
Besuch beim Hausarzt
Marco Zwahlen
Mit 13 weiteren ist Solothurn einer der Kantone, in denen die Krankenkassenprämien 2010 wie bereits angekündigt überdurchschnittlich stark ansteigen. Die Durchschnittsprämie der obligatorischen Versicherung (mit Unfall) steigt gemäss den gestern vom Bundesamt für Gesundheit bekannt gegebenen Zahlen bei Kindern (bis 18 Jahre) um 12,2, bei jungen Erwachsenen (19 bis 26 Jahre) um 15,7, bei Erwachsenen (ab 26 Jahren) um 10,2 Prozent. «Der Schub ist weniger hoch als angekündigt. Doch er ist massiv », sagt Guido Walser, Leiter Sozialversicherungen beim kantonalen Amt für soziale Sicherheit auf Anfrage.
Munition für die SP
Die Erhöhungen sind für die SP und ihre Pramienverbilligungsinitiative Munition. Jährlich schüttet der Bund den Kantonen Pauschalbeiträge für Prämienverbilligungen aus. In diesem Jahr 59 Mio. Franken. Der Kanton Solothurn wiederum steuert aktuell gemäss einem im Sozialgesetz verankerten Passus jährlich 80 Prozent des Bundesbeitrages bei.
Die SP-Initiative verlangt, dass der Kanton neu 120 Prozent des Bundesbeitrages ausschüttet. Voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November wird der Regierungsrat seinen Gegenvorschlag verabschieden. Ein Gegenvorschlag beinhaltet in der Regel ein Entgegenkommen. Es ist also davon auszugehen, dass die Regierung einen jährlichen Kantonsbeitrag von 90 bis 100 Prozent des Bundesbeitrages vorschlagen wird. Im Legislaturplan hat Sozialdirektor Peter Gomm mit einem «noch zu erarbeitenden ausgewogenen Modell» zum Ziel gesetzt, dass die Versicherten für die obligatorische Krankenversicherung nicht mehr als acht Prozent des steuerbaren Einkommens zahlen müssen.
Eine bürgerliche Front zeichnet sich ab
Bevor der Kantonsrat im Dezember das Wort hat, wird die Initiative und der Gegenvorschlag in seiner Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko) sowie der Finanzkommission behandelt. Wie positionieren sich bürgerliche Sogeko-Mitglieder grundsätzlich zum Thema? Die Initiative stösst auf keine Gegenliebe und der Gegenvorschlag der Regierung wird aufgrund der sich abzeichnenden Staatshaushalts-Defizite in Millionenhöhe der nächsten Jahre umstritten sein: «Im Moment ist eine Erhöhung der Prozentsatzes des Kantons nicht opportun», sagen Fritz Lehmann (SVP, Bellach) und Peter Brügger (FdP, Langendorf) unisono. Letzterer verweist zudem auf die Ankündigung des Bundes, mehr Gelder für die Prämienverbilligung zur Verfügung zu stellen.
Damit werde der Kanton automatisch auch mehr ausschütten müssen. Und: Weshalb mehr Gelder, wenn gar nicht alle abgeholt werden? 2008 blieben 10 Mio. Franken auf dem Konto liegen. Lehmann wiederum meint, dass noch mehr Prämienverbilligungs- Geldern das Problem nur überdecken. «Der Bund muss endlich Ursachen und nicht Symptome bekämpfen.» Und wie stellt sich die CVP in der Sogeko zu einen Gegenvorschlag der Regierung? «Ohne das er bekannt ist, lehnen wir ihn nicht a priori ab», so Claudio von Felten (Trimbach). Die Finanzierbarkeit sei aber eine zentrale Frage.
«Das Ziel der Initiative ist dringlicher denn je», schreibt die SP in einer Medienmitteilung. Sie kündigt an, einen «light»- Gegenvorschlag der Regierung zu bekämpfen und «für die Solothurner Bürger im Kantonsrat und wenn nötig an der Urne zu kämpfen». Unter Vorbehalt eines Rückzuges der SP, was unwahrscheinlich ist, wird die Initiative in jedem Fall vors Volk kommen. Zieht der Kantonsrat den Gegenvorschlag der Initiative vor, hat das Volk zu beidem das letzte Wort.