
Auch bei geringeren und mittleren Delikten sollen Straftäter wieder hinter Gitter. (Bild: ky/Karl Mathis)
Erst seit 2007 ist der überarbeitete Teil des Strafgesetzbuches in Kraft – und schon diskutierte der Nationalrat über eine Revision. Damals wollte man die Zahl der Häftlinge reduzieren. Deshalb schaffte das Parlament die kurzen Haftstrafen zugunsten von Geldstrafen ab. Heute machen bedingte Geldstrafen rund 73 Prozent aller Urteile aus. Für die Kritiker mangelt es diesem System an Abschreckungswirkung.
Das soll sich ändern. Der Bundesrat beantragte dem Parlament, die bedingten Geldstrafen vollständig aus dem Strafrecht zu verbannen. Gestern vergebens. Der Nationalrat wählte eine moderate Variante: Richter und Staatsanwälte sollen im Grundsatz wieder häufiger Freiheitsstrafen verhängen. Die grosse Kammer sprach sich dafür aus, die Geldstrafe zurückzudrängen, ohne aber die umstrittene bedingte Geldstrafe ganz abzuschaffen. Auch bei geringeren und mittleren Delikten sollen Täter wieder hinter Gitter.
Strafen ohne Wirkung
«Ist eine Strafe nur bedingt, ist sie ein Drohfinger, der präventiv wirken soll», erklärt Andreas Brunner, Präsident der Schweizer Strafvollzugsbehörden. Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass diese Warnung in vielen Fällen nicht wirke. Damit nicht genug: Delinquenten hätten gar damit geprahlt, dass sie ohne Strafe davongekommen seien, wenn sie mit einer bedingten Geldstrafe belegt worden waren, sagte Beat Flach (GLP/AG) im Ratssaal. Das drohende Gefängnis habe eine deutlich stärkere Wirkung, ist Brunner sicher. Deshalb begrüsst er die Beschlüsse des Rats. «Ich bin aber der Ansicht, dass die bedingten Geldstrafen vollständig aus dem Strafgesetz gestrichen werden müssten.» Brunner sieht eine weitere Problematik: Wenn jemand erneut straffällig werde, könne er sich das Geld notfalls auch von einer anderen Person besorgen. Ein Freiheitsentzug treffe auf jeden Fall den Verurteilten höchstpersönlich.
Auch die SP sah Handlungsbedarf, obwohl sie sich gegenüber der Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen eher kritisch zeigte. Es gebe Täter, bei denen eine bedingte Geldstrafe tatsächlich keine Wirkung entfalte, räumte Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch (SP/ZH) ein. Am heutigen System festhalten, wollte ein Teil der Grünen. «Es gibt keine Erhebung, die nachweist, dass das neue System versagt hätte», sagte Daniel Vischer (GP/ZH). Er plädierte dafür, dem System mehr Zeit zu geben, statt aus einem Bauchgefühl heraus Änderungen vorzunehmen. Tatsächlich legt der Bundesrat keine Erkenntnisse über die Wirksamkeit des aktuellen Systems vor.
An die Opfer denken
Weder Kriminalität noch Rückfallquote hätten sich gross verändert, gestand Andrea Caroni (FDP/AR), Vertreter der Rechtskommission, ein. Sicher sei nur: «Die Einnahmen sind mit den Geldstrafen gestiegen.» Caroni brach eine Lanze für die Opfer. Sie hielten die bedingte Geldstrafe für zu wenig scharf, sagte er. Deren Stimme müsse besonderes Gewicht haben.
Oberstaatsanwalt Andreas Brunner glaubt, dass die Akzeptanz und das Verständnis in der Bevölkerung für die vielen bedingten Geldstrafen gering sind. Das aktuelle System verstünden ohnehin die wenigsten: «So kann es heute sein, dass jemand für eine Übertretung in der Endabrechnung mehr Busse zahlt, als wenn jemand eine Straftat begeht und eine bedingte Geldstrafe kassiert.» Das müsse korrigiert werden. Die Kritiker der bundesrätlichen Vorlage monierten, dass es durch die häufigeren Haftstrafen in den Gefängnissen noch enger würde. Bereits heute sind vielerorts Haftanstalten überbelegt. Dieses Argument will Brunner nicht gelten lassen. Denn: «Nicht jeder, der zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt wird, begeht ein weiteres Delikt und muss sitzen.» Im Gegenteil, bei einer bedingten Haftstrafe sinke diese Wahrscheinlichkeit.
Nach dem Nationalrat wird sich auch der Ständerat mit der Änderung des Strafgesetzbuches auseinandersetzen müssen.