
Die Buchpreisbindung soll wieder eingeführt werden.
bern. Für Bücher sollen wieder feste Preise gelten. Das hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats mit 13 zu 10 Stimmen beschlossen. Nach jahrelangem juristischem Seilziehen hatte das Bundesgericht im Frühjahr 2007 gegen die Buchpreisbindung entschieden. Danach beschloss der Bundesrat, die Preisbindung in der ganzen Schweiz aufzuheben. Seither können die Verlage deutschsprachiger Bücher den Endverkaufspreis nicht mehr verbindlich festlegen, sondern lediglich noch Preisempfehlungen abgeben.
Verleger legen Preise fest
Die Wirtschaftskommission will nun die Buchpreisbindung für die ganze Schweiz einführen. Das wäre ein Novum für das Tessin. In der Romandie gab es bis in die 90er-Jahre eine freiwillige Preiskoordination. Laut dem Gesetzesentwurf legen Verleger oder Importeur die Preise fest. Neues Element ist die Dauer der Preisbindung, die für jeden einzelnen Titel mindestens 18 Monate beträgt. Verleger oder Importeur können die Frist verlängern. Die 18 Monate waren in der Kommission umstritten. Der Antrag, die Preisbindung soll sechs Monate nach der ersten Publikation ohne Möglichkeit zur Verlängerung fallen, ist nur mit einer Stimme Differenz gescheitert. Geregelt sind auch die Rabatte: Einzelhändler können Preisabschläge bis 5 Prozent gewähren; höhere Rabatte sind für Bibliotheken oder Sammelbestellungen möglich.
Als Korrektiv ist der Preisüberwacher vorgesehen. Bei missbräuchlich überhöhten Preisen gegenüber dem Ausland kann dieser eingreifen und den zulässigen Preisaufschlag für die Schweiz für die ganze Branche festlegen. Der Entwurf sieht zudem den Aufbau neuer Strukturen vor. Eine «Preisbindungstreuhandstelle» soll die Interessen der Branchenmitglieder wahrnehmen und auch klagen können. Solche Klagen gelangen an ein neuzuschaffendes Schiedsgericht.
Schutz für Buchhandlungen
Die Buchpreisbindung garantiere ein dichtes Buchhandlungsnetz, das den Zugang der Bevölkerung zu Lesestoff und zu einem grossen Angebot offen halte, findet die Kommissionsmehrheit. Die Preisbindung ermögliche den Verlagen eine Mischrechnung, die es erlaube, mit den Bestsellern weniger erfolgreiche Bücher mitzufinanzieren, sagte Kommissionspräsidentin Hildegard Fässler (SP/SG). Somit könnten Verlage risikoreicher publizieren und neue Schweizer Autoren fördern.
Für die Gegner lassen sich die kulturellen Ziele mit der Preisbindung nicht erreichen. Diese führe weder zu einem dichteren Verkaufsnetz noch zu einem grösseren Angebot. Die Konzentration im Buchhandel sei ein Trend, der durch regulierte Preise nicht aufzuhalten sei.
Der Buchhändlerverband zeigte sich gestern erfreut über den Entscheid. Man werde nun genauer prüfen, ob der Vorschlag den Bedürfnissen von Verlagen und Buchhandel entspreche. Von einem «intransparenten und unvollständigen» Entwurf spricht dagegen der Discounter Ex Libris. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen, sagte ein Firmensprecher.
Blick ins Ausland
Eine wichtige Rolle bei den Beratungen der Wirtschaftskommission spielten die im Ausland gemachten Erfahrungen. Der von den Parlamentariern als Experte beigezogene britische Ökonom Francis Fishwick hat untersucht, welchen Effekt der Wegfall der Buchpreisbindung auf die Preise, das Verkaufsnetz und die Zahl der Neuerscheinungen hatte. Da Grossbritannien bereits 1995 die Bücherpreise freigab, ist der Beobachtungszeitraum genügend gross für repräsentative Aussagen. Laut Fishwick sind die Bücher seit 1995 um 49,6 Prozent teurer geworden. Damit sind die Bücherpreise fast doppelt so stark angestiegen wie die Lebenshaltungskosten, die im gleichen Zeitraum um 27,6 Prozent zulegten. Wer Bestseller liebt, zahlt weniger als im alten Regime. Wer sich für Nischenthemen interessiert, muss tiefer in die Tasche greifen.
Verkauf über das Internet
Stark verändert hat sich in England in den vergangenen Jahren das Verkaufsnetz. Während 1998 erst 0,3 Prozent aller Bücher über Internet verkauft wurden, waren es 2007 bereits 20 Prozent. Zu den Gewinnern gehören auch die Supermärkte, die ihren Marktanteil von 4 auf 11 Prozent ausgebaut haben. Die vier grössten Buchhandelsketten konnten ihren Anteil bei knapp 40 Prozent halten. Massiv verloren haben die spezialisierten Buchläden. Ihr Marktanteil sank von 20 auf noch knapp 10 Prozent.
Für Fishwick ist klar: Amazon und die Supermärkte haben vom freien Buchpreis profitiert, Buchhandlungen mit speziellen Sortimenten sind die Verlierer. Der Buchabsatz hat zwischen 1995 und 2007 teuerungsbereinigt um 60 Prozent zugelegt. Dies hängt aber nicht alleine an den freien Buchpreisen, wie Fishwick in seiner Studie festhält.
Für die Schweiz sind freie Buchpreise aber noch Zukunftsmusik: Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse ist sehr ungewiss, ob das Gesetz durch die Räte kommt. Das neue Regime würde frühestens Mitte 2010 in Kraft treten. Bis dann könnte sich die Branche mit den freien Preisen abgefunden haben.