sicura-Vorlage zwischen den beiden Räten noch erhebliche Differenzen, stellt Hutter fest. Schliesslich werde man sich jedoch bestimmt entgegenkommen und einen Kompromiss finden. «Dass das ganze Projekt abstürzt, will sicher niemand.»
Einführen will der Ständerat etwa ein Mindestalter für Velofahrer. Er schlägt vor, dass Kinder vor dem 6. Altersjahr auf Haupt- und verkehrsreichen Strassen nur in Begleitung einer mindestens 16jährigen Person fahren dürfen. Der Entscheid fiel stillschweigend. Der Nationalrat hatte sich dagegen ausgesprochen.
Eine weitere Differenz zum Nationalrat betrifft den Velohelm. Der Ständerat will nach wie vor alle Radfahrer bis zum vollendeten 14. Altersjahr dazu verpflichten, einen Helm zu tragen. Der Nationalrat wollte von einem Helmobligatorium nichts wissen.