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Mathias Küng
Diese 13 trifft es sehr
Die Abschaffung des Grundbedarfs trifft vorab Gemeinden, die sehr stark vom Finanzausgleich abhängig sind. Bei ihnen würde die Belastung um über 20, ja im Fall von Wiliberg gemäss neuster Berechnung des Kantons gar um 85,5 Steuerprozent steigen. In mehreren dieser Gemeinden sind die Finanzausgleichszahlungen heute sogar höher als die eigenen Steuereinnahmen. Mit Abstand am gravierendsten ist es in Böbikon, wo der Finanzausgleichsbetrag 2009 satte 257,5 (!) Steuerprozent ausmachte. Bei diesen Gemeinden würde der Druck zur Suche von fusionswilligen Partnern gewollt steigen. Letztlich wird es aber wohl nur noch 6 der 13 Gemeinden treffen, denn 7 haben inzwischen eine Fusion beschlossen oder stehen in einem laufenden Projekt. Es sind dies Hilfikon (Bezirk Bremgarten), Ittenthal und Oberhofen (beide Bezirk Laufenburg), Hottwil, Elfingen, Linn,
Gallenkirch (alle Bezirk Brugg).
Die verbleibenden sechs Gemeinden, die noch eine Lösung finden müssten, sind Wiliberg sowie Attelwil (beide Bezirk Zofingen), weiter Baldingen, Böbikon, Mellikon und Rümikon (Bezirk Zurzach). (MKU)
Am 27. September werden die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen zu zwei nationalen und zu drei kantonalen Themen zur Urne gerufen. National geht es um die IV-Zusatzfinanzierung und den Flop mit der allgemeinen Volksinitiative. Kantonal geht es um drei Dinge: um das neue Baugesetz (umstritten), um das neue Haftungsgesetz des Kantons (unbestritten) sowie um die erste Etappe der Gemeindereform (Gerag). Weil mit Letzterer nicht nur eine Verfassungsänderung, sondern auch Änderungen in Gemeinde- und des Finanzausgleichsgesetz verbunden sind, braucht es mehrere Teilvorlagen.
Zur Abstimmung kommt es, weil die SVP - nachdem sie im Grossen Rat Punkte wie mögliche Zwangsfusionen erfolglos bekämpft hatte - gegen die Reform das Referendum ergriffen hat. Hauptpunkte der Vorlage sind die Abschaffung der «Heiratsstrafe» für Gemeinden und die Schaffung einer Rechtsgrundlage, damit der Grosse Rat in speziellen Fällen einen Zusammenschluss, eine Zwangsfusion, anordnen kann.
«Heiratsstrafe» soll weg
Nach heutigem Gesetz kann es fusionswilligen Gemeinden passieren, dass sie nachher im Vergleich zu den Finanzausgleichsbeiträgen der einzelnen Gemeinden vor dem Zusammenschluss spürbar weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten. Diese «Heiratsstrafe» kann durchaus einige hunderttausend Franken ausmachen. Der Grosse Rat will diese mit der Gesetzesreform eliminieren. Konkret geht es um den so genannten Grundbedarf im Finanzausgleich. Wenn sich zwei oder mehr Gemeinden zusammenschliessen, wird vier Jahre danach nach heutiger Regelung nur noch ein Grundbedarf angerechnet, die Gemeinden fahren finanziell also schlechter. Neu soll ab dem Jahr 2018 kein Grundbedarf mehr angerechnet werden. Diese Systemänderung wirkt sich unterschiedlich aus. Laut Kanton hat sie auf 70 Gemeinden keine Auswirkungen, 79 werden dank flankierenden Massnahmen gar etwas entlastet (vorab grossflächige Gemeinden), belastet werden 66 Gemeinden. Besonders hoch wird die Belastung aufgrund der Abschaffung des Grundbedarfs 13 Gemeinden treffen, die stark vom Finanzausgleich abhängig sind (vgl. Kasten).
Es gibt Situationen, in denen eine Gemeinde ihre Behörden nicht mehr ordnungsgemäss bestellen kann (etwa, wenn sie zu wenig Gemeinderäte findet) oder ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. In solchen Fällen entzieht ihr der Regierungsrat die Selbstverwaltung ganz oder teilweise und bestellt einen Sachwalter.
Doch was, wenn eine Gemeinde mit Sachwalter in ein bis zwei Jahren nicht mehr selbst auf die Beine kommt? Für solche seltenen Fälle schafft die Reform die Rechtsgrundlage, damit der Grosse Rat einen Zusammenschluss, eine Zwangsfusion, anordnen kann.
Und schliesslich soll die Reform den fusionswilligen Gemeinden mit Pauschalbeiträgen pro Kopf helfen, den Start optimal zu gestalten. Zusätzlich werden hier durchschnittliche bisherige Finanzausgleichsbeträge für acht Jahre garantiert. Und nötige Anpassungen in amtlichen Dokumenten sollen kostenlos sein.