Zwei, die sich ewig streiten

Die Positionen von Anita Thanei und Hans Egloff liegen denkbar weit auseinander: Sie vertritt die Mieter, er die Vermieter. Sie politisiert links, er rechts. Die geplanten Änderungen am Mietrecht liefern ihnen neue Streitpunkte. Einig sind sie sich nur über Bundesrat Bersets jüngste Pläne.

Zeigen Zähne, wenn es um die Vertretung ihrer Interessen geht: Anita Thanei setzt sich für die Mieterinnen und Mieter ein, Hans Egloff für die Hauseigentümerinnen und -eigentümer. (Bild: Urs Jaudas)

Zeigen Zähne, wenn es um die Vertretung ihrer Interessen geht: Anita Thanei setzt sich für die Mieterinnen und Mieter ein, Hans Egloff für die Hauseigentümerinnen und -eigentümer. (Bild: Urs Jaudas)

Frau Thanei, der Akustik nach ist Ihr Büro frisch saniert?

Anita Thanei: Mein Besprechungszimmer ist noch relativ neu. Ihres ist sicher eleganter, Herr Egloff.

Hans Egloff: Waren Sie denn schon mal bei mir?

Thanei: Nein, aber ich kann es mir vorstellen.

Egloff: Meine Kanzlei befindet sich wie Ihre in einem Altbau, auch bei uns hat es Stukkaturen an der Decke und Parkettböden. Es ist Eichenparkett.

Thanei: Eiche? Dann ist meiner tatsächlich ein bisschen vornehmer.

Sie besitzen beide Wohneigentum, sind mit Ihren Kanzleien aber eingemietet. Sie kennen also die Sorgen und Nöte von Mietern aus eigener Erfahrung?

Egloff: Ich bin mit meiner Kanzlei seit Jahren eingemietet und durchaus vertraut mit Auseinandersetzungen mit dem Vermieter.

Was für Auseinandersetzungen?

Egloff: Wir waren miteinander schon vor der Schlichtungsbehörde, vor Bezirksgericht, vor Obergericht.

Thanei: Ehrlich? Und wer hat gewonnen?

Egloff: Immer ich.

Um was ging es?

Egloff: Er wollte den Mietzins erhöhen.

Und Sie Frau Thanei, haben Sie auch Ärger mit Ihrem Vermieter?

Thanei: Das will ich lieber nicht in der Zeitung ausführen.

Sind Ihre Erfahrungen bezeichnend für das Verhältnis von Mietern und Vermietern?

Thanei: Das, was Herr Egloff erleben musste, kommt sicher oft vor. Dass der Vermieter kommt und sagt, der Mietzins sei viel zu tief.

Können Sie das bestätigen, Herr Egloff?

Egloff: Das ist im Trüben gefischt, was Frau Thanei sagt. Es gibt sicher auch bei den Vermietern schwarze Schafe. Aber im Grundsatz ist der Vermieter an einem länger dauernden Mietverhältnis interessiert, das gut funktioniert.

Thanei: Das klingt aber sehr idyllisch.

Egloff: Für den Vermieter besteht bei jedem Mieterwechsel die Gefahr eines Leerstandes und des damit verbundenen Ertragsausfalls. Dann müssen in der Regel Objekte in Ordnung gebracht werden. Man hat Aufwand. Deshalb hat man ein Interesse an problemlosen Mietverhältnissen.

Thanei: Das kommt darauf an, wo. In einzelnen Gemeinden, beispielsweise im Thurgau, sind Vermieter froh, wenn Mieter lange bleiben. In der Stadt Zürich sieht das anders aus. Da stehen bei zu vermietenden Wohnungen mindestens 50 Leute an. Einige Vermieter nützen diese Situation schamlos aus und erhöhen den Mietzins teilweise um bis zu 50 Prozent, ohne einen Rappen in die Wohnung zu investieren.

Lässt Sie dieser Umgang mit den Mietern kalt, Herr Egloff?

Egloff: So schlimm kann es nicht sein. Wir geben regelmässig Befragungen in Auftrag. Bei der letzten hat sich gezeigt, dass 94 Prozent der Mieterinnen und Mieter zufrieden sind mit ihrem Mietverhältnis. Und 89 Prozent sind zufrieden mit dem Mietzins.

Das sind beeindruckende Zahlen.

Thanei: Ein grosser Teil der Mieter wiegt sich in einer falschen Sicherheit. Wenn sie jedoch eine Kündigung oder eine Mietzinserhöhung erhalten, kommt leider der Schock. Man muss diese Zahlen deshalb mit Vorsicht geniessen. Wenn die Mieter tatsächlich so zufrieden wären, müsste sich der Hauseigentümerverband nicht so vehement gegen eine Verbesserung des Mietrechts wehren.

Wie meinen Sie das?

Thanei: Der Bundesrat will das Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses schweizweit für obligatorisch erklären. Darauf müssen der vorige sowie der neue Mietzins angezeigt und eine allfällige Erhöhung begründet werden. Da die grössten Missbräuche bei Mieterwechseln passieren, ist das eine griffige Massnahme gegen explodierende Mietzinsen. Die Hauseigentümer sträuben sich dagegen, weil sie Angst haben, dass sich die Mieter künftig stärker zur Wehr setzen werden.

Haben Sie wirklich Angst vor den Mietern?

Egloff: Die Vermieter haben nichts gegen einen mündigen Mieter. Aber dann soll man das bitte auf alles beziehen: Auf die Vertragsverhandlungen, auf den Abschluss des Mietvertrages und auch auf die Dauer des Mietverhältnisses. Dann braucht es diesen Formularzwang nicht. Das Formular verleiht keine Rechte, die man nicht heute schon hat. Jeder Mieter, der diese Auskunft will, kann sie nach heute gültigem Mietrecht bekommen.

Weshalb ist dieses Stück Papier trotzdem so wichtig für Sie, Frau Thanei?

Thanei: Weil es einen grossen Unterschied macht, ob der Mieter diese Informationen verlangen muss oder ungefragt vorgelegt bekommt. In Zürich erkundigt sich kein Mieter, bevor er den Vertrag unterschreibt, nach der Höhe des Vormietzinses oder der effektiven Nebenkosten. Sonst bekommt er die Wohnung nämlich nicht.

Egloff: Ich verstehe einfach nicht, weshalb Sie dieses Formular überall einführen wollen. Seit 15 Jahren kann jeder Kanton, sogar jede Region oder jede Stadt, selber über die Formularpflicht entscheiden. Zürich hat sie ja zum Beispiel wieder eingeführt. Andere Regionen aber, die einen funktionierenden Markt haben, können darauf verzichten.

Weshalb ist Ihnen dieses Formular derart ein Dorn im Auge? Am administrativen Aufwand kann es ja nicht liegen.

Egloff: Es ist nicht nötig, dass man ständig neue Papiere erfindet. Sie können heute kaum noch einen neuen Mietvertrag abschliessen, ohne dass Sie sich juristisch beraten lassen. Das ist völlig daneben. Wenn man ausserdem die Anzahl Mieterwechsel mit der Anzahl Schlichtungsverfahren ins Verhältnis setzt, sieht man, dass Streitfälle keineswegs die Regel sind.

Heisst das, dass Sie an den Interessen Ihrer Klientel vorbeikämpfen, Frau Thanei?

Thanei: Wohl kaum. Aus der Zahl der Anfechtungen kann man nicht auf die Missbräuche schliessen. Nicht jeder ficht den Anfangszins an, auch wenn dieser missbräuchlich ist. Das Formular hat eine präventive Wirkung: Gewisse Vermieter haben Mühe, einen happigen Aufschlag schriftlich festhalten zu müssen. Sicher wird es durch die Transparenz auch mehr Anfechtungen geben.

Egloff: Weil Sie die Mieter aufstacheln. Weil Sie Flyer in Briefkästen verteilen und die Mieter auffordern, zu streiten.

Thanei: Der Mieterverband ruft sie nicht dazu auf, zu streiten, sondern sich gegen ungerechtfertigte, happige Aufschläge zu wehren.

Ab wann ist ein Aufschlag happig?

Thanei: Ich bin der Ansicht, dass man bei einer Erhöhung von über zehn Prozent von einer happigen sprechen kann. Das Bundesgericht hat im Dezember 2012 bei einem Aufschlag von 46 Prozent die Beweislast der Missbräuchlichkeit vom Mieter auf den Vermieter übertragen. Deshalb will Herr Egloff mit einem Vorstoss den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit vereinfachen.

Egloff: Weil die Beweislast bei einem Aufschlag unter 46 Prozent immer noch beim Mieter liegt, dürfte mein Vorstoss auch für Sie interessant sein. Das Gesetz erklärt orts- und quartierübliche Mieten als zulässig. Die Rechtsprechung hat diese Bestimmung jedoch im Laufe der Zeit ausgehebelt, indem sie schier unerfüllbare Beweisanforderungen an die Orts- und Quartierüblichkeit aufgestellt hat. Es ist daher am Gesetzgeber, diesen Missstand zu beheben und praktikable Kriterien aufzustellen.

Thanei: Sie wollen doch nur die Entwicklung Richtung Marktmiete forcieren.

Egloff: Dass ich mehr Markt will, streite ich nicht ab.

Was halten Sie von der Idee von Bundesrat Berset, den Bezug von Pensionskassengeldern für Wohneigentum stark einzuschränken, damit die Menschen im Alter weniger schnell verarmen und Ergänzungsleistungen beziehen müssen?

Egloff: Ich kann das Ansinnen des Bundesrates nicht verstehen. Das Geld ist ja nicht verloren, sondern in privates Wohneigentum investiert.

Thanei: Die Idee ist tatsächlich noch ziemlich unausgegoren.

Sie sind sich einig?

Thanei: Zumindest einig darin, dass die Sache überstürzt ist. Es fehlen Zahlen, wie viele Menschen einen Vorbezug gemacht haben, wie viele noch im Eigenheim wohnen und deshalb Ergänzungsleistungen beziehen.

Egloff: Das sehe ich auch so. Wenn diese Zahlen dann aber einmal vorliegen, endet unsere Einigkeit vermutlich.

Thanei: Mit Sicherheit.

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