Möglicherweise schon am kommenden Mittwoch wird Bundesrat Alain Berset die definitiven Pläne des Bundesrats bei der Reform der Altersvorsorge präsentieren. Vor einem Jahr hatte der Sozialminister einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der mit viel Kritik eingedeckt wurde. Die SP zum Beispiel erklärte, eine Erhöhung des Rentenalters sei für sie so lange kein Thema, als nicht die Lohngleichheit erreicht sei.
Milliardengrosse Finanzierungslücke
Der Entwurf des Bundesrates geht die Probleme der Altersvorsorge von der Leistungs- wie von der Finanzierungsseite an und zielt auf ein Gesamtpaket. Dazu gehört bei der AHV die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 (wie bei den Männern) und in der 2. Säule die Senkung des Umwandlungssatzes. Finanzierungslücken sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geschlossen werden.
Damit nicht einzelne Elemente herausgebrochen werden, will der Bundesrat alle Gesetzesänderungen in einem einzigen Bundesbeschluss zusammenfassen. Es sind mehrere Entwicklungen, die das schweizerische System der Altersvorsorge in Frage stellen. Bei der AHV führt die demographische Entwicklung zu einem wachsenden Bedarf an zusätzlichen Mitteln. Bis ins Jahr 2030 wird die Finanzlücke gemäss dem für den Bundesrat massgebenden mittleren Szenario 8,6 Milliarden Franken betragen. In der beruflichen Vorsorge, der 2. Säule, ist es die höhere Lebenserwartung, die zusammen mit dem tiefen Zinsniveau das Gefüge ins Wanken bringt. Verbessern will der Bundesrat auch den Übergang ins Rentenalter.
Bescheidene Anfänge
Das Schweizer System der Altersvorsorge ist schrittweise entstanden. Öffentlich-rechtlich geregelte Formen der Altersvorsorge blieben aber lange die Ausnahme und beschränkten sich auf einige ausgewählte Berufsgruppen. Nach 1860 gründeten Unternehmen vermehrt kollektive Rentenkassen, als erster Kanton beschloss Glarus 1899 die Schaffung einer obligatorischen Alters- und Hinterbliebenenversicherung. 1925 folgte Appenzell Ausserrhoden, 1931 Basel-Stadt. 1925 wurde zwar auch auf Bundesebene der Grundsatzbeschluss gefasst. Doch dauerte es 23 Jahre, bis die AHV in Kraft treten konnte.
1964 formulierte der Bundesrat in der Botschaft zur sechsten AHV-Revision zum erstenmal das Dreisäulenprinzip, 1972 wurde es in der Verfassung verankert. Es besagt, dass die Altersvorsorge erstens über die AHV, zweitens über die obligatorische betriebliche Vorsorge und drittens über das private Sparen erfolgt. 1985 trat das Obligatorium der beruflichen Vorsorge in Kraft.
Unterschiedliche Finanzierung
Wesentlich ist die unterschiedliche Finanzierung von erster und zweiter Säule. Die AHV funktioniert nach dem Umlageverfahren und dem Solidaritätsprinzip: Die Berufstätigen finanzieren über Lohnprozente die Altersrenten der Pensionierten. In der 2. Säule dagegen gilt das Kapitaldeckungsprinzip: Massgebend für die Rente ist das selber angesparte Kapital.