
Lega-Exponenten Bignasca und Maspoli bei einer Protestaktion im Jahr 1992. (Bild: ky)
Lugano. Das Gründungsmanifest der Lega dei Ticinesi datiert vom 17. Januar 1991 und ist nur wenige Zeilen lang. Drei Personen waren damals zugegen, darunter der verstorbene alt Nationalrat Flavio Maspoli (1950–2007). Sie wählten den Bauunternehmer Giuliano Bignasca aus Lugano als Präsidenten auf Lebenszeit. «Dieser nimmt die Wahl an», heisst es im Protokoll. Über die politischen Absichten kein Wort. Der politische Kurs als national-konservative Regionalbewegung war schon in der Zeitung «Mattino della Domenica» vorgezeichnet worden, welche Bignasca im März 1990 gegründet hatte.
Gegen «Partitocrazia»
Bignasca – als enttäuschter Liberaler – nutzte eine latente Verärgerung in der Tessiner Bevölkerung gegenüber den bürgerlichen Parteien FDP und CVP, etwa in bezug auf deren Einfluss bei der Vergabe von Jobs und Aufträgen. In den Anfangsjahren sprach Bignasca viel von der «Partitocrazia», der Macht der Parteien, die gebrochen werden müsse. Und bis heute gibt sich die Lega als Interessenvertreterin der «kleinen Leute». – Was hat die Bewegung in diesen 20 Jahren erreicht? «Sie hat die politische Agenda diktiert und die Hierarchie der Themen vorgegeben», meint der Politikwissenschafter Oscar Mazzoleni von der Universität Lausanne. Beispielsweise habe sie in den Neunzigerjahren die Diskussion um Ausländer, Europa und die Steuersenkungen bestimmt.
Sensibel für Soziales
In diesem Sinne war die Lega durchaus eine regionale Vorläuferin der nationalen SVP. Allerdings gibt es markante Unterschiede zwischen den beiden Rechtsparteien. Die Lega bezeichnet sich als «soziale Rechte» und hat in der Tat eine gewisse Sensibilität für soziale Anliegen. Neben klassischen rechten Forderungen wie Steuerreduktionen und Abbau der Bürokratie verlangt sie beispielsweise eine 13. AHV-Rente für Pensionäre oder eine kantonale Einheitskrankenkasse. Auch mit einer hohen Staatsverschuldung kann die Lega leben.
Sicher ist: Seit der Gründung der Lega hat sich das Tessin von einem proeuropäischen in einen antieuropäischen Kanton verwandelt. Vorbehalte gegenüber Fremden und Ausländern sind heute stärker verbreitet als vor 20 Jahren, genauso wie die Skepsis gegenüber dem Nachbarland Italien. Die jüngsten Kampagnen gegen Grenzgänger fanden im Tessin regen Zuspruch. Nicht beantworten lässt sich aber die Frage, ob die Lega Grund für die Veränderung oder eher Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels ist.
Unkonventionell geblieben
Die Bewegung ist dabei in jeglicher Hinsicht eine unkonventionelle Partei geblieben, genauso wie ihr Boss Giuliano Bignasca, der bereits wegen Kokainkonsums bestraft wurde. Nur wenige Personen bestimmen die Geschicke der Bewegung, darunter Staatsrat Marco Borradori, das institutionell brave Aushängeschild, Nationalrat Norman Gobbi und Lega-Stadtrat Lorenzo Quadri. Kongresse oder Parteiveranstaltungen gibt es nicht. Für Bignasca ist das alles «Blablabla», wie er sagt: «Wir brauchen keine Kongresse, weil wir jeden Sonntag im <Mattino> einen Kongress abhalten.» Das Programm sei jedoch klar: Nein zur EU, Ja zum Bankgeheimnis und «Das Tessin den Tessinern». – Was solle man da noch hinzufügen?
Der «Mattino della Domenica»: Dieses sonntägliche Kampfblatt mit seiner direkten und volksnahen – auch mal vulgären – Sprache gibt der Lega wohl einen entscheidenden Vorteil gegenüber den anderen Parteien. Mazzoleni: «Die Lega führt eigentlich immer Wahlkampf.» 70 000 Leserinnen und Leser hat das Blatt. Bignasca sponsert es mit 200 000 bis 300 000 Franken pro Jahr.
Die Lega hat eine treue Wählerschaft: Bei den Wahlen zum Staatsrat 2007 erreichte sie 24 Prozent Wählerstimmen und wurde zur zweitstärksten Partei im Kanton – nach der FDP und vor der CVP. Die politischen Gegner beklagen derweil, dass die Lega zu einer Verrohung der politischen Kultur im Südkanton geführt und die Fäkalsprache in der politischen Debatte salonfähig gemacht habe. Ständerat Dick Marty (FDP) oder Nationalrätin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP) rufen immer wieder zu mehr Zivilcourage auf, um den Methoden des «Mattino» und der Lega etwas entgegenzusetzen. Die SP kritisiert einen «politischen Widerspruch» der Bewegung, da sie Steuerreduktionen ohne Abbau von Sozialleistungen verlange.
Regional geblieben
National hat sich die Lega aufgrund ihrer Struktur als italienischsprachige Regionalpartei nie etablieren können. Die Lega-Nationalräte blieben Anhängsel der Autopartei, Schweizer Demokraten oder jetzt der SVP-Fraktion. Es gibt Kontakte zur Genfer Bürgerbewegung Mouvement citoyens. Die Idee einer neuen nationalen rechten Bürgerpartei wurde aber auf Eis gelegt. «Denn wir spannen hier im Tessin mit der SVP zusammen», so Bignasca. Wegen der Stärke der Lega ist die Tessiner SVP bisher stets schwach geblieben. Beide Parteien fischen im gleichen Wählerteich. Deshalb ist das Tessin der einzige Kanton, in dem die SVP unter 10 Prozent der Wählerstimmen liegt.
Oftmals wurde die Lega totgesagt. Doch Skeptiker wurden stets Lügen gestraft. Das spornt Bignasca an, weiterzumachen. Selbstzweifel kennt er nicht: «Wenn ich von vorne anfangen könnte, würde ich alles nochmals genau so machen.»
