
Autobahn bei der Verzweigung Zürich Nord: Die Finanzierung der Nationalstrassen ist Gegenstand des gestern lancierten Abstimmungskampfes. (Bild: Urs Jaudas)
Verkehrsministerin Doris Leuthard trat gestern in Bern in den Abstimmungskampf für die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken. «Ein verkraftbarer Beitrag», sagte die Bundesrätin vor den Medien. Es ginge schliesslich nur um fünf Franken pro Monat. Die Erhöhung um 60 Franken sei notwendig, damit der Bund 400 Kilometer kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz übernehmen könne. Die Kantone werden damit um mehrere Millionen Franken jährlich entlastet. Kein Wunder, sind die kantonalen Baudirektoren geschlossen für die Erhöhung.
Versteckte Steuererhöhung
Gegen die Erhöhung des Vignettenpreises um 150 Prozent wurde aber das Referendum ergriffen – die Abstimmung findet am 24. November statt. Das überparteiliche Nein-Komitee unter der Führung der beiden SVP-Nationalräte Walter Wobmann (SO) und Nadja Pieren (BE) sieht im höheren Vignettenpreis eine versteckte Steuererhöhung. «Die Steuerzahler haben ja schon einmal für diese 400 Kilometer Kantonsstrassen bezahlt», sagt Komiteepräsident Wobmann. Die Einnahmen aus dem Strassenverkehr über Steuern, Gebühren und Abgaben betragen rund 9,5 Milliarden Franken. Der Strassenverkehr finanziere sich heute kostendeckend, so Wobmann. Das Problem sei, dass sich zu viele andere aus dem Topf bedienten.
«Eine verzerrte Darstellung»
Bei diesem Argument hat CVP-Ständerat Konrad Graber (LU) seine Zweifel. «Kostendeckend ist die Finanzierung beim Strassenverkehr nur bei den Nationalstrassen, nicht aber bei den Kantons- und Gemeindestrassen», sagt er. Auf den Nationalstrassen herrscht zwar das grösste Verkehrsvolumen, sie machen aber nur etwa drei Prozent des Schweizer Strassennetzes aus. «In der Debatte wird immer damit argumentiert, der Strassenverkehr finanziere sich zu 100 Prozent selbst. Das stimmt so nicht und ist eine verzerrte Darstellung der Realität», sagt Graber. Kantonsstrassen werden nur zum Teil über die Motorfahrzeugsteuer, einen Anteil aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und zum Teil aus dem Treibstoffzollzuschlag finanziert. Die Gemeinden bezahlen Strassen ausschliesslich aus den ordentlichen Steuereinnahmen. Deshalb hat Graber eine Interpellation eingereicht. Der Bundesrat soll Auskunft darüber erteilen, wie stark sich die Strasse selbst finanziert. «Es geht mir um eine Versachlichung der Diskussion», sagt Graber. So werde das Argument des Deckungsgrads immer wieder gegen die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zulasten der Strasse ins Feld geführt.
Schätzung genügt
«Das Problem wird sein, dass der Bund diese Zahlen nicht direkt zur Verfügung hat, deshalb reicht mir eine Schätzung», sagt Graber. Längerfristig solle man den Wert aber jährlich erheben. «In der Zukunft haben wir noch einige Vorlagen, bei denen sich die Argumente darum drehen», sagt Graber. Wobmann lässt sich davon nicht verunsichern: «Ich glaube, es ist mehr als erwiesen, dass sich der Strassenverkehr selbst finanziert.» Insbesondere weil ein Grossteil der Abgaben in andere Kassen abfliessen würde.
Graber will vom Bundesrat weiter wissen, wie gross bei einer Ablehnung der Vignettenpreiserhöhung die Finanzierungslücke wäre und wie man sie finanzieren könnte.